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Arbeiter/Angestellte: Gewerkschaft jubelt, Wirtschaftskammer entsetzt

WIEN. Jubel in der Gewerkschaft und Entsetzen in der Wirtschaftskammer hat die Donnerstag von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten hervorgerufen.

SPÖ, FPÖ und Grüne beschlossen die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Bild: ROLAND SCHLAGER (APA/ROLAND SCHLAGER)

ÖGB-Präsident Erich Foglar freute sich über einen "Meilenstein für die Arbeitswelt", während die WKÖ-Vertreterin Renate Scheichelbauer-Schuster von einem "Schlag ins Gesicht der Betriebe" sprach.

SPÖ, FPÖ und Grüne haben in der letzten Sitzung des "alten" Nationalrates die endgültige Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Die Kündigungsfristen werden (zugunsten der Arbeiter) mit dem Jahr 2021 harmonisiert. In Saison-Branchen können bei einer entsprechenden Verständigung der Sozialpartner auch weiter eigene Regelungen etabliert werden. Mitte kommenden Jahres tritt die Anpassung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (zugunsten der Angestellten) in Kraft.

Damit sei der Anachronismus der Schlechterstellung von Arbeitern endlich überwunden, begrüßte ÖGB-Präsident Foglar den Beschluss in einer Aussendung. Die Angleichung der Entgeltfortzahlung sei für die Gesamtwirtschaft nahezu kostenneutral. Und auf die neuen Kündigungsfristen könnten sich die Sozialpartner bis zum Inkrafttreten 2021 ausreichend vorbereiten. PRO-GE-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer freute sich, dass endlich die Zwei-Klassen-Arbeitnehmerschaft abgeschafft wurde. Es sei höchst an der Zeit gewesen, diese "ungerechtfertigte und im Widerspruch mit den Anforderungen der Arbeitswelt des dritten Jahrtausends stehende Diskriminierungen von Arbeitern abzuschaffen", merkte vida-Chef Roman Hebenstreit an.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist hingegen "enttäuscht" über ein "Wahlzuckerl zulasten der gesamten Wirtschaft, welches den Menschen im Land in Wirklichkeit einen Bärendienst erweist". Diese Regelung bedeute eine massive Kostenerhöhung für Betriebe, "die am Ende des Tages für alle teuer wird" - weil sie sich in der Arbeitslosenquote und im Wachstum niederschlagen werde. "Unverantwortlich" und in der Vorgehensweise "untragbar" nannte die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Scheichelbauer-Schuster, den Beschluss. Da werde "in einer beispiellosen Hau-Ruck-Aktion über die Interessen der Betriebe hinweg agiert". Handels-Obmann Peter Buchmüller rechnet "ganz klar mit negativen Auswirkungen" für den Handel, mit Jobeinbußen und einer Verlagerung zu mehr Leiharbeit.

Video: In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wurden am Donnerstag noch einige entscheidende Beschlüsse gefasst. Der weitreichendste dabei: Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten.

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Artikel nachrichten.at/apa 13. Oktober 2017 - 07:08 Uhr
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