Anklage: Walter Meischberger und die Suche nach der Leistung
WIEN. Der Lobbyist muss sich wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten. Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser eingestellt.
Eine Anklage wegen Untreue gegen den Lobbyisten Walter Meischberger, aber kein weiteres Vorgehen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dieses Ergebnis hat am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der "Causa Brehmstraße 14" vorgelegt.
In diesem Fall haben sich die Ermittlungen der Justiz auf die Übersiedlung von 400 Zollamtsbeamten an die genannte Adresse in Wien-Simmering im Jahr 2005 konzentriert. Der Verdacht: Meischberger habe den Transfer des Zollamts in das von der Firma Porr errichtete Gebäude eingefädelt und dafür von der Porr-Tochter UBM über Scheinrechnungen 600.000 Euro erhalten. Teile des Honorars seien später an Grasser und den befreundeten Immobilienmakler Ernst Karl Plech geflossen.
Der Verdacht "unsachlichen Einflusses" durch Grasser habe sich aber nicht bestätigt, erklärte die WKStA. Und der Standort sei an den Billigstbieter vergeben worden. Er habe "nichts anderes erwartet", sagte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter gestern zur Verfahrenseinstellung.
Auf Meischberger und zwei Ex-Manager von UBM wartet allerdings nach dem grünen Licht aus dem Justizressort nun der Strafprozess, den diese noch beeinspruchen können.
Der Staatsanwalt wirft dem Grasser-Trauzeugen weiter vor, von UBM 600.000 Euro im Frühjahr 2005 ohne nachweisbare Gegenleistung angenommen zu haben. Das von Meischberger angeführte Hotelprojekt in München sei bereits 2003 umgesetzt worden. In einem von der Justiz abgehörten Telefonat, in dem auch der berühmte Satz "Wo woar mei Leistung?" fiel, erkundigte sich Meischberger bei Plech über das Projekt ("Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte eigentlich war?"). Im Prozess wird Meischberger dem Gericht die fehlende Leistung zu den 600.000 Euro erklären müssen.
Für Grasser ist nun eines von mehreren schwebenden Verfahren vom Tisch. Im Zentrum steht neben Ermittlungen der Finanzstrafbehörde die Causa Buwog. Bei der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen sind knapp zehn Millionen Euro an die Lobbyisten Peter Hochegger und Meischberger geflossen. Die Justiz vermutet Zahlungen an Grasser für den entscheidenden Tipp, was dieser dementiert. Ein Anklageentwurf der WKStA liegt wegen einer Justizpanne seit dem Vorjahr auf Eis. (luc)