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BVT-Affäre: SPÖ beantragt Untersuchungsausschuss

20. März 2018, 13:16 Uhr
SPÖ-Chef Christian Kern Bild: APA

WIEN. Wie erwartet wird die SPÖ einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die BVT-Affäre zu beleuchten. Den Vorsitz übernimmt SP-Abgeordneter Jan Krainer.

Da "erhebliche" und "einzigartige" Vorwürfe im Raum stehen, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte SP-Chef Christian Kern Dienstag Nachmittag bei einer Pressekonferenz. Deshalb werde die SPÖ einen Untersuchungsausschuss einrichten. Da dies ein Minderheitenrecht ist, hat die SPÖ dafür alleine genug Stimmen. Man werde aber mit allen anderen Fraktionen noch heute Gespräche über die weitere Vorgangsweise führen, kündigte Jan Krainer (SP) an, der den Vorsitz übernehmen wird. Festgelegt wird auch noch der genaue Untersuchungsgegenstand, ebenfalls in Absprache mit den anderen Fraktionen.

Das Verlangen wolle man morgen in der Nationalratssitzung einbringen. Dann wolle man im "Juli, August" startklar sein, so Krainer. Wen man vorladen wolle, könne man noch nicht sagen. Die Entscheidung obliegt der SPÖ, die das Verlangen einbringt und dies - obwohl Neos und Liste Pilz ebenfalls einen U-Ausschuss wollten - alleine tut. 

Zu dem Entschluss sei man gekommen, weil weder in der Sondersitzung, im Nationalen Sicherheitsrat, noch im Unterausschuss Antworten von der Regierung gegeben wurden. "Es wurden rechtsstaatliche Standards nicht eingehalten, dieses zu kontrollieren ist Aufgabe der Opposition", sagte Kern. 

Dass der Untersuchungsgegenstand die Arbeit des Nachrichtendienstes und Verfassungsschutzes ist, sei "dekliat". Deshalb werde man "Vorsicht" walten lassen. Kern: "Die Vertraulichkeit ist in diesem Bereich ein wichtiger Punkt. Das werden wir auch bei der Arbeit im Ausschuss bedenken. Entscheidend ist, das Vertrauen in den Sicherheitsapparat wieder herzustellen." 

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134  Kommentare
134  Kommentare
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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 21.03.2018 09:15

„aber keiner von Denen sollte sich wundern,
wenn er neben dem Schaden dann auch den Spott hat.“ --- den Effen solts erstmal genügen, siehe Wanzen.

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( Kommentare)
am 21.03.2018 09:39

Beim Text- Abkupfern sollte es schon ganz gut funktionieren -
aber dann dürfte aber ein gewisser Spott nicht ausbleiben.

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schnapp_atmung (284 Kommentare)
am 21.03.2018 07:17

Sehr gut! Man kann nur hoffen es wird nicht alles geschwärzt, was den Effen zum Verhängnis werden könnte und der Gaulreiter muss Rede und Antwort stehen und nicht nur agressive, leere Worthülsen von sich geben.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.03.2018 09:06

"Gaulreiter" ist super! Eigenkreation?

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schnapp_atmung (284 Kommentare)
am 21.03.2018 09:41

Leider nein, im Standard Forum aufgeschnappt grinsen

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( Kommentare)
am 21.03.2018 09:13

Jetzt haben'S eh schon mit der Schnapp Atmung zu kämpfen
und dann tun'S Ihna noch so hinunter,
daß den Effen Etwas zum Verhängnis werden könnte.
Sie sollten nicht so viel schwarz sehen !

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 21.03.2018 05:24

Warum gibt es keinen U-Ausschuss über die Vorgänge beim AMS?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.03.2018 09:08

Warum gibt es keinen U-Ausschuss über die Vorgänge in Ihrem Hirn? Zwecklos mangels Masse?

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( Kommentare)
am 20.03.2018 23:53

...der schock über den wahlausgang sitzt den roten genossen/innen noch ganz schön in den gliedern !!!

...sieht man während der live-übertragung aus dem parlament im tv in die reihen der "sozialdemokraten/innen" bzw in die "langen" gesichter von kern, schieder, krainer, besonders von heinisch-hostek und den weiteren erfolglosen minister/innen dieser partei, so sagen diese blicke mehr als tausend worte !!!

...so wie sich die spö-abgeordneten/innen im parlament derzeit aufführen, wäre es ohnehin besser, wenn sie alle, so wie kern bereits vor der wahl gezeigt hat, pizza ausliefern !!!

...ich bezweifle aber, dass sie das ohne probleme schaffen würden !!!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.03.2018 09:09

Wer nichts zu sagen hat, gleicht das mit umso mehr Rufzeichen aus!!!!!!!

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( Kommentare)
am 21.03.2018 09:47

....Was es zu beweisen galt.

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Emigrant (269 Kommentare)
am 20.03.2018 22:23

Geh, da schau her,
bei dem Artikel trauen sich die F-ler also noch die Papp'n aufreissen, bei der STrache-Wanzen san's ja ziemlich schmähstad heute, nachdem sie dort vorher genau so laut "Skandal" geplärrt haben.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 21.03.2018 00:07

Vinzi? Bist du emigriert?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 21.03.2018 09:10

Und erst beim Thema Israel…

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 21.03.2018 09:12

Ach so, hierorts noch unbekannt: › http://orf.at/#/stories/2431039/

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( Kommentare)
am 20.03.2018 20:14

...die "berufs-geldvernichter partei spö" wird also einen untersuchungsausschuss einrichten !!!

...dabei sollte sie eher damit beginnen, die mafiosen zustände im roten wien abzustellen, besonders die des kh nord betreffend !!!

...denn was in wien unter beteiligung von spö-stadträte/innen an geldverschwendung und kurroption beinahe täglich ans tageslicht kommt, ist wirklich der wahre wahnsinn !!!

...die grüne vize-bürgermeisterin und stadträtin leistet sich auf kosten der steuerzahler zahlreiche auslandsreisen (besonders nach griechenland ???) und die baukosten des kh nord explodieren unter der verantwortung der spö ins unendliche !!!

...wie sagte einst der spö-finanzminister a.d. edlinger: "er, edlinger, lasse lieber einen Hund auf seine Wurst aufpassen, als die ÖVP auf das Budget der Republik Österreich".

...mittlerweilen trifft dieser sager voll und ganz auf die spö zu !!!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.03.2018 23:29

Noch einer, der ein Bundesland nicht vom Bund unterscheiden kann. Wien ist Wien und Bund ist Bund. Comprende?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 21.03.2018 08:15

Erwarten Sie sich nicht zu viel...

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FreiheitTuatWeh (255 Kommentare)
am 20.03.2018 20:04

wann, bitte wann verschwindet dieser mann endlich aus den medien.
der ist ja nicht mehr auszuhalten. nicht einmal eine pizza würde ich von dem gesicht entgegennehmen.
so denken doch anscheinend die mehrzahl der österreicher.
ich rede nicht von der spö, aber bitte liebe medien, könnt ihr diesem mann nicht einfach die aufmerksamkeit zukommen lassen, die ihm gebührt?
ansonsten kann man ja auch seinen filius wieder in die schlagzeilen nehmen, genau so umsonst wie der vater. Danke

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FreiheitTuatWeh (255 Kommentare)
am 20.03.2018 20:27

bis dass siemens oder kav oder öbb genügend gefeuert haben, um ihn wieder einzustellen, sitzt der doch nur noch seine zeit ab in der politik.
der kreisky würde dem nicht einmal einen kaffee zubereiten lassen. eine schande.
ich wünsche der spö als demokratische kultur wieder politischen aufwind unter dem verständnis der fehler, die passiert sind. aber bitte, lasst uns doch mit diesem herrn in ruhe.
empfehlung: filialleiter bei h&&m irgendwo, von mir aus in wien - damit der trennungsschmerz nicht zu groß ist

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 21.03.2018 01:10

Nicht schon wieder die Haiders und der Orden tragende Filius, mit der Burschenschaftsschleife.
Das tut langsam weh!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 20.03.2018 19:30

wenn er sich da nur nicht verspekuliert...... vielen in der Bevölkerung ist die Razzia egal! Hauptsache ist werden wieder zigtausende Steuer € vernichtet! Jahrzehntelange dunkle Machenschaften unter Duldung einer inferioren SPÖ.....

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 20.03.2018 20:02

Wer weiß was herauskommt. Die angebliche Abhöraffäre rund um das verwanzte Büro der Vizekanzlers hat sich auf jeden Fall als Wasserpartie für die FPÖ herausgestellt. Also sollte man Behauptungen der FPÖ und natürlich auch der übrigen Parteien überprüfen dürfen. Dazu gibt es eben verschiedene Instrumentarien.

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( Kommentare)
am 20.03.2018 20:40

Mögliche Weise wird die Arbeit des U- Ausschusses
genau so eine Luftnummer,
wie die Suche nach den Wanzen-
aber keiner von Denen sollte sich wundern,
wenn er neben dem Schaden dann auch den Spott hat.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 20.03.2018 19:10

warum haben die regierungsparteien, oder hier die fpö, so sehr angst vor einem völlig legitimen kontrollinstrument? und was plärrt der rosenkranz permanent gegen die spö? steht er denn nicht mehr zu den fpö ureigenen wahlkampfansagen: "Macht braucht Kontrolle!"?

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cochran (4.047 Kommentare)
am 20.03.2018 17:51

Frau Bures hat die Verantwortung über € 300.000.- die wir steuerzahler blechen wegen dem Fall Franzmeier sue hat eine Frau vorgeschalgen Gleichheits grundsatz!! U- Ausschuss BVT auch nur geldverschwendung sozis können nicht wirtschaften

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 21.03.2018 13:51

....."cochran" ist die bewusst, dass man wegen übertriebener Blödheit eingesperrt werden kann? Da gibt es spezielle Häuser für aussichtslose Fälle. Pass auf, eines Tages wird man dich abholen!

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( Kommentare)
am 20.03.2018 17:50

Diese einseitige Berichterstattung haben die Bürger satt. Der ORF und so manche Medien bringen nur Politiker, die nichts mehr zu sagen oder keine Verantwortung im Staat haben. Was bleibt Kern anderes übrig als die Flucht nach vorne. Sein Image ist stark angekratzt, seine Aera geht zu Ende. Der U-Ausschuss soll ihn Kurz über Wasser halten, er kostet viel Geld mit dem Sozis nie umgehen konnten. Die Partei hat mit ihm auf ein falsches Pferd gesetzt, das auch bei der ÖBB sicher keinen Platz mehr hat. Mit HP Doskozil hätten die roten Züge wieder symphatische Fahrt aufgenommen, aber diesr Zug auf so engen Gleisen mit Kern ist nicht befahrbar.

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.03.2018 18:08

Hast du außer ad-personam und Parteigedöns sonst noch was?

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 20.03.2018 18:25

Haben Sie einen anderen Zeitungsartikel kommentierte?

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 20.03.2018 18:36

Was können die Medien dafür, dass Kurz zu dem Thema BVT nix sagt und Strache nix zu sagen hat?

Sollen Sie leere Seiten und schwarze Bilder publizieren?

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( Kommentare)
am 20.03.2018 19:02

Die einseitige Berichterstattung kann man beseitigen.
Parlament - NR Übertragungen - Pressekonferenzen - da sprechen
die Politiker. Sicher man muss selber Mitdenken, da die Berichterstattung
später erfolgt.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 20.03.2018 22:36

Blablablabal....

Die üblichen blöden blauen Worthülsen.

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( Kommentare)
am 21.03.2018 08:05

Orlando, mich freud es wenn ich dich und so manche Linke dumme Hetzer die ganz einfach keine Ahnung haben, hier mit meiner Schreiberei nur für Euch ein Negativbild sein darf.

PS.: Deine Hirnlosen Postings kommen nur dieser Zeitung zu gute, und das ist auch gut so.

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keinLehrer (928 Kommentare)
am 20.03.2018 17:45

Wie wäre es mit einem U-Ausschuss über den Wiener Saustall der RotInnen/GrünInnen ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.03.2018 18:09

Jetzt aber halblang: das Bundesparlament ist nicht für ein Land zuständig!

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keinLehrer (928 Kommentare)
am 20.03.2018 18:23

Wien, Wien, nur du allein, darfst ungestraft ein Saustall sein!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.03.2018 23:37

Noch einmal derselbe Blödsinn von Dingen aus einem Bundesland, für die der Bund nicht zuständig ist? Was beweist, dass man blau sein muss, um unwahren Müll immer und immer wieder zu verzapfen.

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( Kommentare)
am 20.03.2018 17:22

Wieder so ein U(nnötiger)- Ausschuß !

Die Tätigkeit in einem U Ausschuß ist Herrn Kern und den Seinen
wie auf den Leib zugeschnitten.
Da können sie viel reden, behaupten und vermuten,
die rauchende Pistole wird aber wie immer fehlen.
Der spö wird er auf lange Zeit
eine vernünftige, gute Arbeit in der Opposition ersparen.

Der einseitige Endbericht in 1 Jahr wird wieder einmal die Fragen aufwerfen: Was ist herausgekommen ? wofür war Das gut ?
aber echt interessieren dürfte das "Ergebnis" nur Wenige.
oder er wird ohnehin, wie bisher gängige Praxis, abgewürgt.

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 20.03.2018 18:20

Hier fehlen die sachlichen Argumente. So können Sie niemanden überzeugen.

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( Kommentare)
am 20.03.2018 19:01

Es liegt mir fern, irgend Jemand
von meiner Meinung überzeugen zu wollen.
Ich beschreibe nur Vorgänge in der Politik, so wie sie sich
für mich darstellen; wo da Lücken sind, bin ich gerne bereit,
mich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen.
Genau so kann sich ja wohl jeder selber eine Meinung bilden,
anhand der zur Verfügung stehenden Berichte in den Medien,
live Reden, Ansprachen u. Aussagen im Parlament und anderswo,
Erfolgen und Mißerfolgen der Politiker, kurz um,
dem ganzen Spektrum des politischen Geschehens.
Natürlich gehört dazu auch ein Maß an persönlicher
Beurteilungs- und Kritikfähigkeit.
So bin ich eben zu der Meinung gekommen,
daß U- Auschüsse für A & F waren, sind
und vermutlich auch bleiben werden.

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( Kommentare)
am 20.03.2018 20:44

Geh' Europa !
Was schreiben'S denn immer so einen Schmarrn zusammen,
daß die Zenzi ganz geil darauf ist, ihn zu löschen ?

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 20.03.2018 22:33

Wenn Sie niemanden überzeugen wollen, wozu dient dann die ewiglange FPÖ-Propaganda? Völlig unglaubwürdig.

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( Kommentare)
am 21.03.2018 08:51

Welche FPÖ Propaganda`?
Oder fehlt es Ihnen an der oben angeführten
Beurteilungsfähigkeit`?

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rmach (14.913 Kommentare)
am 20.03.2018 17:19

Angeblich bekommen die Mitglieder eines U-Ausschusses auch in irgendeiner Form Geld für diese Tätigkeit. Auch einige Mitarbeiter werden dazu gebraucht. Zusätzlich kann sich der eine oder andere dabei gut in Szene setzen. Damit ist bereits das Hauptziel erreicht. Rauskommen wird dabei nichts, weil eine Aufklärung durch den Gedächtnisverlust und der Verschwiegenheitspflicht gar nicht möglich ist. Noch dazu handelt es sich um geheime Geheimnisse über alle möglichen Geheimnisträger. Außerdem fehlt noch Pilz. Ohne dem geht das gar nicht! Wo kämen wir denn da hin? Das wäre wie Farkas und Waldbrunn, ohne Waldbrunn! Fritz Klenner hat sich um 1970 in "Sozialismus in der Sackgasse" mit der Problematik des Aufdeckens von Korruption und sonstiger politischer Verfehlungen auseinandergesetzt. So weit ich mich erinnere, hat er bereits damals darauf hingewiesen, dass es durch das Wissen um die Gaunereien zur Demokratieverdrossenheit im Volk kommen wird. Klenner,Drimmel wir bräuchten würdige Nachfolger

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spoe (13.470 Kommentare)
am 20.03.2018 17:16

Die FPÖ trägt die politische Verantwortung, dass Ex-Kanzler Kern mit seiner SPÖ nun auf der Oppositionsbank sitzt und ein Zubrot zu seinem Abgeordneteneinkommen benötigt. grinsen

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 20.03.2018 17:35

Als drittstärkste Partei? Wie denn?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 20.03.2018 20:59

Auf der Oppositionsbank ist die SPÖ sicher nicht stärker als die SPÖ.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 20.03.2018 22:31

Korrekt, die SPÖ kann nicht stärker als die SPÖ sein.

Sie Geistesriese!!!!!!!

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 20.03.2018 16:56

Ich fände es schade, wenn die SPÖ den U-Ausschuss alleine ohne die zwei kleinen Oppositionsparteien anstrebte. Es geht immerhin um Sicherheitseinrichtungen, die die gesamte Bevölkerung betreffen.

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