Arbeitslosengeld: Jetzt droht Häupl mit Verfassungklage
WIEN. „Man soll nicht Krieg führen gegen die Länder“ – sollten diese durch die geplante Neuregelung beim Arbeitslosengeld finanziell benachteiligt werden, kündigte der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz an, sich zur Wehr zu setzen.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) droht der Regierung angesichts ihrer Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage. Denn die Länder müssten sich angesichts der damit verbundenen Mehrkosten wehren, so Häupl, der am Donnerstag den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernahm.
„Man sollte nicht Krieg führen gegen die Länder“
Häupl nannte die Angelegenheit als einen jener Schwerpunkte, mit denen sich die Landeshauptleute im nächsten Halbjahr unter dem Vorsitz Wiens zu beschäftigen hätten. Wobei der neue Vorsitzende, der bei einer festlichen Zeremonie im Rathaus von Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) offiziell diese Funktion übernommen hat, die Eskalationsschraube nicht sofort bis zum Anschlag anziehen möchte. "Zuerst wird geredet, dann wird noch einmal geredet und wenn dann tatsächlich alle Lasten auf uns (die Länder, Anm.) abgewälzt werden, werden wir uns natürlich wehren", sagte Häupl im Anschluss an den Festakt auf Journalistenfragen.
Hintergrund ist die von Schwarz-Blau vorgesehene Verschiebung der Notstandshilfe, die aus dem Bundesbudget finanziert wird, in die Mindestsicherung. Für letztere müssen die Länder aufkommen. Sollte der Plan tatsächlich so kommen, stünden laut Häupl eine Reihe von Optionen zur Verfügung, sich zu wehren. "Das reicht von Nutzen von Rechtsinstrumentarien wie etwa Verfassungsklagen bis hin zu politischen Maßnahmen", verwies er etwa auf Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern abseits des Finanzausgleichs: "Man sollte nicht Krieg führen gegen die Länder."
Sollte tatsächlich eine Klage im Raum stehen, könne man sich überlegen, ob diese stellvertretend von einem Bundesland übernommen oder gemeinsam eingebracht würde, so der neue LH-Vorsitzende. Ziel sei dies ohnehin nicht - sondern "eine Option, wenn man partout nicht auf uns hören will". Aber: "Wir sind keine etatistischen Anarchisten. Wir sind sehr konstruktive Mitarbeiter im Staatsgefüge Österreichs."
Länderchefs gegen Ausgleichszahlungen
Skeptisch zeigt sich Häupl dahin gehend, dass der Bund den Ländern die Mehrkosten angemessen ersetzen würde. Die Ausgleichszahlungen von 100 Millionen Euro seien schon bei der Abschaffung des Pflegeregresses - weiterhin ein Thema auf der Agenda der LH-Konferenz - zu gering gewesen. "Bei der Notstandshilfe ist das eine Milliarde Euro, die man den Ländern geben müsste", meinte der Wiener Bürgermeister.
Wallner wiederholte heute in seiner Rede wie auch danach vor Journalisten seine Kritik an den Plänen betreffend Notstandshilfe: "Wenn Lastenverschiebungen vorgenommen werden, kann das nie einseitig laufen und auch nie ohne Verhandlungen." Dass es zu solchen kommen wird, davon ist der Vorarlberger Landeshauptmann inzwischen allerdings überzeugt. Das habe inzwischen sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klargestellt. Außerdem müsse man überhaupt einmal "mit Gelassenheit" abwarten, wie die Reform - sie soll bis Jahresende stehen - überhaupt konkret aussieht.
Nachhilfe für einige Klãffer. Die höchste Arbeitslosigkeit gab es unter den roten Kanzlern.
So was kannst du doch nicht schreiben - du diffamierst damit die SPÖ Wähler. Auch wenn es zutrifft!
Ziemlich unsympatisch dieses Ansinnen. "Aktive Arbeitslose" hier machte es (intuitiv?) auch sofort, die Leute (Länder&Co) zu schmeicheln, die eigentlich bzw deren Landtage schon längst abgeschafft werden müssten. Wer zahlt deren Budget, wir der Bund alle. Die Länder haben keine Einnahmen, fast keine.
Sorry, nochmals aktuell: Länder&Co gehören abgeschaffen, schon seit Jahrzehnten, damit klare Kompentenzen geschaffen werden können. Und jene hinterfragt, zur Rechenschaft gezogen, die aus diesem Moloch Jahrzehnte abcashten, ihn Aufrecht erhalten.
Die Notstandshilfe abzuschaffen, an die Höchstgerichte zu bringen, müssten wohl die Vertreter oder Arbeitnehmer tun. Oder in deren Vertretung zB die Arbeiterkammer anstrengen. Im Vorfeld wohl der Nationalrat verhindern. Nicht ein Moloch, den es längst nicht mehr in dieser Form geben dürfte.
Bitte fallt darauf nicht herein, dass der Ländermoloch, den ihr bezahlt, euch "helfen will". Wer diesen Moloch unterstützt, soll ihn selbst bezahlen.
Na klar wehrt sich der rote Gespritze Trinker dagegen, betrifft es doch gut 90 % seines Wählerklientels
Entweder, sie sind selbst ein "G'spritzter", wie man so sagt, oder sie haben von eben diesem offensichtlich ein paar zu viel.
Können sie inhaltlich passend auch etwas mitteilen, wenn's geh,t in nüchternem Zustand?
Wir sind hier nicht im Forum eines gewissen (berüchtigten) Kleinformats!
Auf in den Krieg gegen den wirklichen Feind.
Der Sozialhilfeempfänger ist kein Feind, er ist das logische Produkt des irrationalen Wirtschaftssystems. Jede Verschlankung dient der Produktivitätssteigerung, Maschinen übernehmen zunehmend die Arbeit und das Heer der Arbeitslosen wird noch größer werden.
Die abwertende Bezeichnung der Arbeitslosen als faule Schmarotzer schürt Ängste der Arbeiter und macht sie gefügig, Lohndumping folgt. Betriebe werden ungerührt umverlegt, wenn sie andere rentable Standorte finden, wie Wanderheuschrecken.
Zurück bleiben Arbeitlose und sie sitzen in der Wüste.
Was machen die Eliten der Welt? Einnahmen privatisieren und Ausgaben sozialisieren, der Raub an den Staaten und die Prekarisierung schreitet voran.
Wacht auf, Verdammte dieser Erde. Es ist Zeit, für ein Umdenken,
der erste Schritt und tausend weitere müssen folgen:
Gleicher Lohne für gleiche Arbeit, überall auf der Welt.
Schön wärs mit dem gleichen Lohn für alle. Aber wenn man sich die Statistiken anschaut fällt ganz stark auf dass ein Großteil gerade mal die "neue Mittelschule" mit miserablen Noten geschafft hat. Und danach keine Lehre. Oder Migranten bei denen dies ebenfalls zutrifft.
Es wäre wichtig schon die passenden Grundlagen in der Jugend oder im Zuzug zu regeln und nicht mit leichter Schulter zukünftige Langzeitarbeitslose heran wachsen zu lassen.
Die letzten Zuckungen eines "sterbenden" Polittölpel.
Apropos Sterben. Rechte Politik hat immer nur das Militär als Lösung.
Ziemlich unsympatisch dieses Ansinnen. "Aktive Arbeitslose" hier machte es (intuitiv?) auch sofort, die Leute (Länder&Co) zu schmeicheln, die eigentlich bzw deren Landtage schon längst abgeschafft werden müssten. Wer zahlt deren Budget, wir der Bund alle. Die Länder haben keine Einnahmen, fast keine.
Sorry, nochmals aktuell: Länder&Co gehören abgeschaffen, schon seit Jahrzehnten, damit klare Kompentezen geschaffen werden können. Und jene hinterfragt, zur Rechenschaft gezogen, die aus diesem Moloch Jahrzehnte abcashten.
Die Notstandshilfe abzuschaffen, an die Höchstgerichte zu bringen, müssten wohl die Vertreter oder AN tun. Oder in deren Vertretung zB die Arbeiterkammer anstrengen. Im Vorfeld wohl der Nationalrat verhindern. Nicht ein Moloch, den es längst nicht mehr in dieser Form geben dürfte.
Bitte fallt darauf nicht herein, dass der Ländermoloch, den ihr bezahlt, euch "helfen will".
Ein extra Plus von mir👍
Dass der obeste Wiener Weinkonsument keine Freude hat, wenn die Notstandshilfe bei Ewis-Arbeitsuchenden wegfäüllt, ist verständlich. Sind doch schon heute in der Stadt Wien mit 53.000 solcher Notstandsfälle, die immer und immer in Wean keine ihnen passende Arbeit finden können, drei Mal mehr als in Oberösterreich. Wo selbst Menschen aus Kollerschlag und Spital am Pyhrn und solchen Outbacks anscheinend leichter eine sozialversicherungspflichtige Arbeit "finden" als die 53.000 Inwohner Wiens. Wohin aber Tag für Tag fast Hundertausend mit Bahn, Bus und Karre vom Mittelburgenland bis aus dem Waldviertel sehr wohl eine Arbeit finden.
Das Wiener Notstands-Wunder eben.
Seltsam, gell....
Verantwortung aller für alle ist die unvermeidliche Zukunft.
Bitte, nur so - was haben sie geschluckt, damit sie so schreiben?
Wäre nur eine Frage ... !
@digitalis hat aber absolut Recht mit seiner Meinung. Ich kann mich nur fragen was du so schluckst!