Asylgipfel: Ringen um neue Quartiere für Flüchtlinge in den Bundesländern
WIEN. Bundeskanzler Faymann (SP) warb bei Landeshauptleuten für Verteilung nach Bezirksquote.
Kurzfristig sollen Schüler- und Studentenheime als Alternative zu den Zeltlagern, in denen Hunderte Asylwerber in Österreich derzeit untergebracht sind, geöffnet werden. Mittelfristig soll eine neue Quotenverteilung entsprechend der Bevölkerungszahl in den Bezirken Abhilfe schaffen.
Mit diesem Plan (Details siehe Box) ging Bundeskanzler Werner Faymann (SP) gestern Abend in den Asylgipfel, zu dem die Regierung Landeshauptleute, Städte- und Gemeindevertreter sowie NGOs geladen hatte.
Unumstritten waren die Vorschläge nicht: Gegen die Bezirksquote, die grundsätzlich mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) akkordiert ist, hatte sich schon vor den Gesprächen Widerstand geregt. So wollte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (VP) keiner Lösung zustimmen, die eine Verteilung ohne Einbeziehung der Gemeinden möglich macht.
Diese wäre nach Faymanns Plan indirekt über "Steuerungsgruppen" in den Bezirken gegeben, in denen Vertreter von Gemeinden und NGOs sitzen sollen. (Details zur derzeitigen Verteilung von Asylwerbern siehe Seite 3).
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) drängte vor allem auf neue Quartiere: "Uns ist alles recht, was rasch neue Plätze schafft." "Priorität hat heute, wie wir das zahlenmäßig in den Griff kriegen", sagte der Vizekanzler vor Beginn des Treffens, das dann mehrere Stunden dauerte.
Andreas Babler, SP-Bürgermeister von Traiskirchen, wo in Österreichs größtem Flüchtlingslager derzeit fast 3000 Menschen untergebracht sind, hatte am Nachmittag die Erwartungen hochgeschraubt: Alles andere als die sofortige Verlegung von 2500 Asylwerbern aus Traiskirchen wäre "ein Scheitern" des Gipfels, sagte er. Die "humanitäre Katastrophe im Massenlager Traiskirchen" müsse schleunigst gelöst werden.
Die Landeshauptleute waren freilich ohne konkrete Angebote ihrerseits zur Wiener Gipfelrunde gekommen. In Kärnten und in der Steiermark gibt es bisher auch noch keine Entscheidung über die Verteilzentren. In diesen sollen in allen Bundesländern ab 20. Juli Asylwerber auf Quartiere warten.
Drängen auf EU-Quote
Zudem sehen die Länderchefs auch andere gefordert: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hatte schon am Vortag darauf gepocht, die anderen EU-Länder stärker in die Pflicht zu nehmen.
Der Wunsch nach einer EU-weiten Lösung fand sich denn auch im "Zehn-Punkte-Programm", wie das Kanzleramt Faymanns Vorschläge tituliert: Die EU-Kommission müsse eine EU-Quote umsetzen, heißt es darin. Die Chancen stehen allerdings schlecht.
Die EU-weite Quote brächte für Österreich tatsächlich eine Entlastung: Bei einer alle EU-Länder entsprechend ihrer Einwohnerzahl in die Pflicht nehmenden Regelung hätte Österreich im Vorjahr 13.773 Asylwerber aufnehmen müssen, tatsächlich waren es 28.035.
Der Kanzler-Plan
Fünf Forderungen für die europäische Asylpolitik und fünf Forderungen für die Verteilung von Flüchtlingen in Österreich bilden das von Kanzler Werner Faymann vorgeschlagene „Zehn-Punkte-Programm“.
Auf EU-Ebene pocht der Kanzler weiter auf eine verpflichtende Quoten-Aufteilung auf alle EU-Länder, jedes Land müsse zudem Fingerabdrücke von Asylwerbern nehmen. Das geschehe derzeit nicht überall.
In Österreich soll eine Bezirksquote die Verteilung regeln. Im Sommer sollen Schüler- und Studentenheime geöffnet werden, das brächte im Juli und August 1300 Plätze. Private Quartiere sollen über eine Wohnungsbörse forciert werden. So sollen etwa unbegleitete Minderjährige bei Pflegefamilien unterkommen.
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