Bankgeheimnis wird ein Fall für eine Sondersitzung
WIEN. Die Pläne, mit der Steuerreform das Bankgeheimnis de facto abzuschaffen und Finanzbeamten bei Verdacht ohne richterlichen Beschluss Einblick in Konten zu gewähren, stoßen auf immer mehr Widerstand.
In der Vorwoche hatte sich die steirische ÖVP gegen den Zugriff ohne Richterbeschluss gewehrt und von Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) Nachbesserungen gefordert. Andernfalls könnten die steirischen Abgeordneten im Parlament das Gesetz ablehnen.
Am Wochenende stellten sich auf VP-Seite auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Justizminister Wolfgang Brandstetter gegen die Pläne.
Verhandlungen erwartet auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, von Vetodrohungen will er aber nichts wissen: "Man droht nicht, man verhandelt." Leitl hatte sich zuletzt für Entschärfungen bei der Registrierkassenpflicht und der Kontenöffnung starkgemacht: Die Betrugsbekämpfung dürfe nicht "in sekkiererischer Weise die Kleinsten treffen", sagte er.
Pühringer glaubt an Kompromiss
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer kalmiert im Gespräch mit den OÖNachrichten, er glaubt an einen "Kompromiss": "Mit dem Bankgeheimnis muss man sorgsam umgehen, aber Steuerbetrug muss auch bekämpft werden", sagt Pühringer.
Behandelt wird das Thema bald im Nationalrat: Neos und Team Stronach bringen heute das Verlangen auf eine Sondersitzung ein, die in den nächsten acht Tagen stattfinden muss. "Wir akzeptieren keine Öffnung von Konten ohne richterlichen Beschluss", so Neos-Chef Matthias Strolz. Team Stronach-Klubchefin Waltraud Dietrich kritisierte, dass "unter dem Deckmäntelchen der Betrugsbekämpfung Bürger unter Generalverdacht" gestellt werden.
was gscheiter für ihn ist:
80 % Steuern von 100 % Kuchen
oder 99,9 % von 60 % Kuchen.
Und dazu noch zehntausende Arbeitslose mehr.
Offensichtlich gibt es zum Schutz des Eigentums doch noch politische Vernunft in diesem Lande.
Dem Faymann und seinen Genossen Voves/Niessl wird das allerdings gar nicht gefallen. Wer soll denn sonst die Sozialistische Verschwendungssucht finanzieren?
zu glauben, daß das Ziel, das Bankgeheimnis aufzuheben der Steuerhinterziehung gilt. Zu den Fakten. Bis vor fast 10 Jahren ging es mit unserer Heimat, unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand bergauf und das ALLES mit unserem Bankgeheimnis und den Steuerhinterziehungen. Es ist die Politik von ROTSCHWARZ und auch mit Hilfe der Grünen ESM Vertrag, daß wir total INSOLVENT sind. Es geht bei der Aufhebung der Bankdaten um den ZUGRIFF auf unsere Ersparnisse. Mit dem nachplappern von den Phrasen von Faymann, Mitterlehner und Schelling ist den Landsleuten NICHT geholfen. Zum Nachprüfen, wir sind pro Kopf höher als die Griechen verschuldet. Mit der jetzigen Politik wird unseren Kindern die Zukunft gestohlen. Seit dem EU Beitritt geht es bergab.
Das "blaune" Apherl und der "schwarze" tim29 haben solche Angst dass der Finanzminister draufkommen könnte, dass die beiden ewigen Sozialhilfeempfänger ihren Lebensunterhalt mit "steuerfreiem" Pfusch gehörig aufbessern!
...braucht vor dem Auslaufen des Bankgeheimnisses keine Angst haben.
Es wäre doch interessant woher die "Geldverleiher" ihr Kapital her haben und wie sie zum Geld gekommen sind. Das sieht sogar der neue Finanzminister so, obwohl er auch zu den Millionären zählt.
Nur so kann man Steueroasen austrocknen und nicht Normalsterbliche für Steuerausfälle durch Hinterziehung heranziehen.
Eine Persiflage?
Schon jetzt bereichern sich offenbar einige Finanzbeamte durch die Verwertung von Daten und Akten der Staatsbürger. Interne Kontrolle? Weit gefehlt.
Aufhebung des Bankgeheimnisses wieder ABSOLUT NICHTS zu befürchten ?
UNSERE SELBSTLOSEN POLITIKER !!!!
...der KHG lässt immer noch seine weiße Weste waschen in Liechtenstein