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BP-Wahl: Strafverfahren gegen Villacher Bürgermeister

Von nachrichten.at/apa, 25. Juni 2016, 11:07 Uhr

WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Bundespräsidenten-Stichwahl ein Strafverfahren gegen den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch eröffnet.

Das bestätigte Albels Rechtsanwalt Meinhard Novak laut einer Vorausmeldung vom Samstag gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil".

Demnach wurde das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mit Ermittlungen beauftragt. Albel war als Vorsitzender der Bezirkswahlbehörde für die Leitung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai verantwortlich. Schon kurz nach dem Urnengang hatte das für Wahlen zuständige Innenministerium die Kärntner Stadt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil vermutet wurde, dass die Wahlkarten zu früh ausgezählt wurden.

Bei seiner Zeugenaussage vor dem Verfassungsgerichtshof, der sich derzeit mit der FPÖ-Anfechtung der Wahl beschäftigt, hatte der Bürgermeister vergangenen Donnerstag "Fehler" bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingestanden. Er bestätigte, dass diese bereits am Montag vor 9 Uhr gezählt wurden und verwies auf einen Beschluss aus dem Jahr 2013, wonach Vorarbeiten geleistet werden können.

Albels Anwalt rechnet "fix mit einer Einstellung des Verfahrens", wie er "profil" sagte. "Der Bürgermeister hat von den Vorgängen bei der Wahlkarten-Öffnung erst im Nachhinein erfahren. Hier fehlen der objektive und der subjektive Tatbestand." Laut dem Bericht haben sich die FPÖ und ihr Kandidat, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Verfahren gegen Albel als Privatbeteiligte angeschlossen.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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rmach (14.913 Kommentare)
am 25.06.2016 13:16

"Laut dem Bericht haben sich die FPÖ und ihr Kandidat, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Verfahren gegen Albel als Privatbeteiligte angeschlossen."

Denen muss aber fad sein !

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strasi (4.410 Kommentare)
am 25.06.2016 20:52

Wie tief will Hofer samt seinem Boss eigentlich noch sinken.
Geschmacklosigkeiten ist man von der FPÖ ja gewöhnt,
aber es gibt immer noch Steigerungen.
Und so ein Mann will 1. Mann der Republik werden?
Ja das Ausland hat bisher nicht nur Besorgnis sondern
auch Lachen erzeugt.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 29.06.2016 22:09

solange es Wähler gibt, die auf Aufgeregtheit und dementsprechend grenzwertiges Selbstbewußtsein Einzelner aufspringen - und solange Protestwähler einfach nicht fragen wohin der WEg mit den Neuen geht - und solange die Etablierten auch zu viele Trittbrettfahrer haben, oder die Grünen zu viele Realitätsverweigerer ..........ist alles möglich.

Von der Brexit Abstimmung weiß man ja nun Allgemein das NIEMAND einen Plan für die Zukunft hat und nun schauen Viele so ziemlich doof aus der Wäsche.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 29.06.2016 22:06

zeigt auch viel über die Moral des Hr. Hofer.

Österreich braucht Leistungsträger, keine Typen mit gutem Einkommen, bei denen man sich dann fragen muss, was war ihre Leistung?

Aber bei der Hypo Abbaubank da werden offensichtlich Werte ziemlich billig verscherbelt, anstatt dass man diese wenigstens der Republik überschreibt, die dann Zeit hat bessere Kaufserlöse zu generieren.

Eigentlich muss man sich fragen, was im Grunde genommen gerade auch die Politik der Freiheitlichen in Summe bisher gebracht hat.

Aber natürlich sind die anderen Parteien ja eben auch genauso schwach, wenn es um Werte der Österreicher geht, und wie damit umgegangen wird.

So zahlen halt wirklich die Fleißigen die Fehler dieser "Leistungsträger"

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