BVT-Affäre: Gridling soll seit Wochen von Ermittlungen gewusst haben
WIEN. Der jetzt suspendierte BVT-Chef Peter Gridling soll schon seit Anfang Februar von Ermittlungen gewusst haben und auch zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sein.
Innen- und Justizministerium rechtfertigen die Hausdurchsuchungen in der Causa BVT damit, dass wegen drohender Löschung von Daten Gefahr im Verzug gewesen sei (mehr dazu weiter unten). Allerdings soll der jetzt suspendierte BVT-Chef Peter Gridling schon seit Anfang Februar von Ermittlungen wissen und auch zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sein, berichten "Profil" und "Standard" in Vorausmeldungen.
Laut den Ermittlungsakten habe Gridling am 2. Februar vom Bundeskriminalamt eine Aufforderung zur Stellungnahme erhalten - im Zusammenhang mit der Weitergabe nordkoreanischer Passmuster an Südkorea. Seine Antwort wurde jedoch nicht abgewartet, am 28. Februar wurden die Räume des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern unter Beiziehung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchsucht.
Außerdem hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BKA) den Ermittlungskomplex Nordkorea bereits untersucht - und im Oktober 2017 festgestellt, man habe "nach einer Prüfung nichts gefunden, das Hinweise auf eine Zuständigkeit" der Korruptionsbekämpfer gäbe. Am 23. Jänner - mittlerweile war das Innenministerium in FPÖ-Hand - fragte das Bundeskriminalamt erst beim BVT nach, wie es zur Übergabe der Passrohlinge kam, Anfang Februar wurde Gridling zur Stellungnahme aufgefordert, berichteten "Standard" und "Profil" in Vorabmeldungen.
Video: Kurz (ÖVP) fordert Aufklärung in BVT-Causa
Gridling ist "sich keiner Schuld bewusst"
Der suspendierte Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling ist "sich keiner Schuld bewusst". In der "Tiroler Tageszeitung" kündigte er an, alles zu tun, um die Vorwürfe gegen seine Person zu entkräften. "Es ist mein gutes Recht, mich zu wehren. Das werde ich auch tun", wird Gridling auf "tt.com" zitiert. Er hat seinen Anwalt beauftragt aktiv zu werden.
Bis heute wisse er nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde. Befragt zur Hausdurchsuchung und zum Schaden für das Bundesamt will Gridling vorerst nichts sagen. Er befindet nur, dass ihm vieles "suspekt" vorkomme.
Gridling war gestern von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zwar formal in seinem Amt bestätigt, gleich anschließend aber suspendiert worden – die OÖN berichteten. Als Grund gab der Ressortchef an, dass der Leiter des BVT von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde.
Razzien wegen "befürchteter Fernlöschung"
Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte am Mittwochvormittag nach Vorliegen des Berichts der Staatsanwaltschaft über die Causa BVT informiert. Demnach gibt es fünf Beschuldigte, namentlich genannt wird nur der suspendierte Behördenleiter Peter Gridling. Es gehe vor allem um den Vorwurf unterlassener Datenlöschung, so Moser. Die Hausdurchsuchungen seien wegen einer befürchteten Fernlöschung erfolgt.
Bereits im Juli 2017 sei ein Konvolut an Vorwürfen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangt. Nach einer Anzeige eines Anwalts begannen die Ermittlungen. Im Jänner 2018 wandte sich dann Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, an die Staatsanwälte. Dieser Weg sei "ein zulässiger", wie sein Gegenüber im Justizministerium, Sektionschef Christian Pilnacek, betonte. Es sei dies in der Strafprozessordnung so vorgesehen. Im Monat darauf wurden insgesamt vier Zeugen, zwei davon in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters des Innenministeriums, vernommen.
Video: Justizminister Moser (ÖVP) zu den BVT-Razzien
Im Raum stehe primär der Vorwurf, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu löschende Daten nicht gelöscht wurden bzw. unzulässig Datenkopien angefertigt wurden, so Moser, es ging also um Amtsmissbrauch. Gridling wird vorgehalten, es trotz Kenntnis der Umstände mutwillig unterlassen zu haben, eine Löschung und damit die Herstellung eines gesetzeskonformen Zustands angeordnet zu haben.
Weil insbesondere eine Zeuge von der Möglichkeit einer Beweisvernichtung per Fernlöschung gesprochen habe, habe man eine Beweissicherung per Hausdurchsuchung für angezeigt gehalten, so der Minister. Der Anstoß, hier die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) zuzuziehen, sei von Goldgruber gekommen. Daran, dass die WKStA dieses Angebot angenommen habe, "ist keinerlei Kritik zu üben", betonte Pilnacek. Auch Moser bezeichnete dies als "nachvollziehbar".
Am 28. Februar kam es dann zu den Durchsuchungen, und zwar in mehreren Büros des BVT sowie an vier privaten Wohnadressen. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch einen Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Insgesamt 58 EGS-Beamte waren im Einsatz, und zwar "in normaler Straßenjustierung", wie Moser betonte. Mit dabei waren fünf Staatsanwälte und acht IT-Experten.
Die Datenträger und Kopien seien umgehend in einen besonders zugangsbeschränkten Raum gebracht worden. Einzelfalldaten oder die besonders heikle Extremismusdatenbank seien "nie das Zielobjekt" gewesen, betonte Pilnacek: "Die ist nicht einmal angesehen worden, die ist am Server des BVT verblieben." Dass rund um die Amtshandlungen externe Personen Zugang zu den Daten bekommen haben könnten, schloss Pilnacek aus. Bei der Leiterin des Extremismusreferats sei deshalb eine Durchsuchung erfolgt, weil sie laut Zeugenaussage einen sehr intensiven beruflichen Kontakt zu einem der Beschuldigten unterhalten habe.
BVT Aff äre:
Bei dem Theater rund um BVT könnte man glauben,
Affäre kommt von Affen.
So nervös habe ich einen Minister überhaupt noch nicht im ORF gesehen wie eben.
Was ist denn mit unserer Justiz los, wenn die Nerven so locker sitzen?
Stinkt da was?
blümchen hod a komisch dann. schau och mal.
War Kurz zu lang im Solarium, oder ist mein Bildschirm so Farbenfroh?
Oder... ich mag´s gar nicht tippen... war es die Visagistin des ORF, die etwas viel und zu braunes Make-Up aufgetragen hat? Versehentlich?
Braunes Make-Up? ist das jetzt etwa doppeldeutig?
Karma Chameleon - passen de sich net da Umgebung an?
Schätzen Sie mich wirklich dergestalt ein, dass ich wissentlich doppeldeutige Postings absetzen könnte?
Ich traue Ihnen schon so einiges zu.
Soso... dann legen Sie noch ein Schauferl zu.
Katze mag spielen...
Spielen ist immer eine feine Sache.
schaut lustig aus der bursche
@ Malefiz pfui......😉😊
@Lerchenfeld... ich meinte klarerweise irrtümlich. Bestimmt hat jemand die Make-Up-Tiegel falsch beschriftet. *hüstel*
...der A..... im Phönix war recht blass, aber wie du schon sagtest knackig...
Hast es Dir gegeben?
Wie ist Deine Meinung dazu (den Knackhintern und -vordern ausgenommen)?
Ja, danke für den Tipp! Mir hat das Stück und Schauspieler überwiegend gut gefallen, allerdings würd ich in so einer WG auch eine Krise bekommen.
Allerdings fänd ich es schon gut, hätte ich einen Mülltrennungs- und Wasserschadenbeauftragten...
Da hilft nur eines: eine gute, nein: sehr gute Hausverwaltung!
Hat Kurz womöglich einen Schitag eingelegt, so ein Wahnsinn, die Schifahrer schaun jetzt nach einem sonnigen Schitag auch so aus, ich sag nur Wahnsinn, Wahnsinn, ... hoffe, Kern trumpft bald mit einem passenden Kasperltheater auf....
Der Kern schafft ein Kasperletheater auch ohne Skitag.
Das trau' ich ihm zu.
Ich dachte immer Österreich hätte 7 Millionen Fußballteamchefs,nein wir haben beinahe soviel 007 Geheimexperten.
Wie seid ihr doch lächerlich und peinlich,ihr linken Willkommensklatscher......
Wir haben in Österreich Menschen, welche sich ihre eigenen Gedanken machen und die vielleicht mehr davon verstehen, wie so mancher wahrhaben will. Das Ganze unparteilich!
Sie mögen recht haben,nur zwischen Gedanken machen und dann Schwachsinn posten ist halt ein großer Unterschied !
Dunkle Gedanken und helle Äußerung. Sieht man doch bei dir, wie un-möglich das ist.
Alles ist besser als Grüne Gedanken und zeitgleich rosarote Äußerungen.
Sie bezeichnen praktisch alles was nicht ihren Vorstellungen entspricht als Schwachsinn. Und genau hier fängt der Schwachsinn an!
Sie wollen,oder können mich nicht verstehen,passt eh.
Wichtig dabei ist immer, die Nicht-Linken als Deppen und Ungebildete zu deklarieren. Und selbst... (sorry, Sie mussten jetzt als Mahnmal herhalten. Die Grundlage haben Ihre "netten" linken Kollegen gebildet)...
Da ich nun einmal als Grammatik-Nazi bezeichnet wurde, maße ich mir an, das auch auszuweiden.
Faktum ist, es gab Vorfälle, die nicht in Ordnung waren! Jeder, der weiß, wie langsam in Österreich die Mühlen der Justiz mahlen, weiß, dass diese Vorfälle noch während der letzten Legislaturperiode, also der Großen Koalition, angezeigt wurden! Und es war KEIN Minister der jetzigen Regierung, sondern die STAATSANWALTSCHAFT, welche die Hausdurchsuchungen veranlasst hat!
Auf Geheiß aus dem BMI.
Es ist aber schon höchst bemerkenswert,
wer sich plötzlich für das BVT
und Herrn Gridling auf die Schienen haut,
nur weil es eine vage Möglichkeit gibt,
gegen die F und Herrn Kickl ins Feld zu ziehen.
Da spielt es gar keine Rolle, daß gegen diese Leute
von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen
rechtswidriger Handlungen u. Amtsmißbrauch laufen.
Es geht um die Art und Weise, wie alles durchgeführt worden ist, aber das wollen Sie vermutlich nicht einsehen. Warten wir den Abschluss der Ermittlungen ab, dann werden wir sehen was von den Anschuldigungen übrig bleibt.
Eine polit. Stellungnahme liegt mir fern.
Aber alleine, was hier in diesem Artikel der OÖN so ausgeplaudert wird finde ich bedenklich.
Was ist da bedenklich, wenn eine Zeitung schreibt was sie erfahren hat
Hier wird aus Ermittlungsakten zitiert, ist das Legal?
Ich dachte immer das die Ermittlungsakten nur für Staatsanwalt und Rechtsanwälte einsehbar sind?
@Biobauer. Allein daran kannst du und andere ermessen, wie es in dem durch drei ÖVP-Innenministerinnen total über Jahrzehnte versauten BMI umgeht! Ein abenteuerlcher Intrigantenstadel, den jetzt mühsam aufzuräumen der FPÖ-Kickl sich anscheinend die Zähne brechen soll.
Da sitzen überall die "Menschrechtswahrer" mit der "Unschuldsvermutung" und "Amtsverschwiegenheit" und freunderlwirtschaftlichen PostenjägerInnen herum, die ihre persönlichen und politischen Ziele mit Hilfe der Journaille befördern wollen.
"Ein abenteuerlicher Intrigantenstadel, den jetzt mühsam aufzuräumen der FPÖ-Kickl sich anscheinend die Zähne brechen soll."
Darf ich ihnen jene Listen der gerichtlich verurteilten FPÖ Funktionäre der letzten Jahre und Monate
zur selbstkritischen Lektüre empfehlen!
Nein? Warum nicht?
Ach, wegen der Nazikeule... und weil die Justiz..., und weil die Gesetze ... und weil ..
Also, uns die FPÖ als die Weißwestenpartei unterzujubeln und
den völlig intrigenbefreiten verbalen hardliner Kickl,
den ehemaligen ghostwriter für Bierzeltreden
uns als den Saubermann mit der Berufung den Stall im BVT auszumisten vorstellen..
.
das alles ist schon schon naiv und lässt die Vermutung gründlicher partei-ideologischer Indoktrination zu!
Wenn sie das natürlich völlig unbeabsichtigte
Absaugen von Daten betr. vermutlich laufender Verfahren gegen Rechtextremisten und evtl.Burschenschaftern
als "Aufräumen" verstehen,
dann stolperns über die eigenen Fiaß!!
Glauben Sie selbst alles, was sie schreiben?
@vinzenzt2015. Ich darf Ihnen aber gerne die ganze Liste der strafrechtlich von Gerichten verurteilten Sozen-Minister und Bundeskanzler hier schreiben:
Dr. Hannes Anschrosch, Ex-Vizekanzler wegen Steuervergehen, Karl Blecha und Mag. Leopold Gratz, Innen- bzw. Außeninister wegen Amntsmissbrauchs im ZUsammenhang mit Udo Proksch-Lucona und
Bundeskanzler Dr. Alfred Sinowatz wegen falscher Beweisaussage vor Gericht.
So, und bei den Kärntnert Abenteuer des blauen Jörgele waren bei allen Hypo-Beschlüssen folgende noch heute wirkenden Sozen-Leuchten mit dabei: Landesrat Dr. Gabriele Schaunig-Kanduth, Landesrat INg. Reinhart Rohr und Dr. Peter ASmbrosi Und im Landtag der heutige Sozen-Häuptling Dr. Peter Kaiser.
Und der mit Haider zerkrachte KHG? Da brauchten die Wiener Staatsanwälte schon acht Jahre (!) um überhaupt eine gerichtstaugliche Anklage zusammen zu schustern.
Hast' es, vinzerl
@Digitalis : Deine von dir genannte SPÖ hat aber in Kärnten einen fulminanten, verdienten Wahlsieg eingefahren.
Deine Blaunen haben gegenüber der Nationalratswahl eine verdiente, gehörige Ohrfeige bekommen. Dies war sicher nicht die letzte Watsche. Die Bevölkerung lässt sich von SCHWARZ-BLAUN nicht mehr länger verarschen. Die Braune Einfärbung der verschiedenen Ministerien wurde schon durchschaut.
Notfalls wird in die Wühlkiste gegriffen und werden 40 Jahre alte Dinge herausgekramt. Sind ja so unglaublich relevant für heute.
Und diese strohdumme Ansage genau zu der Zeit, zu welcher die 80 Jahre alten Dinge (zurecht) ausgegraben werden. Armselig!
Die 80 Jahre Dinge auszugraben hält sogar ihr Idol HC Strache für richtig und notwendig.
Und diese Dinge die ausgegraben wurden betraf hundertausende von Menschenleben. Welches Urteul das vor 40 jahren wsr hatte eine ähnliche Tragweite?
Was stotterst denn, Tschapperl? Dein Idol Stalin ist eh bei dir; brauchst dich nicht zu fürchten.
Wow, was bistn du für einer????
Nichts mehr wissen, ka..e schmeissen?
Na dann, mach weiter geistiges Kleinkind.
Bisserl in der Zeit vergriffen - oder nur die bekannte Rechenschwäche?
@vinzenz2015: Hier eine Sammlung der von dir erwähnten FPÖ:
https://rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/
https://kontrast.at/burschenschafter-in-der-fpoe/
https://kontrast.at/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe/
oh der sekretär vom vinzerl meldet sich auch.
Einer alleine von denen bringt ja gar nichts zusammen. Die müssen deshalb im Rudel auftreten und jagen gehen...in der Hoffnung irgend eine Happen aufzutreiben.