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Asyl-Obergrenze: Applaus von Orban, Warnungen von Fischer und Hahn

Von Christoph Kotanko, 23. Jänner 2016, 00:04 Uhr
Das "Grenzmanagement" im steirischen Spielfeld startete gestern neu. Rund 500 Flüchtlinge kamen über Slowenien ins Sammelzentrum. Bild: APA

WIEN/BUDAPEST. Ungarns Premier sieht "Sieg der Vernunft", EU-Kommissar warnt vor Rückstau auf dem Balkan.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wollte am Freitag nach dem früheren Zwist mit Bundeskanzler Werner Faymann (SP) seine Genugtuung nicht verbergen. Der Beschluss der österreichischen Regierung, Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, sei ein "Sieg der Vernunft", sagte der konservative Politiker im ungarischen Radio: "Dogmatisches Denken hat vor der Realität und dem Hausverstand kapituliert."

"Musste bisschen Luft holen"

Ganz anders reagierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er beklagt die fehlende Abstimmung mit Berlin vor der Festlegung Österreichs. "Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war", so Schäuble.

Der aus Österreich stammende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte vor den Konsequenzen der geplanten Asyl-Obergrenze. "Länder wie Serbien dürfen nicht zum Parkplatz für Zehntausende Flüchtlinge werden, wenn sie nicht mehr weiterkommen", sagte Hahn dem deutschen Magazin "Der Spiegel".

Im Inland meldete sich Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort. Ihn stört die Auseinandersetzung um Begriffe ("Obergrenze" sagen die VP-Vertreter, "Richtwert" nennt es die SP). Dieser Streit sei sinnlos, so lange das Ergebnis der rechtlichen Prüfung der Maßnahmen nicht vorliege, sagte Fischer. Er habe Verständnis für das Bemühen, die Flüchtlingsströme "besser zu organisieren"; das Asylrecht sei "nicht verhandelbar".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) bewertet die Maßnahmen als "Notschrei. Wer noch nicht begriffen hat, dass es eine Obergrenze braucht, überlässt die Zukunft den Populisten und Radikalen." Differenzen gab es diese Woche nicht nur zwischen Rot und Schwarz, sondern auch SP-intern.

"Chef der Wiener Familie"

Mehrere Wiener Stadträtinnen kritisierten die vereinbarten Asyl-verschärfungen, Bürgermeister Michael Häupl war jedoch ein Mitverhandler gewesen. Häupl erklärte gestern, seine Parteikolleginnen hätten die Vereinbarungen eben noch nicht im Detail gekannt.

Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sagte dazu im Gespräch mit den OÖNachrichten: "Es gibt in der SPÖ eine gemeinsame Linie. Häupl hat klargestellt, wer der Chef in der Wiener Familie ist – wobei unterschiedliche Meinungen normal sind. Es wird immer verschiedene Diskussionsbeiträge geben, etwa weil NGO’s einen bestimmten Blickwinkel haben."

 

Integration: Regierung stellt 75 Millionen Euro bereit

1. Gefüllter Topf: Bereits im September beschloss die Bundesregierung 75 Millionen Euro für zusätzliche Integrationsmaßnahmen. Gestern wurde über die Aufteilung verhandelt.

2. VP-Ministerien: Die Ressorts für Inneres und für Integration (beide VP-geführt) bekommen 55 Prozent, Bildung und Soziales (SP-Ministerien) den Rest. Das Geld fließt z. B. in zusätzliche Sprachförderung.

3. Integrationsplan: Im Ministerrat am Dienstag wird neben diesem Integrationstopf auch der 50 Punkte umfassende Integrationsplan beschlossen, ein Vorschlag von Minister Kurz. Enthalten sind z. B. Wertekurse.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 23.01.2016 14:55

die ganze obergrenze:
alles nebelgranaten die von blindgängern abgeschossen wurden!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 23.01.2016 14:21

ÖVP..."Haben jetzt keine Zeit, monatelang zu diskutieren" in Anbetracht der prekärern Asylkrise und EU Uneinigkeit.

Es wird immer verschiedene Diskussionen und Kritik geben, etwa weil NGOs einen bestimmten Blickwinkel haben... für ihre Branche der Asylindustrie, Bürokratenbüros und grüne Asyllobby:
u.a. Verlogenheit ist auch ein polit. Gleitmittel...

Es braucht mehr Realpolitik...
Deutschland und andere EU-Länder wollen Grenzkontrollen verlängern bzw. div. Schritte müssten eingeleitet werden, raschest.
Es sei ein "Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden könne. Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa,lt. Mikl-Leitner.

Oder, s. M.Valls/FR: Europa könne die große Zahl von Migranten nicht verkraften. Der Zustrom bedrohe zudem die Idee der Europäischen Union und deren Stabilität, warnte der sozialistische Politiker.

S."Die Geister, die man rief"

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Katzenkoerberl (1.838 Kommentare)
am 23.01.2016 13:25

...der schlaue, ins Brüsseler Exil ausgelagerte "Gio" Hahn......😂

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 23.01.2016 13:24

Zu den zwei Warnern. Der Versager wurde nach Brüssel verlegt. Beim Zweiten wußte schon Kreisky, daß Er bei Streß das WC aufsuchte.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 23.01.2016 09:07

UHBP...

Ja. Vor allem die Nachbarländer (s.sichere Drittstaaten) sollten sich an das Asylrecht halten...aber die schicken die Asylante nur weiter, nach Ö u.BRD.
Unser Bundesheinzi könnte ja dort auch intervenieren !!

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( Kommentare)
am 23.01.2016 06:08

Man muss unsere Regierung auch einmal loben: wenn sie das durchziehen (was ich erst sehen will), dann sind sie am richtigen Weg. Der weg ist aber noch lang und steinig.

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