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Berufsheer oder Wehrpflicht? Die Österreicher entscheiden

WIEN. Über die Zukunft des Bundesheeres findet im Jänner eine Volksbefragung statt. Die Regierung will das rechtlich nicht bindende Ergebnis eins zu eins umsetzen.

Das österreichische Bundesheer Bild: Bundesheer

Es ist eine Premiere: Erstmals ruft die Regierung eine österreichweite Volksbefragung aus. Am 13. oder 20. Jänner 2013 – der genaue Termin steht noch nicht fest – sollen die Österreicher entscheiden, ob das Bundesheer auch künftig von Rekruten unterstützt oder auf eine Berufsarmee umgestellt wird. Damit delegieren SPÖ und ÖVP die Entscheidung an die Bevölkerung. „In der Regierung ist keine Kompromisslösung möglich“, verwies Kanzler Werner Faymann (SP) nach dem gestrigen Ministerrat auf die konträren Positionen. Die SPÖ ist für die Abschaffung der Wehrpflicht, die ÖVP für eine Reform.

Die Volksbefragung, deren Ausformulierung Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) übernehmen, ist der Ausweg aus der Pattsituation: Sowohl Faymann wie Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) legten sich fest, das Ergebnis akzeptieren und umsetzen zu wollen. Egal wie es ausgeht, „es gibt keine Untergrenze und kein Hintertürl“, so Faymann. Der Wunsch der Bevölkerung werde „eins zu eins“ umgesetzt, versprach Spindelegger.

Er hatte sich am Montag auf Zuruf einiger VP-Landeschefs – angeführt von Niederösterreichs Erwin Pröll – für ein Referendum ausgesprochen. Einen parteiinternen Streit stellte er in Abrede: „Ich lasse nichts über Erwin Pröll kommen. Wenn er vorangeht, gehe ich gerne mit anderen mit – und umgekehrt“, so Spindelegger.

Glücklicher wirkte nach dem Ministerrat freilich Faymann: Dass die von der SPÖ seit 2010 geforderte Volksabstimmung komme „macht mich zufrieden“, sagte er. Auswirkungen auf die nachfolgenden Wahlkämpfe wollte Faymann nicht sehen: „Die Leute haben ein G’spür dafür, dass Volksbefragung und Wahlen etwas anderes sind.“

Bereits Erfahrung mit Volksbefragungen haben die Oberösterreicher: 2000 wurde in unserem Bundesland über das Musiktheater im Berg abgestimmt. Das mehrheitliche Nein führte zu einer Neuplanung, das Theater am Blumauerplatz wird 2013 eröffnet.

 

SPÖ: Für Berufsheer

Die Wehrpflicht soll nach SP-Plänen fallen, das Bundesheer zu einem Berufsheer mit Freiwilligen-Komponente umgebaut werden.
9500 Berufs-, 5500 Zeit- und 10.000 Milizsoldaten sieht das Modell von Verteidigungsminister Norbert Darabos vor. Die Mobilmachungsstärke des Heeres soll dank Reservisten bei 55.000 Mann bleiben.

Das freiwillige soziale Jahr soll attraktiviert werden und den Ausfall des Zivildienstes kompensieren. Männer und Frauen sollen das Jahr in den Bereichen „Soziales und Gesundheit“ absolvieren können und dafür einen Mindestlohn von 1300 Euro brutto monatlich erhalten. Laut SP-Modell genügen 6400 Freiwillige zur Aufrecht-
erhaltung der bisher von Zivildienern geleisteten Dienste.

ÖVP: Für Wehrpflicht

Nicht abschaffen will die ÖVP Grundwehrdienst und Ersatzdienst. Allerdings soll die Wehrpflicht reformiert und eine dritte Wahlmöglichkeit geschaffen werden.

Beim Zivildienst soll im Grunde alles beim Alten bleiben, auch die Dauer von neun Monaten will die ÖVP belassen.

Beim Bundesheer sollen Rekruten nach einmonatiger Grundausbildung die Wahl zwischen dem Dienst mit der Waffe oder einem Einsatz beim Katastrophenschutz haben. Bei der Dauer des Dienstes im Heer hatte die ÖVP zuletzt eine Verkürzung auf fünf Monate angedacht.
Gelockert werden sollen außerdem die Untauglichkeitsbestimmungen.

 

Bei der Wehrpflicht kommt es auch auf die Opposition an

Die Haltung der Oppositionsparteien ist in der Wehrpflichtfrage von entscheidender Bedeutung. Denn auch wenn die Regierungsparteien versprechen, sich an den Ausgang der (rechtlich nicht bindenden) Volksbefragung zu halten, reichen ihre Stimmen nicht für die Änderung aus, wenn die Mehrheit der Bürger für die Abschaffung der Wehrpflicht ist.
Das bestätigte der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko den OÖNachrichten. Die Wehrpflicht ist nämlich in Artikel 9a der Bundesverfassung verankert. Um das zu ändern, braucht es also eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Einhellig befürwortet die Opposition, dass das Volk befragt wird. In der Haltung zur Wehrpflicht ist sie aber gespalten: Die FPÖ ist für die Wehrpflicht. Parteichef Heinz-Christian Strache will zudem gleich über weitere Themen wie „Direkte Demokratie“, „Verwaltungsreform“ und die „Schulden- bzw. Transferunion“ abstimmen.
Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig freute sich gestern, dass „die ÖVP ihre Blockadehaltung aufgegeben“ habe. Ihre Begründung lautet: „Jetzt ist der Weg frei für die von den Grünen lange geforderte Abschaffung des sinnlosen Zwangsdienstes für junge Männer.“ Auch das BZÖ ist für ein Berufsheer.

„Keine Mehrkosten für Länder“

Auch in den Parteien im oberösterreichischen Landtag wird einhellig begrüßt, dass nun das Volk zum Thema Wehrpflicht am Wort ist: Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) ist für die Beibehaltung des derzeitigen Systems. Ein Berufsheer würde viel teurer kommen, vor allem, wenn man den Entfall der Zivildiener mitberücksichtigen würde. Die Mehrkosten würden Länder und Gemeinden „sicher nicht tragen“. Für LH-Stellvertreter Josef Ackerl (SP) ist dagegen das Problem des entfallenden Zivildienstes lösbar: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) habe ja ein Modell für ein freiwilliges soziales Jahr als Ersatz vorgelegt.

Ähnlich sieht dies auch Gottfried Hirz, Klubobmann der Grünen: Seine Partei sei für ein Berufsheer und einen Katastrophenschutz in Kooperation mit Blaulichtorganisationen.
Als „glühender Anhänger“ der Wehrpflicht bezeichnet sich FP-Landesrat Manfred Haimbuchner. Den Einsatz direkter Demokratie begrüßt er: Das Thema Wehrpflicht eigne sich dafür.    (nie/bock)

 

Die Regeln für die erste bundesweite Volksbefragung:

1. Seit 1989 gibt es die gesetzliche Grundlage für bundesweite Volksbefragungen. Durchgeführt wurde bisher keine. Die Regeln für die Premiere sind gesetzlich festgelegt. Für die Wähler funktioniert das Ganze wie eine Wahl: Sie werden an einem Sonntag ins Wahllokal gehen und ein Kreuzerl auf einen Zettel machen.

2. Den Anfang macht der Nationalrat, der auf Antrag der Regierung oder von Abgeordneten eine „Volksbefragung über eine Angelegenheit gesamtösterreichischer Bedeutung“ beschließt. Dafür reicht die einfache Mehrheit. Im Antrag muss die Fragestellung enthalten sein; sie wird bis spätestens November festgelegt. Möglich sind zwei Varianten: eine Entscheidungsfrage Ja/Nein oder zwei alternative Vorschläge, von denen einer anzukreuzen ist.

3. Stimmberechtigt sind alle Personen ab 16, die am Tag der Befragung das Wahlrecht besitzen. Wahlkarten sind möglich. Bei der Auszählung wird im Fall einer Entscheidungsfrage ermittelt, wie oft mit „Ja“ und „Nein“ geantwortet wurde. Bei der zweiten Variante wird gezählt, welcher Vorschlag mehr Zustimmungen hat. Bindend ist das Ergebnis nicht – aber SPÖ und ÖVP geloben, es jedenfalls umzusetzen.











 

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Artikel Jasmin Bürger 29. August 2012 - 00:04 Uhr
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