BVT-Affäre für Fischer „besorgniserregend“
WIEN. Der Alt-Bundespräsident drängt in der Causa um die umstrittene Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Aufklärung.
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als "besorgniserregend" bezeichnet. "Ich halte hier Aufklärung für absolut dringend notwendig", sagte Fischer.
Ein "fundiertes Urteil über die Tätigkeit einer Regierung" könne man erst nach mindestens einem Jahr im Amt abgeben. "Aber natürlich gibt es einzelne Fälle, die besorgniserregend sind, zum Beispiel das, was sich zum Zusammenhang mit dem BVT getan hat", so Fischer.
Auch punkto Flüchtlingspolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung äußerte sich der frühere Bundespräsident kritisch: Von manchen Politikern werde Migration als "unbewältigbar" dargestellt und "benutzt, um ein zutiefst ernstes, schwieriges und humanes Thema für Wahlkämpfe und für andere Zielsetzungen einzuspannen."
„Kein unbewältigbares Problem“
Österreich sei "bei gutem Willen absolut in der Lage, mit diesen Problemen in einer vernünftigen und humanen Art fertig zu werden", betonte Fischer. "Wir dürfen das Problem nicht unterschätzen, aber es gibt auch keinen Grund, so zu tun, als ob es hier ein unbewältigbares Problem gäbe, das ein Land wie Österreich überfordert."
Video: Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl
Sonst findet er bei uns in Österreich nichts besorgniserregend?
Der soll seine(hätte fast wohlverdiente geschrieben )Pension genießen
- - Wie oft wird jemandem von den FPÖ-Fans das KUSCHEN aufgetragen?
- -Wie oft wird jemandem, von FPÖ-Fans und Funktionären (hier kürzlich und 2ÖVP Abg. im Parlament!), das Auswandern empfohlen?
Warum das? Warum nur?
- Demokratieunfähigkeit? Solls in Richtung Meinungsdiktatur gehen?
- Eingeschränkte Toleranzfähigkeit? Soll "gleichgeschaltet" werden, weil ...
- Schwierigkeiten mit dem Pluralismus?
Ja, es stimmt: Pluralismus ist für jene besonders anstrengend,
die noch immer dem Ideal einer einheitlichen, homogenen, wie auch immer "reinen Volksgemeinschaft" nachtrauern!
Wie war das vor 80 Jahren?
Achso - da waren gaaanz andere Mechanismen wirksam!
Kann man überhaubst ned vagleichn!
als EINEM Innenminister war und drunter und drüber ging (ebergassing) hat er die pappen gehalten.
Sind Sie ein (ehemaliger) BVT-Mitarbeiter? Nein? Woher stammen dann Ihre intimen Kenntnisse über diese Behörde?
@silomon. Wenn man sich auch außerhalb der verschleiernden linksgerichteten "Qualitätsmedien" und quer durch das Internet bei Insidern informieren kann - da hat man eben einen Vorsprung vor der üblichen links gesteuerten veröffentlichten "Meinung" und Gehirnwäsche. Auch meide ich das Fratzbuch, äh facebook. Und weiß warum!!!!
Ach von den rechtsrechten Informationsblasen haben sie die
"unflätige Beleidigung, die pauschale Beschimpfung, die üble Nachrede (klagbar!) und die haltlosen Unterstellungen"
Ihr Stil! Warum steigen Sie so tief hinunter?
Mensch - so von allen und allem frustriert und so verfolgt ... kann man da gar nix mehr für Sie tun?
Das ist eigetnlich wurscht ... Wurscht ist nicht die unflätige Beleidigung, die pauschale Beschimpfung, die üble Nachrede (klagbar!) und die haltlosen Unterstellungen!
Von welchem Schreibtisch bekommt der User solchen propagandistischen Unfug geliefert??
Möglicherweise vom Peter Pilz, dem Aufdecker der Nation.
Über so einen "Witz" können nur sehr sehr kleine Geister lachen.
....gel je kleiner der......desto mehr Da.....e......
Der Herr Altpräsident drängt auf Aufklärung. Na sowas. Weiss er denn, dass die Justiz nicht immer tut, was sie tun soll, oder wie. Ich meine eher, dass er noch immer glaubt, er ist der Chef. Ist er aber nicht. Hätt er nur zu seiner Zeit immer auf Aufklärung gedrängt, wenn es notwendig gewesen wäre. Z. B. bei BVT, denn die Wurzeln alles Übels gehen in seine Zeit zurück.
Warum darf sich laut manchen Forenschreibern hier der Altbundespräsident Heinz Fischer nicht auch Sorgen machen betreffend der Entwicklung in unserem Staat. Gerade solche Politiker haben das Gefühl, wie sich politische Tendenzen entwickeln können. Wenn sie diese Entwicklung falsch sehen, ist es sogar ihre Pflicht, diese ihre Sorge zu äussern.
Das eigenartige Demokratieverständnis der Blauen, ob in der FPÖ, oder den Blauen hier im Forum kritisiert eben diese wichtigen Bedenken. Auch wegschauen, entschuldigt nicht, später zu sagen, diese Entwicklung die hier gescheh ist mit dem BVT "Das habe ich nicht gewusst!"
Er darf sich Sorgen machen und kann diese auch hier posten. Offiziell ist er aber schon Privatperson in Pension und damit braucht er seine Meinung nicht öffentlich kundtun und versuchen gegen die Regierung und da im Besonderen gegen die FPÖ Stimmung zu machen.
Da hätten wir ja wieder das kleine Problemchen, mit der Meinungsfreiheit. Es zeigt sich mal wieder, wie schwer es manchen fällt eine andere Meinung zu akzeptieren.
Aber ich gebe dir noch einen Tipp, wenn dich etwas nicht interessiert, lies es einfach nicht, ist ganz einfach.
Außer natürlich man regt sich gern über alles und jeden auf, dann sind die Probleme wohl tiefgreifender.
Viele rechte Poster erinnern mich an den Pawlowschen Hund....
Jetzt müsste "Istehwurst" nur mehr erklären können, was denn nun die Quantenmechanik von "Schrödingers Katze" mit dem Sachverhalt zu tun hat...
schröders katze heißt es.
schröders katzenfutter meinen Sie?
Danke für den neuerlichen Beweis für die Mitgliedschaft bei der Cochran-Bruderschaft...
ich erkläre, dass ich Katzen nicht mag (ich würde diese niemals gefährden, verletzen oder verkommen lassen... aber mögen tu ich sie auch nicht).
Warum an Schrödingers Katze? Ihr Posting zeigt, dass Sie das nicht wirklich verstanden haben.
Irgendwann mal gehört, für cool befunden und gepostet.
Er muss halt auch seinen Senf dazu geben.
DITO!
Warum muss sich der geschätzte ALT-BP dazu melden...
Wir haben einen aktuellen BP. Und dieser hat ohnehin Stellung bezogen.
Also bitte Rente genießen.
...weil er ein SPÖer ist, das hat er während der Präsidentschaft auch mehrmals in Beweis gestellt.
"geschätzt"? Echt jetzt, ich hab den weder als SP-Politiker, noch als SP-Präsi geschätzt. Selbstredend, dass ich den SP-Pensi auch nicht schätze.
ist ein bürger, wie jeder andere, warum soll er sich dazu nicht melden (dürfen)?
.......man fragt sich nur auf welcher ebene und mit Dienstauto?
Sagens amal -
bestimmen SIE??!!?? jetzt, wer in diesem Land etwas sagen darf??
Seltsam, wozu SIE sich das Recht herausnehmen! Sehr seltsam!
Macht ihr es mit dem Altbundespräsident jetzt auch schon so wie mit dem Herrn Wolf?
Warum schaffen die Blau-Fans anderen so oft das Kuschen an?
Wer weiß es?
Brav - Sehr gut!
Setzen!
vinzenz2015... ich schätze (!) Sie auf ein Alter von weit über 78 Jahren ein.
Ich habe keine Ahnung, ob ich damit nicht völlig verkehrt liege (und wenn, dann entschuldige ich mich ehrlich dafür).
Was ich nicht verstehe... warum plärren Sie (cybertechnisch) immer so? Ich kenne viele Menschen Ihres Alters, aber die haben alle ihre eigene Meinung und die volle Ruhe weg. Bei Ihnen hab´ ich oft das Gefühl, sie kippen gleich aus den sprichwörtlichen Latschen.
Warum tun Sie sich das an? Sie können die "Welt" nicht mit hunderten Ausrufungs- oder Fragezeichen ändern. Auch nicht die Ansicht anderer.
Ich denke aber, dass Sie mit Ihrer ureigensten Meinung und dem Herz am rechten Fleck (und ich bin überzeugt, dass es dort auch sitzt)... sehr wohl ein paar Grenzen verschieben könnten.
Liebe Grüße, Malefiz
Ehwg. böse Fee:
Für Ihro geschätze Fürsorge dankbar
erlaube ich mir dennoch Ihro diagnostische Beobachtungen
mit großem Amusement
ins Reich der phantasievollen Spekulationen
zu verweisen, das Ihnen nicht ganz fremd zu sein scheint!
Ihro Vorschlages wegen betr. "Verschiebung der Grenzen"
muss ich vonn grenzenloser Neugier getrieben feststellen,
dass es für mich von größtem Interesse wäre
in exacto zu lesen, welche Grenzen Ihro Diagnose entsprechend
Sie meinen und in welche Richtung dieselbigen
Sie für verschiebbar vorschlagen würden!
Ich frage mich gerade, wie man feststellen kann, ob jemand beim schreiben aus den Latschen kippt?
Da kommt es dann wohl eher, vermute ich jetzt mal, auf denjenigen an, der die geschriebenen Zeilen liest?
Sie haben einen Artikel der APA in Zusammenarbeit mit der Silbersteinpartei gelesen.....
Jetzt müssen unser lieben Linken Freunde schon den Altpräsidenten bemühen um irgendwie einen normalen Justizvorgang zu einem Skandal zu machen.
Der immer unabhängige Bundespräsident Heinz Fischer hat nur aus Zufall immer die SPÖ Meinung links überholt.
"normalen Justizvorgang" Das glauben Sie ja selber nicht und bedienen nur die Kickl-Propaganda. Dabei haben Sie ja so sehr beteuert, kein Blauer zu sein. Soviel zu Ihrer Glaubwürdigkeit.
wenn denen etwas gegen den strich geht,bemühen sie sämtliche leute.und am liebsten die ganze welt.und dann meldet sich natürlich noch ein pensionist Fischer und freut sich,daß er seinen Senf dazugeben kann.
@nala ...freut sich,daß er seinen Senf dazugeben kann
Hört die weisen Worte!
Der Bundespräsident a.D. drängt sich sonst nicht ins Rampenlicht.