BVT-U-Ausschuss: SPÖ fordert erneut Rücktritt Kickls
WIEN. Die SPÖ hat am Sonntag erneut den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert.
Kickl habe "offensichtlich die Öffentlichkeit von Beginn an vorsätzlich falsch informiert und die Unwahrheit gesagt", meinte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer mit Blick auf einen "profil"-Bericht, laut dem Kickl seinen Generalsekretär Peter Goldgruber beauftragt haben soll, im Innenministerium "aufzuräumen".
Noch in der Sondersitzung des Nationalrats vor zwei Wochen habe Kickl "jede Einflussnahme abgestritten und behauptet, er sei von Goldgruber erst im Nachhinein informiert worden", so Krainer. "Kickl ist als Innenminister nicht mehr tragbar", Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse ihn "schleunigst abziehen", forderte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss.
Der freiheitliche Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein sah hingegen "krampfhafte Skandalisierungsversuche" der SPÖ, die an "Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten" seien. Krainer sei "ein Sinnbild für die schwache Opposition in diesem Land" und agiere "nur mehr uninspiriert und an den wahren Problemen der Republik vorbei", so der Abgeordnete in einer Aussendung am Sonntag.
Es ist immer wieder verwunderlich, wie manche Poster ausfällig werden, wenn jemand die Rechts-Rechten NICHT huldigt.
Geht es in eure Köpfe nicht hinein, dass es außer Rechts-Rechts auch noch ein anderes Spektrum gibt.
Es muss nicht alles gleich Links sein, nur weil jemand nicht äußerst Rechts steht.
Für viele Poster ist Demokratie trotzdem noch viel zu hoch!!!
!!!FREUNDSCHAFT!!!
wenn es die spö will, muss er unbedingt bleiben
Podgorschek und Kickl dürfen sich die Hand geben - und gemeinsam gehen.
Vielleicht noch ein paar Runden "mein rechter Platz ist leer" in Kombination mit einer "Reise nach Jerusalem" und Österreich wäre gerettet!
Die Versager der vorigen Regierung können es nicht lassen zu Keifen.
Die FPÖ hat seit der Machtergreifung Jörg Haiders 1986 nichts anderes getan als Keifen. Das war also schlecht all die Jahre?
Verschossenes Pulver: Parteiposter gegen Parteiposter der Gegenpartei = kompensieren sich, schwächen das Parlament und nutzen den Machtgierigen in der Regierung
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170112_OTS0105/fpoe-hc-strache-und-norbert-hofer-unterstuetzten-volksbegehren-gegen-ttip-ceta-und-tisa
FPÖ: HC Strache und Norbert Hofer unterstützten Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA
Ausbau der direkten Demokratie ist für FPÖ unverhandelbares Kriterium für künftige Regierungsbeteiligung.
Die FPÖ tritt seit Jahren für den Ausbau direkt-demokratischer Elemente und mehr Mitspracherechte der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen ein. Obwohl das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) momentan vom Tisch zu sein scheint, birgt der europäisch-kanadische Handelspakt CETA weitreichende und unabsehbare Folgen für die Menschen.
Mit CETA drohen nicht nur der Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch Senkungen von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negative Auswirkungen auf den Verbraucher-und Naturschutz.
Also sie tun mir fast schon leid!
Ich schau ja hier im Forum nur bei Gelegenheit rein, aber sie tippen sich zu allem was mit Politik zu tun hat die Finger wund, immer schön brav für die von ihnen offensichtlich hoch verehrte SPÖ. Oder bezahlt die SPÖ sie gar für ihre aufopfernde Tipslerei?!
Ich hoff sie haben auch etwas Spaß dabei, aber die meisten ihrer Kommentare sehen nicht so aus!
Sie haben leider recht: Ein alter,seniler,armer Mensch, der sich halt wichtig macht, diese teilweise völlig irren Kommentare liest inzwischen kein Mensch mehr, außer seine Gesinnungsgenossen und innen.😂
Solche Typen einfach ignorieren, laufen sich mit der Zeit eh fest, hat ja sonst keine Interessen.......
Ja Lercherl, nicht viele sind argumentiv so gefestigt wie du!
Gratulation!
He, Putscherl dumme Nuss,was ist argumentiv, bitte um Erklärung, vorm völligen Verfall,kannst auch Deinen Genossen den Euroverwesi fragen....😂
@Lerchenfeld: Offensichtlich liest du meine Kommentare schon, sonst würdest du sie ja nicht kommentieren!!!
Sagt einfach die Logik, wenn du dieses Wort verstehst!!!
@Lerchenfeld: Du bezeichnest Menschen als senil, ich nenne es gleich beim Namen: Du bist einfach dumm!!!
@Myview: Vielen Dank für ihr Mitleid. Wenn dir meine Tipslerei nicht gefällt, egal einfach nicht lesen.
Zur SPÖ, ja das ist meine hoch verehrte Partei. Ich will und kann mit Rechts-Rechten nichts zu tun haben, darum verehre ich die SPÖ schon seit 60 Jahren.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Regierung-will-Mindestpensionen-ab-30-Beitragsjahren-pruefen;art385,2873488
Eine Angleichung der ASVG- und der Beamtenpensionen ist für den Beamtenminister kein Thema. Im Öffentlichen Dienst gebe es eine "unglaubliche Flexibilität", verwies er etwa auf den 12-Stunden-Tag. So lange es hier keine Ähnlichkeit gebe, könne es keine Angleichung geben, so der FPÖ-Obmann Strache auf eine Journalistenfrage.
So klingt es, wenn der Blaune FPÖ Chef Strache die Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten will.
Er kürzt lieber bei der Arbeitenden Bevölkerung, bevor er seine Beamten angreift. Das ist die soziale Heimatpartei des kleinen Mannes / Frau. Reinste Verarschung.
Das heißt im Klartext: Solange bei den Arbeitern nicht der 12 Stundentag fix ist, bleiben die Beamten privilegiert und haben eine wesentlich höhere Pension als ASVG-Versicherte.
SPÖ,sind das nicht Die,die unsere Heimat mit Wirtschaftswanderern die das arbeitslose Einkommen suchen geflutet hat?
Diese Leute haben nichts zu fordern,sie sollten sich schämen!
@Flachmann: Nein, sind sie NICHT!
Damals waren ALLEIN verantwortlich:
Innenministerium - ÖVP geführt!
Außenministerium - ÖVÖ geführt (jetziger Kanzler Kurz)!
Integrationsministerium - ÖVP geführt vom gescheiterten Außenminister ÖVP-Chef Kurz!
In Österreich ist jedes Ministerium Alleine verantwortlich, es gibt kein Weisungsrecht des Kanzlers!!!!!
SPÖ, was oder wer ist das??
Ah, das waren ja die Versager der vorigen Regierung.
Stell dir vor die FPÖ lässt sich am Nasenring von der ÖVP vorführen, und die merken es nicht einmal.
Die WKO diktiert ein Programm, das in der Öffentlichkeit zerfetzt wird.
Und auf wen sind die Leute böse?
Nicht auf die Türkisen, nein auf die selbsternannte blaue Arbeiterpartei.
Wer darf zum wiederholten Male zurückrudern?
Nicht Kurz, nein Strache muss wieder alles ausbaden.
Ich würde mich ziemlich ausgenutzt fühlen.
Aber das ist ja eine interne Sache der FPÖ.
Viel Spass mit noch weiter Spielchen.
Die kommen bestimmt.
@Gerd63: Darum die neue Umfrage!
Umfrage: ÖVP und SPÖ legen in Sonntagsfrage zu!
https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-oevp-spoe-sonntagsfrage-10155022
Was haben denn diese Loser eigentlich noch zu fordern ?
Bei der nächsten Wahl werdet ihr zur Kleinstpartei schrumpfen und das ist gut so.....jetzt gehts weiter.....⚽
im Zuge der Fußball-WM kann die rechts-rechtsrechte Regierung für einen Großteil ihrer Wähler unbemerkt ihre eigenen Wähler (und viele andere Österreicher) schröpfen, zu Gunsten der Großspender beider Parteien
Reine Ablenkung der Genossen von der Affäre Silberstein wo Kren restlose Aufklärung versprach und bis heute schuldig blieb.Da wirft man in Genossen Manier lieber mit Dreck auf die anderen .
@Commendatore:
1. Der Kren lebt schon lange nicht mehr!!!!
2. Die Aufklärung wollte die schwarze Kurz-ÖVP NICHT!!!
Sogar ein geistiger Tiefflieger wie Sie müsste irgendwann begreifen, dass Silberstein heute längst kein Thema mehr ist.
Leider kann man den Sozialdemokraten keine anderen Skandale vorwerfen - ganz anders als den Blauen mit den täglichen Einzelfällen.
Ein gutgemeinter Rat von mir, halten Sie den Kopf schief......
allerliebstes europal, Nichtwissen bedeutet ungenügend . Es herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, was bedeutet , daß bei jedem Gesetz ALLE Minister zustimmen müssen. ROTSCHWARZ haben fast ALLES gemeinsam beschlossen. Ausnahmen waren Beschlüsse kurz vor der Wahl.