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Asyl-Obergrenze: Unmut in der SPÖ, ÖVP drängt auf Einhaltung

WIEN. "Kein Kommentar" von EU-Kommission – Rechtsgutachten über Umsetzung soll im März vorgelegt werden.

Asyl-Obergrenze: Unmut in der SPÖ, ÖVP drängt auf Einhaltung

Verschärfte Kontrollen Bild: APA

Obergrenze oder Richtwert: Die Interpretationen der Zahl von 37.500 Asylwerbern, die in diesem Jahr aufgenommen werden sollen, gehen zwischen den Regierungsparteien auseinander. Das von der Regierung dazu angekündigte Rechtsgutachten zur Asylpolitik soll bis Mitte oder Ende März vorliegen. Europarechtler Walter Obwexer, der es gemeinsam mit dem Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk erstellen soll, riet gestern zu einer "Reserve": diese werde man benötigen, um jene Asylanträge behandeln zu können, die laut Völker- und Europarecht abgewickelt werden müssen. Die Grenzen "vollkommen dicht" zu machen, wäre rechtswidrig.

Die EU-Kommission wollte die Ankündigung einer Obergrenze nicht kommentieren. Umfang und Charakter der österreichischen Maßnahmen stünden noch nicht fest, man wolle nicht über "Was wäre wenn-Szenarios" reden, sagte die Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Gewisses Verständnis für eine Flüchtlings-Obergrenze bekundete Bundespräsident Heinz Fischer: Man müsse sehen, dass "Deutschland und Österreich an der Grenze der Belastbarkeit" seien. Das "Asyl als Menschenrecht" wolle er natürlich nicht in Frage stellen, sagte Fischer.

Kanzler Werner Faymann (SP) betonte, dass es sich bei der Zahl von 37.500 seiner Ansicht nach um einen "Richtwert" handle und man schauen müsse, ob es überhaupt so viele Anträge geben werde. Vor allem in den Ländern torpedierten SP-Politiker die Obergrenze. Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner sagte, der Begriff sei in der Vereinbarung nicht enthalten. "Skeptisch" zeigte sich auch die SP Oberösterreich, Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, er sei "kein Freund von Limitierungen". Der Burgenländer Hans Niessl dagegen sprach von "unbedingt notwendigen Maßnahmen".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) drängte auf die Einhaltung der Obergrenze: "Wir erreichen das, was wir wollten: einen Dominoeffekt." Die härtere Gangart in Europa sei "für jeden vernünftigen Menschen absehbar" gewesen.

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Artikel 22. Januar 2016 - 00:04 Uhr
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