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BVT-Affäre wird Fall für die Gerichte und wohl auch für einen U-Ausschuss

12. März 2018, 00:05 Uhr
BVT-Affäre wird Fall für die Gerichte und wohl auch für einen U-Ausschuss
Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wirft viele Fragen auf. Bild: APA

WIEN. Nach der umstrittenen Hausdurchsuchung fordert die Opposition "Klarheit".

Die Affäre rund um die Ermittlungen gegen Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) dürfte bald die Gerichte und auch einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Letzteres will SP-Vorsitzender Christian Kern verlangen, sofern in der Sondersitzung am 20. März "keine Klarheit und keine befriedigenden Ergebnisse" von Innenminister Herbert Kickl (FP) kommen. Liste Pilz und Neos haben bereits Zustimmung signalisiert.

Ein gerichtliches Nachspiel dürfte die Hausdurchsuchung haben. Der Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers hat Beschwerde eingebracht. Er hält sowohl den Einsatz an sich als auch die von den Polizisten getragene "Kampfmontur" für überzogen. Dem widerspricht Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums: Die Beamten seien in "normaler Streifenadjustierung" aufgetreten.

Überzogen seien die Hausdurchsuchungen deshalb, weil die Weitergabe von Passmustern vom Polizeikoordinationsgesetz gedeckt sei, so der Anwalt: "Die Weitergabe erfolgte zum Zwecke der Verhinderung von Passfälschungen im Vorfeld der Olympischen Spiele." Der zweite Vorwurf lautet auf Nicht-Löschung personenbezogener Daten. Dieser sei aber "nicht schwerwiegend" und würde "massive Zwangsmaßnahmen" nicht notwendig machen.

Was wurde sichergestellt?

Unklar ist, welche Datenträger sichergestellt wurden. Laut "profil"-Recherchen wurde laut einem Protokoll, das von Beamten und der Leiterin des Extremismusreferats unterzeichnet wurde, eine Reihe von Datenträgern mitgenommen (siehe Kasten). Darunter auch CDs, die mit "Aktuelle Fälle – Beweismittel" und "Fall K. – Beweismittel!!!" beschriftet waren. "K." soll eine Person der Wiener Neonazi-Szene sein. Pilnacek hatte in einem Fernsehinterview erklärt, man habe keine genaue Aufstellung, was sichergestellt wurde. Dies werde Teil des vom Justizministerium angekündigten Berichts über die Causa sein.

Video: SPÖ erhöht Druck in Causa BVT

Die BVT-Affäre und was bisher bekannt ist

Der Ausgangspunkt: Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft läuft ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch basierend auf anonymen Anzeigen und einer Anzeige aus dem Innenministerium.
Die Vorwürfe: Daten eines Anwalts sollen nicht gelöscht und drei nordkoreanische Passmuster an südkoreanische Sicherheitsbehörden übergeben worden sein.

Die Beschuldigten: Im Zentrum steht Peter Gridling, Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ermittelt wird gegen mehrere Beamte.
Die Hausdurchsuchung: Am 28. Februar durchsuchte die „Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität“ Büros und eine Privatwohnung.

Die beschlagnahmten Unterlagen: Laut einem Protokoll wurden zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, 397 Seiten Schriftverkehr sowie 315 CDs und DVDs sichergestellt.

Offene Fragen: Auch die Unterlagen der nur als Zeugin aufgeführten Leiterin des Extremismusreferates wurden beschlagnahmt. Zumindest zwei CDs sollen Beweismaterial aktueller Fälle beinhalten. Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, bestreitet das.

 

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56  Kommentare
56  Kommentare
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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 12.03.2018 22:49

Weg mit den "Generalsekretären" auds den Bundesministerien!!!

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 12.03.2018 23:59

Derf der Goldgrubenmensch oder wie der Generals. vom Kickl heißt, dem Weisungen geben, man kennt sich nimmer aus mit den Antrieb.

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 12.03.2018 20:06

FPÖ wettert selbst immer gegen gewisse unabhängige Institutionen wegen politische Befangenheit und machen es selbst.

Sie sind einfach nur mehr unglaubwürdig und werden zur Lachnummer der zweiten Republik!

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leser63 (130 Kommentare)
am 12.03.2018 23:55

Nicht sie werden zur Lachnummer, sie sind es schon. Aber für unser Land ist es zum Weinen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.03.2018 18:29

Tolle Buch:

"Stille Machtergreifung, Hofer, Strache und die Burschenschaften"

Wie sagte der Möchtegern Bundespräsident?
Wir werden uns noch wundern, was alles geht!!!
Die FPÖ beweist es uns täglich!!!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 12.03.2018 13:26

U-Ausschuss, sofort, bevor die FPÖ weitere Schlagenden in wichtige Ämter putscht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.03.2018 17:25

Du scheuklappst grinsen
COSI FAN TUTTE

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 12.03.2018 11:46

Jeder der ein bisschen eine Ahnung hat von den rechtlichen Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung bzw. deren Durchführung, muss eigentlich sagen, dass es aufgrund der vorliegenden Zeitungsberichte an der Verhältnismäßigkeit mangelt. Die schiefe Optik für die FPÖ ergibt sich natürlich daraus, dass sie den Innenminister stellt und ein FPÖ Funktionär der Exekutivleiter war.

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.03.2018 17:22

CETERUM CENSEO

Exekutive (unerheblich welchen Ranges in der Parteihierarchie) dürfen keine Parteifunktionen innehaben.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 13.03.2018 00:01

Na geh, Umfärbungen hat's schon immer gegeben, aber nie mit der vorgehaltenen Waffe im Anschlag. Nie mit Angriffen, wie heute wo man sich denkt, kommt als nächstes die Todesstrafe?

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( Kommentare)
am 13.03.2018 00:14

"Na geh, Umfärbungen hat's schon immer gegeben, aber nie mit der vorgehaltenen Waffe im Anschlag. Nie mit Angriffen, wie heute wo man sich denkt, kommt als nächstes die Todesstrafe?"

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( Kommentare)
am 12.03.2018 10:17

Da wurde doch eindeutig ein Fall vorgeschoben,
um auf andere, vielleicht für die FPÖ wichtige Daten, so nebenbei zu gelangen.
Wetten, dass sich die FPÖ damit herausredet: "Das haben wir nicht gewusst, dass auch solche, andere Daten von laufenden Fällen auf der CD waren. Wir wollten doch nur die Daten der Olympiapässe sicherstellen!"

Das Gesicht der vielen "Einzelfälle" ist mittlerweile sehr vielseitig geworden bei dieser FPÖ.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 12.03.2018 10:23

Die vielen Zeugen (sie können auf keinen Fall lügen!) welche bei der der Hausdurchsuchung anwesend sein "mussten" und anschließend das Gericht wird das klären!

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 12.03.2018 12:14

Hochbrisante Akten gegen Rechtsextreme von einer ZEUGIN! - nicht eines Verdächtigen - wurden hier entfernt.

Wenn die Bevölkerung hier wirklich eine "Erklärung" akzeptiert, ist Österreich wirklich nicht mehr zu helfen.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 12.03.2018 11:37

vollste Zustimmung. Man kann zum BVT stehen wie man will, aber was hier abgegangen ist, ist unter aller Sau.
Die Verantwortlichen haben wohl auf ein willfähriges Volk gehört, das Beifall klatscht, wenn die FPÖ-Sturmtruppen die Behörde besetzen. War aber nicht so. Jetzt wird dafür schon intensiv an Ausreden gebastelt. Und irgendein Funktionär aus der vierten Reihe als Bauernopfer auf die politische Schlachtbank geführt (Name wird nachgereicht, das ist noch nicht ganz entschieden).

Ich fordere vollste Aufklärung !!

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DerRechte (730 Kommentare)
am 12.03.2018 18:54

Wahrscheinlich haben die Sozen deswegen die Hosen voll, weil unter den Daten auch jene sind, die nachweisen, das Sozialdemokraten an Zerstörungen bei diversen Demos dabei waren.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.03.2018 21:40

@DerRechte: Der Rechts-Rechte will mit seinen Theorien wieder einmal vom Blaunen Sumpf der FPÖ ablenken. Bei dir ist es besser, du gehst in den Keller und singst ein wenig mit deinen Freunden von den Burschenschaften. Nimm den Kickl gleich mit!!!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 12.03.2018 10:09

Erneut gab es eine Messerattacke, diesmal auf eine BH-Soldaten welcher vor iranischer Residenz in Wien Wache stand und nach Meldungen in anderen Zeitungen, soll ein "Österreicher" der Täter sein......

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften in den letzten Jahren gehört aufgerollt, es scheint mir, dass allzu leichtsinnig, oder auch gegen "Schmiergeld", diese vergeben wurden!

Gott, oder wem auch immer, sei Dank sind die Grünen weg vom Fenster der Macht!

Die BVT, der "Geheimdienst Österreichs", gehört sehr intensiv durchforstet!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.03.2018 10:20

"gegen Schmiergeld" Haben Sie Beweise für diese Anschuldigungen? Nein? Dann halten Sie die Tastatur still.
§297 StGB (1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 12.03.2018 10:26

Sollte das gar eine Drohung sein?
Wenn ja, dann zeig mich halt schleunigst an, du......

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.03.2018 11:36

Es war ein freundlicher Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage. Das scheint ja das einzige zu sein, was Ihresgleichen versteht. Soll "du ...." eine Beleidigung sein? Sehr mutig, die Punkterl.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 12.03.2018 10:46

"Der getötete Angreifer, Mohamed E., war 26 Jahre alt und besaß die österreichische Staatsbürgerschaft. Er war hier geboren worden und aufgewachsen. Seinen Wohnsitz hatte er in Wien, er lebte bei seiner Mutter. Ursprünglich stammt seine Familie aus Ägypten"

...schreibt die Kronenzeitung!

Dieser Staatsbürgerschafts-Verleihung wird nachgegangen werden, darauf könnte ich wetten!

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( Kommentare)
am 12.03.2018 11:11

Wenn der mutmassliche Angreifer in Ö geboren wurde, ist es alles andere als auffällig oder aussergewöhnlich, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Sollten bereits seine Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, dann ist seine nachgerade selbstverständlich.
Wann wurde übrigens Ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen?

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 12.03.2018 11:39

was ist so seltsam daran, dass jemand, der in Österreich geboren ist, die österreichische Staatsbürgerschaft hat ??

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 12.03.2018 13:48

Ist Penunce in Österreich geboren ?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.03.2018 14:41

Anzuweifeln. Das Wort "Penunze" schreibt man eigentlich mit Z. Und es kommt aus dem Polnischen! (pieniądze → Plural „Geld entlehnt")

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.03.2018 14:41

Anzuzweifeln

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( Kommentare)
am 12.03.2018 11:16

Sie meinen wohl die "Golden Visa" - etwas, das auch schon bei "part of the game"-Scheuch (FPÖ) bekannt wurde; die gibt es tatsächlich für Geld. Allerdings sind die Beträge in Dimensionen, die "arme Würstel" (wie der Angreifer eines zu sein scheint) nicht annähernd erreichen können. Die sind die Kragenweite von Oligarchen (aus Russland, der Ukraine usw).

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 12.03.2018 11:35

mit "durchforsten" meinen sie sicher "blau gefärbt". Net dass da gar am Ende noch ein böser Linker was zu sagen hat. Oder gar einer, dem das österreichische Volk am Herzen liegt.

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 12.03.2018 13:15

Sie haben sicher keine Ahnung vom Behördenaufbau bzw. deren Aufgaben in Österreich. Nachlesen kann man alles im Internet!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 12.03.2018 13:23

"...Die Vergabe von Staatsbürgerschaften in den letzten Jahren gehört aufgerollt, es scheint mir, dass allzu leichtsinnig, oder auch gegen "Schmiergeld", diese vergeben wurden!..."

Penunce, haben Sie Angst um ihre Staatsbürgerschaft ?

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leser63 (130 Kommentare)
am 13.03.2018 00:40

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen bares (Parteispenden) waren ja auch schon in Gerichtsverfahren an der Tagesordnung. War das nicht in Kärnten?

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krokofant (810 Kommentare)
am 12.03.2018 10:06

Warum wurde der BVT bei der letzten Sicherheitskonferenz in München nicht eingeladen?
Die anderen Geheimdienste werden wohl wissen, dass bei uns etwas nicht in Ordnung ist!

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 12.03.2018 11:39

Ja, ganz oben in der Regierung !

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 12.03.2018 16:42

Naja- vermutlich wurde auch andere Kooperationspartner Putins nicht eingeladen.....

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.03.2018 17:13

Unsere geheimdienstlichen Beamten fürchten ihr schwindendes Ansehen bei ihren Kollegen mehr als unsere parlamentarische Kontrolle.

Na wenn das kein demokratischer Rechtsstaat ist grinsen

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penunce (9.674 Kommentare)
am 12.03.2018 08:30

Die neue Regierung, sie ist erst seit 18. Dezember 2017 13:18 im Amt und dazwischen waren die Feiertage, räumt auf!

Der Kern droht mit einem Untersuchungsausschuss, er ist sich scheinbar nicht bewusst dass es ihn und seine spö treffen könnte, denn die Geschehnisse in und um die BVT waren ALLE VOR der jetzigen Regierung.

Sollten-
"Aktuelle Fälle – Beweismittel" und "Fall K. – Beweismittel!!!" beschriftet waren. "K." soll eine Person der Wiener Neonazi-Szene sein."
bei der Hausdurchsuchung mitgenommen , oder gar vernichtet worden sein, so gibt es genug Zeugen dafür, da wären die handelnden Polizisten, die Staatsanwaltschaft und auch die Angestellten des BVT´s usw...

Ich glaube, der Innenminister Kickl kann dem U-Ausschuss beruhigt entgegensehen, wenn er überhaupt zustande kommt, er würde nur die Machenschaften unter Kern´s Regierung zutage bringen....

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.03.2018 08:38

Sie sind sich offensichtlich nicht bewusst, dass das Innenministerium sein 18 Jahren einen ÖVP-Minister hatte.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 12.03.2018 08:53

Das klingt ja wie eine "Kindesweglegung";

....denn seit 2016 ist der Kern Bundes-Parteiobmann der SPÖ und vom 17. Mai 2016 bis zum 18. Dezember 2017 war er auch BUNDESKANZLER der Republik Österreich und als BUNDESKANZLER musste er über alles Bescheid wissen, auch über die Vorkommnisse im BVT, oder etwa nicht?

Die Drohung mit dem U-Ausschuss aus seinem Mund ist gegen ihn selbst gerichtet, gegen die arbeitenden und somit auch steuerzahlenden Menschen in Österreich wissen das zu schätzen, denn ein U-Ausschuss kostet allemal IHR Geld!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.03.2018 09:39

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich keine "Richtlinienkompetenz" des Bundeskanzlers. Deswegen konnte die ÖVP jahrzehntelang die SPÖ erfolgreich blockieren und deshalb schaut sie jetzt bei den Wahnsinnigkeiten von Strache, Kickl und Co nur hilflos zu.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 15.03.2018 21:09

Achtung den rechten Holzknechten ist die Österreichische Verfassung nicht so geläufig die regieren nach dem Hau-Ruck Prinzip.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.03.2018 21:46

@penunce: Dir ist aber schon bewusst, dass jeder Minister für sein Ministerium die Verantwortung trägt. Oder hat etwa ein Betriebsleiter die Verantwortung über jeden Mitarbeiter? Dazu gibt es in den Betrieben eben die Meister und im Ministerium den Minister der die VOLLE Verantwortung trägt.

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( Kommentare)
am 12.03.2018 13:37

Da geht es ja schon wieder lustig zu! wie war das 2008? Hat da nicht,
die ÖVP-FPÖ aus der Staatspolizei den Verfassungsschutz gemach!

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 12.03.2018 07:53

......wer kocht heute in der Gerüchteküche? der...oder ....!

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 12.03.2018 07:18

Ist offensichtlich ein Staat im Staat, und noch dazu ein Intrigenpool größeren Ausmass. Es ist gut, dieses Amt einmal zu durchleuchten. Wenn für das weitergeben von Pässen an verfeindete Staaten gratis Urlaube winken, ist dort offensichtlich vieles nicht in Ordnung.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 12.03.2018 08:30

Oh... der "Staat im Staat".. ist das die Befehlsausgabe für diese Woche. Strache hats ja vorgemacht und alle Apologeten müssen es jetzt immer und immer wieder nachkauen, obwohl sie keine Ahnung haben, wovon sie reden.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.03.2018 08:40

Nicht Strache - Donald Trump, Steve Bannon und Fox News habens vorgemacht. ("deep state")

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 12.03.2018 09:30

Was hat Strache genau vorgemacht???

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athena (3.249 Kommentare)
am 12.03.2018 05:06

gut so wenn der BVT mal überprüft wird!

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 12.03.2018 06:25

Ein Ministerium dringt in eine staatliche Sicherheitseinrichtung ein und beschlagnahmt von einer ZEUGIN (gegen die NICHT ermittelt wird!) Beweismaterial gegen Rechtsextreme.

Das ganze weil angeblich ein anonymes Schreiben gegen den BVT beim Innenminister eingelangt ist, das mit Rechtsextremen null zu tun hat.

Athena, meinen sie die Gefahr für Ihre Sicherheit geht eher von fünf Pässen in Korea aus, oder von einem österreichischen Ministerium, dass die österreichischen Gesetzte willkürlich ignoriert.

Sie werden sich nicht noch wundern was alles geht ....

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