Bewährungsprobe für Mitterlehner
WIEN. Nach zwanzig Jahren erneuert die Volkspartei ihr Parteiprogramm. Heute und morgen kommen die rund 600 Delegierten in der Wiener Hofburg zusammen, um sich neue Leitlinien zu geben.
Es ist auch eine Bewährungsprobe für den neuen Obmann Reinhold Mitterlehner, der den Parteitag heute mit einer kurzen Rede eröffnet – die längere Grundsatzrede folgt morgen.
Von den mehr als drei Dutzend Anträgen, die zur Abstimmung stehen, sind einige durchaus kontroversiell. Nicht auszuschließen ist, dass heute weitere – unangenehme – Anträge dazukommen.
Wirtschaftsbund unzufrieden
Die zuletzt unzufriedenen Wirtschaftsbündler waren noch am Montagnachmittag zusammengetroffen, um über Aufweichungen der Steuerreform zu beratschlagen. Im Raum stand, einen eigenen Antrag zur Grunderwerbssteuer, bei der der Wirtschaftsbund auf Ausnahmen bei Betriebsübergaben pocht, auf dem Parteitag einzubringen. 50 Delegiertenstimmen sind dafür notwendig.
Für Mitterlehner wäre ein solcher Antrag ein Affront. Der Wirtschaftsbund hatte ihm mit seiner Kritik an der Steuerreform den politischen Erfolg vergällt. Beim Parteitag sollen nicht nochmals die Wogen hochgehen.
Unmut ruft bei einigen Parteigranden die geplante Halbierung des VP-Parteivorstands hervor. Statt rund 40 Personen sollen künftig nur noch der Obmann, dessen Stellvertreter, die Bünde- und die Länderchefs im Vorstand sein. Damit sind einige Minister, Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer oder EU-Mandatar Othmar Karas nicht mehr im wichtigsten Entscheidungsgremium vertreten.
Der Erstellung des Programms war ein mehrere Monate dauernder Diskussionsprozess vorangegangen. Umstritten war das Reißverschlusssystem bei der Listenerstellung für Bundeswahlen, wodurch die ÖVP weiblicher werden soll. Im neuen Programm findet sich auch die Forderung nach Einführung eines Mehrheitswahlrechts sowie Selbstbehalten im Gesundheitssystem und ein Ja zu einer EU-Armee. Das Bekenntnis zum Gymnasium wurde nach Kritik von den anderen Lehrergewerkschaften durch die Forderung nach einem „differenzierten Schulsystem“ ersetzt.
Ziemlich knapp ist heute der Zeitplan bemessen: Um 19 Uhr will VP-Generalsekretär Gernot Blümel den offiziellen Part beenden, um 20 Uhr lädt die Partei schließlich in den Volksgarten zur Party. Durchaus möglich, dass dieser Plan angesichts langer Diskussionen nicht hält. Dann muss sich ein Jubilar gedulden: Gefeiert werden soll am Abend auch der 60er des früheren VP-Obmanns Wilhelm Molterer. (gana/jabü/wb)
Anträge der Landes-VP
Oberösterreichs ÖVP wird beim heutigen Bundesparteitag auch Anträge einbringen. Einer betrifft die Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas für die Wirtschaft und ist ein Nadelstich gegen den grünen Koalitionspartner im Land: Denn darin wird ein Schutz vor überzogenen Auflagen bei Umwelt- und Klimaschutz gefordert.
Ein zweiter Antrag fordert Maßnahmen zur dauerhaften finanziellen und personellen Absicherung der Pflege.
Ein weiterer Antrag hat Maßnahmen zur Deregulierung zum Ziel: Unter anderem wird vorgeschlagen, bundesbehördliche Strukturen auf Landesebene in die entsprechenden Landesbehörden einzugliedern, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Als Beispiele werden Bundessozialamt, Bundesdenkmalamt und Arbeitsinspektorat genannt.
Asylmissbraucherimportpartei mitverantwortlich:
9. Mai 2015 "Wels: Frau von drei Islamisten im Bus angegriffen
Es ist erst halb 10 Uhr morgens, als die junge Welserin wie jeden Tag in den Linienbus steigt, um zur Arbeit zu fahren. Sie trägt ein schmuckes Kreuz um den Hals und steht zu ihrer serbisch-orthodoxen Religion. Als drei ausländische Männer in den Bus steigen, ist sie gerade mit ihrem Handy beschäftigt, um sich die Zeit zu vertreiben. Plötzlich wird sie von einem der unbekannten Islamisten aufgefordert, die Kette abzunehmen. Ein anderer beginnt sogar, daran zu zerren....
Fälle wie diese sind schon lange keine Besonderheit mehr und finden auch nicht weit entfernt nur in Großstädten statt. Dieser Übergriff in einem Bus ereignete sich mitten am Vormittag in der ländlich geprägten Stadt Wels. Das Opfer, Frau Daniela N., soll von drei muslimischen Männern bedrängt und sogar tätlich angegriffen worden sein."
(unzensuriert.at)
Und warumm steht des net auf nachricten.AT ??
den Heimseiten der FPÖ auch a bissl a Freud gönnen wollen.
-sondern eine Antwort auf den rechten Wachdienst, der freie BürgerInnen bespitzelt und bei ihren Aktivitäten belästigen.
Das waren lediglich 3 Toleranzaktivisten von der neu gegründeten Schariapolizei.
Unzensuriert.at ist eine im Februar 2009 gegründete rechtspopulistische Plattform aus Wien! donauwalzer du jetzt kapitto warum?
Auf alle Fälle hofiert die Övp Vertreter des politischen Islam aus wirtschaftlichen Interessen.Sie verhält sich scheinheilig im Hinblick auf das Saudizentrum ...pardon...interreligiöses Dialogzentrum...,weil in Saudiarabien alle,die nur irgendwas gegen den Islam sagen verfolgt,eingesperrt,ausgepeitscht,geköpft werden.
Das ist die christlich soziale ÖVP.
Versager an der Spitze der früher bürgerlichen Partei stehen. Gut zeigts er Journalist alter Schule Unterberger auf unterberger.at auf:
"Gleich dreimal schreckte man als Österreicher bei den zahlreichen Feiern und Wortmeldungen zusammen, die da europaweit zu den Vorgängen des Jahres 1945 stattfanden.....angesichts dessen, was da der ÖVP-Vizekanzler verzapfte. ....die seltsamen Worte von Vizekanzler Mitterlehner: "Warum haben wir den Opfer-Mythos so lange mitgetragen?" Interessant: All die vielen Österreicher, die unter den Nazis im Gefängnis, im KZ gelitten haben, haben also nur Halluzinationen gehabt, haben einen bloßen Mythos verbreitet......"
http://www.andreas-unterberger.at/2015/05/weltkriegs-ende-gedenken-mit-argen-webfehlern/#sthash.G9vNepxM.dpuf
für unzensuriert.at ?
Unmut ruft bei einigen Parteigranden die geplante Halbierung des VP-Parteivorstands hervor. Statt rund 40 Personen sollen künftig nur noch der Obmann, dessen Stellvertreter, die Bünde- und die Länderchefs im Vorstand sein.
Je weniger Exekutivendarsteller und Bonzen, desto parlamentarischer. Im Sinne einer "demokratischen Partei" hätten mir statt der "Länderchefs" die Ländtagsklubschefs natürlich viel besser gefallen -)
Aber man kann ja nicht alles haben und mir ists eh schon wurscht.
für die lässliche Vergangenheit die Kosten für die und aus den Landtage/n&Co in Ö übernehmen, gerne.
Wir brauchen nicht zig hier Parallelparlamente. Das Bundesparlament wurde ungerechterfertigterweise? von ca der Hälfte? auf 183 Abgeordnete ca im Jahr 1970 aufgestockt.
Wer dazumal den Initiativantrag? dafür einbrachte und wer ihn genehmigte, weiß ich nicht. Ihr vielleicht? Gab es dazumal auch schon Begründungen für Anträge und die Pflicht zur Aufstellung der (Zusatz)Kosten hieraus bzw hielt man sich daran? Und gab es dafür Eingeständnisse?
Danke.
..dass der Schwanz noch stärker mit dem Hund wackelt..
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/4726492/Wozu-sind-eigentlich-Landtage-gut
Soll natürlich heißen mit dem Hund wedelt
um ihr "Gewicht"?
Sie haben ja eh die Sozi. Und die Grünen. Und die andern...