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BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf "Unverletzlichkeit"

Von nachrichten.at/apa, 19. Juni 2018, 10:37 Uhr

WIEN. Nach neuen Berichten über deutsche Spionageaktivitäten in Österreich haben die offenbar ebenfalls betroffenen Vereinten Nationen den Respekt der"Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten" eingefordert.

Der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, verwies in einer der APA am Montagabend übermittelten Stellungnahme auf die völkerrechtlich garantierten "Vorrechte und Immunitäten" der UNO.

"Die Berichte sind den Vereinten Nationen bekannt", hieß es in der Stellungnahme. "Wir werden uns nicht weiter dazu äußern, wir betonen lediglich, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Mitgliedsstaaten erwartet, dass sie die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen."

Staatsspitze fordert Aufklärung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben wegen des nun bekannt gewordenen Ausmaßes der Spionageaktionen "volle Aufklärung" von Deutschland verlangt. Wir haben berichtet. Dies sei auch "eine Erwartungshaltung", betonte Kurz. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Montag, dass sie ein Rechtshilfeansuchen an die deutsche Justiz richten werde. Die deutsche Bundesregierung distanzierte sich von den kolportierten Aktionen, ohne in der Sache Stellung zu beziehen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass Österreich ein befreundetes Land sei und bemühte diesbezüglich das in der NSA-Affäre von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geprägte Zitat: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Nationaler Sicherheitsrat tagt am Nachmittag

Die kolportierten umfassenden Spionageaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich werden am heutigen Dienstagnachmittag Thema im Nationalen Sicherheitsrat sein. Das vertrauliche Gremium tagt ab 14.45 Uhr im Bundeskanzleramt und wurde ursprünglich von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wegen der erneuten Änderung der Heeresstruktur einberufen.

Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte dann auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen also nicht öffentlich gemacht werden.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll zwischen 1999 und 2006 rund 2.000 Telefone und Faxe in Österreich ausspioniert haben, neben Regierungsstellen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Unternehmen sowie die in Wien ansässigen internationalen Organisationen. Entsprechende Berichte gab es schon vor vier Jahren, doch sagt die österreichische Regierung, dass die damals eingeleiteten Ermittlungen wegen mangelnder Kooperation Deutschlands im Sand verlaufen seien. 

Ursprünglicher Grund für die Sitzung des Sicherheitsrates ist, dass die neue Heeresstruktur per Gesetz in diesem Gremium behandelt werden muss, wie es gegenüber der APA hieß. Kunasek hatte im Mai den Generalstab damit beauftragt, die Struktur des Bundesheeres neu zu planen - womit er große Teile der von seinem Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) initiierten Umstrukturierung wieder zurücknimmt. So sollen etwa aus vier Kommanden wieder zwei werden. Details dürften nach der Ministerratssitzung am Mittwoch, die ausnahmsweise in Linz stattfindet, zu erwarten sein.

 

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13  Kommentare
13  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.06.2018 21:43

Orlando2312 (6213)
19.06.2018 21:06 Uhr

Analphabet, Sie hirnlose Menschenattrappe.

**********

Dieses (l/Linke) Posting muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

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( Kommentare)
am 19.06.2018 13:17

Für Österreich ist diese Razzia beim Bundesnachrichtendienst nur ein kleine Fehler. International hat Österreich seine Verlässlichkeit verloren. Was ist das nächste, was sich der Innenminister erlaubt?
Eine Razzia im UNO-Gebäude?

Wer glaubt, dass hier in Österreich noch irgend eine Stelle von der EU, der UNO, oder einer anderen Organisation eingerichtet wird, der hat sich groß getäuscht. Die Reputation unserer Heimat, die hat der Herr Innenminister Kickl für sehr sehr lang Zeit total ruiniert.

Das macht ja dem Kickl nichts. Wir haben ja jetzt die Berittenen!
Ein armer Staat Österreich sind wir geworden, mit diesen Blauen!

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 19.06.2018 16:24

Es gibt Poster, Denen fehlt es an Intelligenz und Erinnerungsvermögen. Das Ausspionieren ging unter ROTSCHWARZ sicher total ohne Probleme. Daß Kickl diesen Saustall ausmisten muß, versteht fast jeder, außer einem fortun

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SRV (14.567 Kommentare)
am 19.06.2018 16:46

Immer wieder schön, wie sich hier die einschlähigen FPÖ-Fanbploys outen:

Wenn der Analphabet lesen könnte, wüsste er, dass es die Jahre 1999 bis 2006 betraf. (Schwarz-Blau I)

https://mobil.derstandard.at/2000081802593/Berlin-distanziert-sich-von-Spionageaktionen-des-BND-in-Oesterreich

aber was soll man sich von einem analphabetischen Blauschildboy schon erwarten können. Es wird für den BND auch nicht wirklich relevant gewesen sein, welche Parteien in A damals die Regierung stellten...

Aber wahrscheinlich wird der Analphabet seinen Fehler einsehen und bald behaupten, die Roten und die Grünen seien an diesem BND-Spionageskandal zumindest mitschuld.

Die Dr.-Cochran-Leistungsgruppe platzt bereits aus allen Nähten...

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am 19.06.2018 16:51

Analphabet,
Nehme ich in meinem Beitrag auf das Ausspionieren bezug? Nein!
Ich schreibe von der Vorgehensweise eines Kickl, der sich als Innenminister erlaubt, das selbständig agierende BNT mit einer Razzia zu überfallen. Dieses Vorgehen lehrt anderen Ländern, dass man in Österreich dem "Geheimdienst" kein Vertrauen schenken kann, da sich ein Minister durch eine Razzia, jederzeit Zugriff zu allen möglichen Daten verschaffen kann und Österreich dann einfach zur Tagesordnung übergeht, weil es sich angeblich ja nur um koreanische Pässe und sonst nichts gehandelt hat.

Aber dazu dürfte dir, wie du selber schreibst die nötige Intelligenz fehlen, um die Zusammenhänge zu verstehen. Macht nichts schreib weiter!

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( Kommentare)
am 19.06.2018 22:00

Geh, postens´S doch ein Bild- oder Cartoonchen, damit die (vorzugsweise blaune) Posterkollegschaft ohne IQ, Talent und Kunstsinn sich auch etwas vorstellen kann. Dank´schön!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.06.2018 19:25

@Analphabet: Passiert ist der ganze Skandal von 1999 - 2006!!!!
Welche Regierung hatten wir damals??? ÖFPFPÖ-I
Eine Asoziale ÖVPFPÖ-Regierung wie jetzt, nur noch schlechtere Akteure!!!
Siehe: ÖVP-Kurz, ÖVP-Wöginger, ÖVP-Moser, ÖVP-Köstinger, FPÖ-Strache, FPÖ-Kickl, FPÖ-Hofer und nicht vergessen sollte man die FPÖ-Asozial-Ministerin Hartinger-Klein.......u.s.w.

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 19.06.2018 21:28

Analphabet, Sie hirnlose Menschenattrappe.

Es geht um Abhöraktionen von 2000 - 2006.

DA GAB ES KEIN ROTSCHWARZ!!!

In der Zeit waren Blau-Schwarz an der Regierung. Oder sind Sie noch immer zu dumm, das zu erkennen?

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 19.06.2018 17:18

vollkommen richtig. Aber warum unterstützt Kurz diese unsere soziale Heimat verratende Partei dabei ? Wo ist das christlich-soziale Programm hingekommen ?

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am 19.06.2018 17:42

Strachelos,
ja warum? Diese Frage stellt sich, wo doch bisher jede Regierungsbildung mit der FPÖ zu einem Fiasko für den Koalitionspartner geführt hat.

Ja warum stellt sich die SPÖ nicht der Verantwortung für Österreich? Die SPÖ ist als Koalitionspartner unfähig geworden. Die SPÖ ist bisher keinen Millimeter von der alten Funktionärspartei abgerückt. Schau sie dir doch an, diese Parteibonzen in den Gremien. Die sind froh, über den Selbstdarsteller Kern, dass er mit sich selber genug zu tun hat, um sich zu positionieren. Da mischt er sich nie in die Funktionen der vielen SPÖ Funktionäre ein. Die haben dadurch freie Hand in ihren Machenschaften.

Merkst du nicht selber den Streit innerhalb der SPÖ? Der Selbstprofilierer Kern merkt ihn auch nicht, es ist aber der Stillstand, nein der Rückschritt einer sehr wichtigen Partei für Österreich.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.06.2018 12:32

> Der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, verwies in einer
> der APA am Montagabend übermittelten Stellungnahme ...


Der "eigentliche Teufelskreis" dieser Nachricht ist der Verweis auf die der APA übermittelten Stellungnahme.

Das hat nur wenig mit meinem Misstrauen gegen die Medien überhaupt zu tun, ihre Integrität betreffend und ihre offensichtlichen Anwandlungen, die Legislativen überall auszubooten.

Vielmehr geht es um das religiöse Vertrauen der exekutiv-Mächtigen in die "öffentliche Meinung", den allwissenden und allmächtigen Ersatzgott in der gottlosen Ära, die sich rotzfrech als "demokratisch" bezeichnet obwohl sie die parlamentarische Demokratie mit Füßen tritt.

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am 19.06.2018 12:02

Es wird doch niemand glauben, dass unser Land Informationen von internationalen Geheimdiensten bekommt. Wenn ein Minister jederzeit eine Razzia im eigentlich völlig unabhängigen Bundesnachrichtendienst durchführen kann und die Politik in Österreich geht zur Tagesordnung über.
Jedes Land wäre dumm, uns noch Informationen zu geben. Der BND ist damit zu einer Operettenaufführung im Welttheater geworden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.06.2018 12:41

In Pullach bin ich jahrelang an den geheimnisvollen Mauern vorbei gefahren, über die Isar und Greawoid afd Autobahn. grinsen grinsen

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