Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Dienstag, 21. November 2017, 12:54 Uhr

Linz: 7°C Ort wählen »
 
Dienstag, 21. November 2017, 12:54 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Asyl: Fekter will mehr Schubhaft und schnellere Abschiebungen

WIEN. Innenministerin Maria Fekter (VP) will bis Jahresende das Fremdenrecht ändern. Verschärft sollen die Regeln für Asylwerber bei Illegalität werden. Abschiebungen sollen beschleunigt werden.

Asyl: Fekter will mehr Schubhaft und schnellere Abschiebungen

Wir wollen Österreich zum sichersten Land der Welt machen.}Maria FekterInnenministerin (VP), für die ein schärferes Fremdenrecht Teil dieses Projektes ist. Bild: APA

Geht es nach Fekter, dann gibt es ab 1. Jänner 2010 einige Verschärfungen im Fremdenrecht. Entgegen dem Trend der vergangenen Jahre sei die Zahl der Asylanträge heuer in den ersten fünf Monaten um 37 Prozent angestiegen.

Änderungen plant Fekter etwa bei den Folgeanträgen, von denen es heuer bereits 600 gegeben habe. Dabei geht es um Anträge, die gestellt werden, nachdem die Instanzen bereits negativ entschieden haben. Mit der Neuerung hätte das Bundesasylamt die Möglichkeit, in diesen Fällen den Abschiebeschutz aufzuheben, wenn eine aufrechte Ausweisung besteht. Zustimmen müsste dabei der Asylgerichtshof (2. Instanz). In der Regel automatisch keinen Schutz soll es geben, wenn der Folgeantrag innerhalb von zehn Tagen vor der Abschiebung kommt.

Einschränkungen

Für straffällig gewordene Asylwerber gibt es derzeit ein beschleunigtes Verfahren. Dieses soll künftig schon möglich sein, wenn der Staatsanwalt nur Anklage erhoben hat.

Auch ein erteilter Flüchtlingsstatus soll entzogen werden können, wenn eine mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftat vorliegt und die Asylgründe entfallen.

Insgesamt will Fekter die Tatbestände für Schubhaft (im Vorjahr 5400 Fälle) ausweiten. Der Bewegungsfreiraum von Asylwerbern soll für das ganze Verfahren auf den zuständigen politischen Bezirk reduziert werden. Fallen soll dafür die umstrittene Regelung der Strafverfolgung von Familienmitgliedern, die illegale Einwanderer unterstützen.

Kommentare anzeigen »
Artikel 12. Juni 2009 - 00:04 Uhr
Weitere Themen

Freiheitliche machen Mindestpension von 1200 Euro zur Fahnenfrage

WIEN. Im Gegensatz zu Deutschland gehen die Koalitionsgespräche in Österreich zügig weiter.

Unis wollen Ende für "Studieren auf Österreichisch"

WIEN. Oliver Vitouch, Präsident der Universitätenkonferenz, fordert Verschärfungen im Studienrecht.

Häupl: Ein Duell ist "gar nichts Ungewöhnliches"

WIEN. "Der größte Parteivorsitzende, den die SPÖ jemals hatte, ist aus einer Kampfabstimmung beim ...

Wahltermine 2018: Schlag auf Schlag bis in den April

LINZ. Vier Bundesländer wählen im kommenden Jahr ihre Landtage – und mit dem gestrigen Kärntner Beschluss ...

Drei der vier Landtagswahlen 2018 fixiert

WIEN. Vier Bundesländer wählen nächstes Jahr ihre Landtage - und mit dem Kärntner Beschluss heute, Montag ...
Meistgelesene Artikel   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!