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Asylgesetznovelle: Mindestens 500.000 Euro Mehrkosten

Von nachrichten.at/apa, 25. November 2015, 07:32 Uhr
"Asylgipfel" heute in St. Pölten, nächste Woche in Wien
Mikl-Leitner im Linzer Zeltlager Bild: Weihbold

WIEN. Alles andere als freudig begrüßt wird die Asylgesetznovelle - mit "Asyl auf Zeit" und Verschärfungen beim Familiennachzug - in den ersten Begutachtungs-Stellungnahmen. Die Rechtsanwälte üben umfassend Kritik und raten vom Beschluss ab.

Der Verwaltungsgerichtshof rechnet mit sehr viel mehr Arbeit und macht zumindest 500.000 Euro Mehrkosten geltend.

Diese 500.000 Euro würden für zwei Richter und vier wissenschaftliche Mitarbeiter mehr gebraucht, für die Bewältigung der zu erwartenden Revisionen gegen die Aberkennung des Asylstatus nach drei Jahren. Schon vorsichtig geschätzt, orientiert an der untersten im Gesetzesentwurf genannten Quote von zehn Prozent Aberkennungsverfahren, würde der "Asyl auf Zeit"-Status den VwGH massiv belasten: Für mindestens 500 zusätzliche Verfahren müsste ab 2017 vorgesorgt werden, steht in der Stellungnahme.

Im Vorjahr gab es rund 1.000 Asylverfahren, für heuer wird mit bis zu 1.500 gerechnet. Aktuell sind im VwGH 15 Richter (von 53) im Asylbereich tätig, bereinigt um sonstige Zuständigkeiten kommt man auf zehn "Asyl"-Vollzeitkräfte. Für die Novelle müsste also um mindestens ein Fünftel aufgestockt werden - nur für die "Asyl auf Zeit"-Bestimmung.

Aber auch die Beschränkung des Familiennachzugs werde "die Belastung des VwGH mit weiteren Revisionsverfahren deutlich erhöhen". Viele Fremde, denen nur subsidiärer Schutz zuerkannt wird, würden sich dann wohl bis zum Höchstgericht hinauf um den Asylstatus bemühen, weil dafür keine dreijährige Wartezeit gilt. Und schon "per se" lassen die Restriktionen mehr Revisionsverfahren erwarten, ist der VwGH überzeugt.

"Integration behindert und Folgekosten zu erwarten"

"Mögliche Folgewirkungen und Folgekosten" veranlassen auch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) zur Anregung, "die vorgesehene Neuregelung in der vorliegenden Form nicht zu beschließen". Verfasst hat die Stellungnahme Menschenrechts- und Asylanwalt Georg Bürstmayr.

Er warnt, dass "Asyl auf Zeit" die Integration anerkannter Flüchtlinge behindern und Folgekosten (etwa beim AMS) verursachen würde. Bei Arbeitgebern oder Vermietern brächte das zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltsrecht Rechtsunsicherheit. Und es würde einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen: Allein beim BFA wäre ab 2019 wohl "mit deutlich über 10.000 zusätzlichen Verfahren" von Afghanen, Irakern und Syrern zu rechnen. Zum Vergleich: Für 2016 erwartet das BFA rund 50.000 Verfahren.

Beim Familiennachzug hat Bürstmayr schwere Bedenken gegen die Ausweitung der Wartezeit von einem auf drei Jahre für subsidiär Schutzbedürftige. Dies könnte sogar verfassungswidrig sein wegen der größeren Ungleichbehandlung gegenüber Asylberechtigten - vor allem im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige. Erreichen sie den Schutzstatus nicht vor dem 15. Lebensjahr, hätten sie dann überhaupt keine Möglichkeit mehr auf Nachzug der Eltern - dies kann nämlich nur ein Minderjähriger beantragen.

Rechtliche Vertreter dieser Jugendlichen wären "geradezu gezwungen", den Rechtsweg auszuschöpfen, um für sie den Asylstatus zu erreichen. Das würden wohl aber auch viele Erwachsene tun, die die Familie nachholen wollen - was "erheblichen Mehraufwand" für Bundesverwaltungsgericht und wohl auch Höchstgerichte brächte. Es stellt sich also, so Bürstmayr, die Frage, ob der mit der Neuregelung verfolgte Zweck - Eindämmung der Flucht von "Ankerkindern" und damit weniger Kosten - nicht durch diesen Mehraufwand konterkariert würde.

Die Asylgesetznovelle hat ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner initiiert. Die SPÖ war zunächst skeptisch. Anfang November einigte sich die Regierung und schickte einen Entwurf in Begutachtung, mit dem die neuen Regelungen rückwirkend per 15. November eingeführt werden sollen. Die Begutachtung läuft noch bis 30. November - aber sowohl die Opposition als auch sämtliche prominente Hilfsorganisationen haben die Pläne der Innenministerin umgehend abgelehnt.

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21  Kommentare
21  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
heimatliebe (981 Kommentare)
am 25.11.2015 18:14

Der war gut. Wie soll im Asylverfahren ein Asylant zahlen (von was)....Das zahlt natürlich - die Republik Österreich. Bingo

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heimatliebe (981 Kommentare)
am 25.11.2015 18:15

zu vinzenz

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 25.11.2015 19:03

Asylverfahren ist kein Strafverfahren!

Heimatliebe macht blind!

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heimatliebe (981 Kommentare)
am 25.11.2015 21:56

Wer redet von strafverfahren. Du redest überall mit u. Willst immer rechthaben. Komischer charakter...

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.11.2015 14:43

Wer Fakten nicht akzeptiert hat einfach, ganz einfach nicht recht.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.11.2015 12:16

Heuer 90.000faches (Massen)Asyl hier inkl. Multikulti Misere ...die Asymetrie der Gesellschaft wird sich vergrößern.Das "nicht gelingende ", anderseits auch "tlws. funktionierende Zusammenleben" - gemeint ist das relative Miteinander von Ösi/Einheimischen mit Nicht-Muslimen - aber dann eben Muslimen - ist angesichts der verkrusteten Parallelgesellschaften(Strukturen) nicht verwunderlich, s. auch Islamismustendenzen hier seit Jahren.
Weiterhin Asyl-u.Integrationsdebatten ...endlos (inkl. Sozial-u. Asylmissbrauch).
Integration wird solange nicht gelingen, solange für einen Teil der Bevölkerung - s.Multikulti/div.Ethnien - zB.der Koran einzige Autorität ist. Religion und Motivation, letztendliche Ursache für diese Islamismustendenzen hier und islamischen Terror ist nämlich der Koran (s.div. Auslegungen).

Islam und Demokratiemangel... Und dann noch dem Westen, der Differenzierung und den sozialen Umständen die Schuld zuzuweisen, ist der Gipfel

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.11.2015 12:18

+++
Und dann noch dem Westen, der Differenzierung und den sozialen Umständen die Schuld zuzuweisen, ist der Gipfel der Frechheit (wie schon ein Voroposter trefflich meinte).

Solange wir das tolerieren, ja akzeptieren (v.linker Seite), wird es keine Integration sondern weiterhin verkrustete Parallelgesellschaften geben, die wir mit unseren Mitteln fördern. (s.Vertrottelung der österr. Politik/insbes. Wien)

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 25.11.2015 15:19

Bür.:
"die Asymetrie der Gesellschaft wird sich vergrößern"
1. Was ist die "Symetrie der Gesellschaft"?
2. Nicht mal 1% der Bevölkerung sind/werdenAsylwerber sein? Welchen Einfluss kann 1% auf 99% haben?

3."Das "nicht gelingende", anderseits auch "tlws.funktionierende Zusammenleben" - gemeint ist das relative Miteinander von Ösi/Einheimischen mit Nicht-Muslimen - aber dann eben Muslimen-ist angesichts der verkrusteten Parallelgesellschaften(Strukturen)nicht verwunderlich, s. auch Islamismustendenzen hier.."

Also Bitte wertester Bürger: Was wollen Sie uns mit diesem Ihrem Gestammel mitteilen? Ach-der Vollmond! Ja, richtig!

4."Islam und Demokratiemangel..Und dann noch dem Westen, der Differenzierung und den sozialen Umständen die Schuld zuzuweisen, ist der Gipfel"

Wo wurde von wem und wann "dem Westen" welche Schuld zugeschoben???

Die Unvollständigkeit Ihres Satzbaues macht auch relativ gebildeten Menschen ein sinnerfassendes Lesen sehr schwer bzw. unmöglich.

Fragen über Fragen!!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.11.2015 16:27

vinzenzerl...
ausgerechnet sie ...als Geiferer vom linken Rand hier. Letztlich ist es ihr Offenbarungseid persönlicher Ahnungslosigkeit und einer altersmäßigen Überforderung wohl (od. sind Opfer ihres Starrsinns ?)
Weiteres erübrigt sich !

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 25.11.2015 17:27

Bur.:
Wenn Ihnen die inhaltlichen Argumente fehlen,
dann werden Sie - wie immer - untergriffig .... und das belegt Ihre Inkompetenz.

Also bitte : inhaltlich, sachlich, vernünftig , ruhig.
Sie haben noch eine Chance!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.11.2015 18:36

vinzenzerl...
vice versa eher für sie...wenn es nicht zu spät wäre?

Sie sind vermutlich typisch ein Fall von...Nullkommawoswasi !

Ein Tipp: Sie sollte sich über ihre neuronalen u.kognitiven Grundlagen einmal Gedanken machen bzw. befassen. Bevor es zu spät ist.
Sprechen sie doch mit ihrem Nachbarn, vertraulich (vielleicht hilft etwas Klartext für sie).

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 25.11.2015 19:09

Sie können gerne das letzte Wort haben - von mir.
Hier ist es:

H i r s c h!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.11.2015 19:40

vinzenzerl...

Lol...schwach. Naja, wenn das so ein Grenzdebiler sagt (man weiß ja wer es sagt).

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 25.11.2015 19:04

Was ist jetzt mit der "Asymetrie der Gesellschaft"? Ladehemmung?
Sie könnten uns weiterbilden!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 25.11.2015 16:00

Nur zur Info...s.bereits 20% Ausld./Migrantenanteil in Ö (od.49% in Wien)...

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 25.11.2015 17:24

da sind aber die Arbeitsmigranten innerhalb der EU - Großteil Deutsche! - auch dabei!!!

Tuns ned wieder mogeln. Des mag der Chef ned!

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 25.11.2015 11:44

wie kommen die österreicher dazu, sich mit den befindlichkeiten der asiaten herum zu schlagen?
und das ganze auch noch auf steuerzahlers kosten zu finanzieren?

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 25.11.2015 10:56

Wenn der Abschiebungsbescheid ausgestellt ist sollte Schluss sein. Dann wird nach Hause gefahren! Ganz einfach. Keinen Einspruch durch linke Anwälte oder sonstige Organisationen. Wir sind am besten Weg zum Hinterhof Europas zu werden. Ein Gesetz wird beschlossen - fünf Gesetze dagegen. Was soll denn dieser Wahnsinn?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 25.11.2015 10:59

"Dann wird nach Hause gefahren! Ganz einfach."

Einmal so richtig seinen
Machgefühlen über andere Menschen
wenigstens in der Phantasie
völlig freien Lauf lassen,
ohne Rücksicht auf menschliches Mitgefühl

.... einfach geil!

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heimatliebe (981 Kommentare)
am 25.11.2015 09:54

Ja ja die Rechtsanwälte - die sind immer gegen alles. Das die ganze Asylsache ein Riesengeschäft für die Anwälte ist, sagen sie aber nie..... Hat man eh letztes mal im Zib 2 Interview mit Armin Wolf gesehen. Sie kommen immer mit der Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Ich glaube unser Rechtsstaat ist sowieso nicht mehr überschaubar und zu finanzieren.... Gegen jedes Urteil wird Einspruch oder Beschwerde erhoben....daher wieder Folgekosten u. wieder längere Verfahren....

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 25.11.2015 15:23

Macht heimatliebe naiv?
Die Verfahrenskosten zahlt meistens der Schuldige und nicht der Steuerzahler!

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