Beamte: Bis 2014 um 2900 weniger
WIEN. Bis 2014 werden im Bund 2917 Planposten in der Verwaltung eingespart – das sieht der Personalplan vor, den Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) am Dienstag, beim Beschluss des Budgetplanes, im Ministerrat vorlegen wird.
WIEN. Bis 2014 werden im Bund 2917 Planposten in der Verwaltung eingespart – das sieht der Personalplan vor, den Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) am Dienstag, beim Beschluss des Budgetplanes, im Ministerrat vorlegen wird.
Während der Budgetplan grundsätzlich zumindest 1,7 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen aus neuen Steuern vorsehen wird, sind die Einspar-Effekte beim Personal nur ein Bruchteil davon: 350 Millionen Euro, rechnet Heinisch-Hosek, das sei ein „ordentlicher Betrag“.
Von 136.461 Bundesbediensteten in diesem Jahr soll bis 2014 auf 133.544 reduziert werden. Zuwächse wird es nur in der Exekutive geben – bis 2013 kommen 1000 Polizisten dazu, dafür müssen in der Verwaltung 786 Posten eingespart werden – und in der Justiz. Ministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) hat sich mit den Richtervertretern auf 151 zusätzliche Planposten geeinigt. Insgesamt sollen die Personaleinsparungen dadurch gelingen, dass nur jeder zweite Bedienstete, der in Pension geht, nachbesetzt wird. In absoluten Zahlen wird im Verteidigungsministerium (minus 984 bis 2014) am meisten eingespart.
auch ein Signal der Politik - auch wenn es vielleicht nicht so viel an Geld bringt.
Aber es würde ein Zeichen setzten. Rückführung der Anzahl der Nationalrats-abgeordneten auf 165 (sind genug, hatten wir ja jahrzehntelang), Abschaffung des unnötigen Bundesrats mit seinen unwichtigen und kaum vorhandenen Kompetenzen (dient praktisch nur zur Versorgung von PolitikerInnen), Verkleinerung der Landtage,
Zusammenlegung von Gemeinden (es gibt ja angeblich eh zu wenig, die BürgermeisterIn werden wollen). Dies alles - ist zu befürchten-wird aber nicht kommen, weil die PolitikerInnen die ärgsten VerfechterInnen des Florianiprinzips sind. Sparen - ja freilich- nur nicht bei ihnen selbst.