BVT-Affäre: Gridlings Suspendierung aufgehoben
WIEN. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung von Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) aufgehoben.
Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben, teilte Gridlings Anwalt Martin Riedl am Dienstag mit.
Damit ist Gridling wieder Leiter des BVT; er wird morgen, Mittwoch, den Dienst wieder antreten. Er habe das Innenministeriums bereits davon in Kenntnis gesetzt, sagte er zur "Tiroler Tageszeitung". Die Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidung begrüßte er als ersten Schritt zur Rehabilitierung und Wiederherstellung seines Rufs. Jetzt hofft er auf die Einstellung des Strafverfahrens.
Kickl hatte ihm die Suspendierung am 13. März gleichzeitig mit der Wiederbestellungsurkunde überreicht - und Dominik Fasching, den Chef der Abteilung für strategische Analyse, mit der Leitung beauftragt.
Ordentliche Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Suspendierung gibt es keine: Das BVwG hat, so Riedl, eine Revision als unzulässig erklärt. Möglich wäre allenfalls eine außerordentliche Revision - wo man den Verwaltungsgerichtshof allerdings überzeugen müsste, dass es hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht.
Der Rechtsanwalt ist überzeugt, dass auch die noch laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Kriminalstaatsanwaltschaft (WKStA) positiv für den BVT-Chef ausgehen. Ermittelt wird gegen Gridling und weitere Beamte des BVT unter anderem wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs.
Video:
Kickl hat "Erklärungsbedarf"
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nun "großen Erklärungsbedarf", befand der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer. Im Innenministerium war vorerst kein Kommentar zu bekommen, welche Folgen diese Gerichtsentscheidung hat.
Krainer war jedenfalls "gespannt, ob Kickl sein damaliges Versprechen - die Tür für Gridling stehe offen, wenn seine Suspendierung aufgehoben wird - jetzt einlöst". Für ihn war von Anfang an "offensichtlich", dass die von Kickl erhobenen Vorwürfe gegen Gridling nicht stichhaltig sind und es dem FPÖ-Minister um die Umfärbung der Behörde ging, so der SPÖ-Abgeordnete.
Für Liste Pilz-Justizsprecher Alfred Noll hat sich mit der Aufhebung der Suspendierung Gridlings bestätigt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "nicht fähig ist, seine Aufgabe als Innenminister rechtskonform zu erledigen". Noll sieht den Minister jetzt in weiterer Erklärungsnot. Seine Rolle werde im Untersuchungsausschuss zu klären sein.
Für Kickl selbst ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts "zu respektieren". Er werde Gridling in den kommenden Tagen zu einem persönlichen Gespräch einladen, erklärte der Ressortchef in einer Aussendung.
Gridling vom Dienst suspendiert und angeklagt wegen unterlassene Löschung sensibler Daten, ein Fahrlässigkeitsdelikt ohne Schaden für die Republik.
Bei den größten Korruptionsfälle der letzten 20 Jahre hingegen wurden Akten geschwärzt, vernichtet, Richter verhöhnt, Haftunfähigkeitsgründe vorgeschoben, Verfahren verschleppt, lächerliche Lügenmärchen dem Gericht aufgetischt. Im Vergleich zum Fall Gridling eine Schande für die österreichische Justiz und die politische Eliten, die sich außerhalb des Gesetzes stellen und ihr Amt missbrauchen, wie Kickl es tat.
Ich freue mich über diese Entscheidung, ich kenne keine der Personen, ob Peter Gridling oder Herbet Kickl, es hat mich nur das Gefühl geleitet und ich habe es hier auch in den Kommentaren geschrieben, Menschen aus Osttirol, und da kenne ich viele Familien, bekommen die "Ehr" schon in der Wiege gelegt und mein Gefühl hat mich nicht getäuscht, ich liebe es, die Bewegungen der Menschen zu studieren und der Innenminister hudelt und rollte auch die Augen zu schnell, wie "speedy gonzales", aber er ist nicht mehr Masterminde der FPÖ, sondern Innenminister von ganz Österreich und ein ganzer Beamtenapparat mit Sektionschefs steht hinter ihm zur Beratungen und da ist die Frage: Hört er auf die guten Ratschläge oder nicht? Das wäre dann echte "Steuerverschwendung", wenn diese Fachleute nur noch in den Büros sitzen und die laufenden "Fauxpas" ausbessern müssen!
Dass diese lupenreine Apparatschik-Diktatur im 21 Jhrd, mitten in Europa, möglich ist, führt den bestmöglichen Beweis, dass in A im Korruptionssumpf untergeht.
Da wurde vor paar Jahren verssprochen das Amtsgeheimnis aufzulösen und Transparenz zu schaffen. Auch von den Blaunen gefordert - jetzt in der Regierung macht der Innenminister Geheimnisse um die Geheimen mit Verleumdungen.
War klar, daß die ÖVP nie ihre Machtbasis aufgibt. Wenn der Öffentliche Dienst mal auspacken dürfte - zB vor Gericht - dann würden so manche ÖVP-ler einsitzen müssen ....jetzt zusammen mit den Koalitionsfreunden
Das kommt dabei heraus wenn die FreienProletenÖsterreichs an`s Ruder kommen - war ja zu erwarten - aus meiner Sicht ein Putschversuch!
Beim ORF bereits gelungen...
Werden als nächstes Wirte bestraft wenn sie keine Qualmer in ihren Räumen zulassen?
Der Österreichische Oberraucher bald in Brüssel - ein Albtraum!
Grinser Kurz schaut offenbar amüsiert zu...
Deine Sicht ist außergewöhnlich parteivernagelt - tortenstückbezogen
Einen Funken Hoffnung gibt es also noch, dass die Rechtsstaatlichkeit noch nicht ganz ausgehöhlt ist.
Das sehe ich weniger als Rechtsstaatlichkeitserfolg
Die Judikative ist der Exekutive übergeordnet, wenns um die Anwendung der Gesetze aus der Legislative geht.
Jetzt ist nur noch der "Feinschliff" notwendig, dass keine Gesetze mehr aus der Exekutive kommen sondern nur aus den Parlamenten.
der "Feinschliff" besteht schon wenn sich die VP-Abgeordneten nach den Vorgaben der Regierung halten mußten um das Rauchverbot aufzuheben...
....nun bietet der Gauleiter Kickl dem Hr. Gridling großzügig ein Gespäch an!? Was bildet sich diese K..... eigentlich ein? Hoffentlich lässt sich Hr. Gridling nicht soweit herab. um mit diesem Individium zu diskutieren.
Hr. Bundespräsident es wird Zeit sich Gedanken darüber zu machen, die derzeitige Regierung ihres Amtes zu entheben.
Das österr. Volk hat es nicht verdient, sich von Typen wie Kickl, Strache, Hofer , Kurz, Gudenus, Vilimsky, ..... ins Verderben führen zu lassen.
Diskussion? Wo bleibt eine eine Entschuldigung von Kickl?
Dass die Suspendierung nicht halten würde, war von Anfang an sehr wahrscheinlich.
Ja, Neuwahlen. Die FPÖ ist sichtlich nicht regierungsfähig.
> Die FPÖ ist sichtlich nicht regierungsfähig.
Eine Partei hat in der Exekutive gar nichts verloren. Die Exekutive ist eine Beamtenhierarchie.
bleibt nur die frage, wer ist laut der fpö diesmal schuld: die medien? soros? oder die ausländer? möglicherweise auch die berühmt berüchtigte links-linke jagdgesellschaft? der kickl herbert jedenfalls, der gaaaaanz bestimmt nicht....
Tolle Regierung haben wir da, die wissen wirklich wie man am System spart.
Blähen den Staatsapparat noch größer auf (https://derstandard.at/2000079857600/Tuerkis-blaue-Minister-beschaeftigen-mehr-als-280-Mitarbeiter), verursachen einen Skandal nach dem anderen, aber das kann man ja dafür eh beim Sozialsystem einsparen. Hat ja auch einen tollen Nebeneffekt: Wenn man kranke Menschen schlechter behandelt, muss man denen später auch keine Pension bezahlen
Lieber aeck, ein aktueller Fall für deine Statistik...
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/480-Kilo-Marihuana-verkauft-Dealernetzwerk-in-Oberoesterreich-ausgehoben;art4,2903586
Biene
Was hat dieses Gesumse mit Gridling u. BVT
vor allem mit dem Posting, auf das Sie re-agieren
zu tun??
Darum habe ich Biene Falterradio geschickt, Florian Klenk sondiert die Hintergründe der BTV Affäre, von der Wahrsagerin, den Wanzen und vom Sicherheitsaudit beim Bezug des Büros. Man muss einiges aus der Geschichte wissen, um die FPÖ zu verstehen.
Biene1,
es wird sicher alle Forenleser genauso wie dein Beitrag interessieren, dass meine Gemüsepflanzen sich über den Regen heute gefreut haben.
Hochgeschätzer Fortunatus, da der Beitrag nicht kommentierter ist, habe ich aeck die Nachricht über sein aktuellstes Posting zukommen lassen, soviel Verständnis deinerseits sollte wirklich sein...
....nicht kommentierbar....
Nicht vergessenhttps://www.youtube.com/watch?v=5TDR2hP_wio
Tipp zur Wanzensuche: schau in deinem Bett nach
Diese Regierung ist ungeheuer
erstens bescheuert,
zweitens teuer.
Die Regierung kommt den Linken Bonzerl teuer
In einer reifen Demokratie muss jetzt ein Rücktritt des Innenministers folgen! Also Herr Kickl: Rücktritt jetzt!
unterstütze ich.
! rücktritt von herbert kickl - sofort !
Ja Herr Kickl, Rücktritt.
Leider lese ich hier vorwiegend parteifarbige und ideologische "Argumente", die in einem parlamentarisch-demokratischen Verfahren gar nicht verwendbar wären
Menschliches Versagen kannst ruhig hinzufügen. Eine blaue Schwalbe.
https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Kickl
1988 begann er an der Universität Wien Publizistik und Politikwissenschaft, ab 1989 Philosophie und Geschichte zu studieren. Beide Studien schloss er allerdings nicht ab.
Hat wirklich jemand erwartet, dass der Langzeitstudent Kickl,
ein so komplexes Ministerium demokratisch leiten kann?
So wie der sich im Ministerium aufführt, das gleicht schon einer Diktatur. Dieser Typ ist total überfordert mit seiner Aufgabe.
Ein unliebsamer Beamte wird rechtswidrig suspendiert!
Für die FPÖ heikle Akten lässt man beschlagnahmen! Die natürlich NICHT eingesehen wurden!?!?!?
bin gespannt, wer diesmal schuld an dem eigentor ist.
die köpfe in der fpö zentrale rauchen schon
Na wie immer: die rot-grüne Bundesregierung, die es noch nie gegeben hat!
Wer sonst?
So fällt der kleine Gaulreiter vom viel zu hohen Roß!
PLUMPS!
§ 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt
Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
Danke für diese Präzise Info!!
Bin nicht sicher
ob die Vorsätzlichkeit unter dieser dienstlichen Überforderung nachgewiesen werden kann.LOL
Das Ganze war so was von unprofessionell
von allem Anfang an und in der aufsehenerregenden Durchführung
zum Scheitern verurteilt
dass man schwerlich von einer Vorsätzlichkeit des/der Verantwortlichen ausgehen kann,
ausser man geht von einer bewußten Selbstbeschädigung im Amt aus. LOL
Wer den Rücktritt des/der Verantwortlichen für dieses Staats-Satireprogramm fordert
ist entweder humorlos oder kein gelernter Österreicher. LOL
Ein Innenminister,
der so was nicht unbeschadet durchsteht
ist kein guter Innenminister!
So was kann doch den Gaulreiter nicht erschüttern!!
In gut funktionierenden Verwaltungen sind Spitzenbeamte ganz bewusst unabhängig von der Politik. Dies führt zu nachhaltigen, objektiven Handeln im Interesse der Allgemeinheit anstatt verordnetes Verfolgen von Partikularinteressen einzelner Parteien die sich alle 5 Jahre ändern.
Daher würde ich eine Regierung die diese Unabhängigkeit respektiert für sehr professionell halten.
Eine Regierung die mit erfundenen Vorwänden unliebsame Beamte unberechtigt aus dem Amt entfernt und dann abhängige Marionetten installiert um parteipolitischen Macht über Geheimdienste ausüben zu können halte ich hingegen für Staatsverräter die nur in ihrem eigenen und nicht im Interesse der Allgemeinheit handeln.
Leute aus reiner Willkür vom Dienst suspendieren? Ihr Rrrrrücktritt, Herr Kickl!
Vollkommen peinlich für den inkompetenten Innenminister, der hoffentlich persönlich für die Gerichtskosten haftet - war ja auch seine persönliche Handlung.
Solange der Maturant Schmiere steht, machen wir natürlich so weiter! Rechts-zwo-drei-vier-und-rechts-zwo-drei-vier...
11.05.2017 um 13:55
Die Freiheitlichen verstärken ihre Kritik am möglichen neuen ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte am Donnerstag auf Facebook mit harten Bandagen gegen Kurz aus. "Kurz geht politisch über Leichen - sogar innerparteilich. Das ist ein Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten", meinte Strache in seinem Posting.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher solch eine skrupellose und unehrliche Person wollen", erklärte Strache weiter. Kurz habe seit Monaten seine Vasallen vorgeschickt, damit sie ihm den Weg in eine "unbeschwerte" und möglichst "reibungslose" Spitzenkandidatur und schwarze Obmannschaft ebnen.
Ist mit Maturant, der in diesem Artikel genannte Kurz gemeint?
Keine Frage, dass die beiden keinen Charakter haben. Siehe Regierungsbildung, siehe Ihr wertvoller Kommentar.
Warum geht man überhaupt noch zu einer Wahl, fragt sich der Durchschnittsbürger, wenn ohnehin jede Handlung der Regierung gleich wieder von einem Gericht für null und nicht erklärt wird, falls die Minister sie nicht selbst als Irrtum bezeichnen.
Da hat doch mal ein Vertreter dieser abgehobenen Kaste behauptet, Politik sei doch zu 90% eh nur Show.
Dies ist durchaus als Tatsache anzusehen.
Ist doch immer dasselbe, wenn etwas mit Inhalt bearbeitet wird, heißt es doch immer nur, das dies von einer Expertengruppe bearbeitet wird. Ich frage mich dann immer, was sind denn dann die Frauen und Herren Minister? Wieso sind diese Minister Leiter der Ministerien, wenn dann zum arbeiten eine Fachgruppe benötigt wird? Was machen die Frauen und Herren Minister eigentlich den ganzen Tag?
Hui ich schweife ab.
Gut Frage an den Ohrwaschlkaktus, würde er nicht erwartbar schweigen.
umFallerPÖ
Mal schauen welche Ausrede diesesmal gepostet wird in Facebook. -Dass sich die Rahmenbedingung so bezüglich Gridling so geändert hatte, dass man - weil man die Klage nicht mehr zurückziehen konnte - „schwerwiegende Begründungsmängel“ in der Klage anführte um die Suspendierung Gridlings ungültig zu machen?
- Dass die FPÖ eh eigentlich schon ur-immer für Gridling eingestezt hat, aber VDB im Grunde seines Herzens dagegen war?
- Dass man nun vermehrt die linx-linke Justiz mehr unter Druck setzen muss, und dass alle Richterurteile nun einer objektiven FPÖ Prüfung unterzogen werden, und wenn Urteile als nicht als FPÖ-objektiv bewertet werden, die Richter entlassen werden sollen?
Man darf gespannt sein!
heute ist übrigens Diensttag, nur einfach sooooo
Also brauchen wir uns doch nicht zu wundern, was alles möglich sein wird, denn es wird doch nicht alles möglisch sein Liebe FPÖ.
Warum war dann diese Razzia erforderlich? Vieleicht doch um die Daten zu bekommen, welche laut "ehrlicher Auskunft" vom Innenminister gar nicht angeschaut wurden!
Ich bin nicht verpflichte, dieser Blauen Partei mit ihren vielen Einzalfällen noch irgend etwas zu glauben
Beim G(K)lauben ist der Arsch das Höchste, sagt ein altes Sprichwort. 😁
FPÖ-Schlappe!
Und wer zahlt nun diese völlig unnötigen Kosten? Kickl und Co? die FPÖ oder andere "helle" Köpfe. Wahrscheinlich werden wir Steuerzahler dafür zahlen müssen, damit sich diese Leuchten ins "hellere" Licht der Medien rücken können. Eine weitere Niederlage nach dem "Spionageangriff" auf den Vizekanzler. Wie in einem Kaberett!
die Lippizaner vom Kickl, endlich ist der auch aufs Pferd gekommen.
bei Bürokratie und Justiz muss man die Frage stellen, ob die überhaupt was verhindern oder aufklären können, im Sumpf der guten Parteifreunde.