Bildung: Grüne Bedingungen vor Verhandlungsstart
WIEN. Bisher gab es nur informelle Gespräche, nächste Woche soll erstmals ernsthaft verhandelt werden: Denn die Regierung braucht für die Umsetzung großer Teile der Bildungsreform die Stimmen von Grünen oder FPÖ für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Die Grünen sind erster Ansprechpartner, fordern allerdings „dramatische Bewegung“ für ihr Ja, wie Bildungssprecher Harald Walser sagt. Die Schaffung von Modellregionen für die Gesamtschule dürfe „keine Frage von Prozenten sein“, sagt er: Bundesländer, die die gemeinsame Schule flächendeckend einführen wollen, sollen das dürfen. Das von SPÖ und ÖVP präsentierte Paket sieht allerdings vor, dass nur maximal 15 Prozent aller Standorte einer Schulart die gemeinsame Schule testen dürfen. Das Fallen dieser Grenze bezeichnet Walser als „Knackpunkt“.
Das schwarze Vorarlberg und das rote Wien wollen die gemeinsame Schule von zehn bis 14 flächendeckend einführen. In Wien hat der Stadtschulrat gestern Vorbereitungen zumindest für die Einrichtung einer Modellregion angekündigt. Bürgermeister Michael Häupl (SP) geht davon aus, dass die 15-Prozent-Grenze fällt: „Ich bin über jedes Prozent, das dazukommt, froh“, sagte er.