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Amtsmissbrauch? Gegen 20 Wahlbehörden wird ermittelt

Von Christoph Kotanko, 11. August 2016, 00:04 Uhr
Verdacht des Amtsmissbrauchs: Gegen 20 Wahlbehörden wird ermittelt
Verfassungsrichter im Juni bei der Verhandlung zur Wahlaufhebung: Ihre Entscheidung kann für Beamte und Beisitzer schwere Folgen haben. Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Nach Wahlanfechtung untersucht Korruptionsstaatsanwalt auch Vorgänge in Freistadt.

Die vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung nach der Präsidentenwahl haben juristische Folgen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Wahlleiter und Beisitzer in 20 Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden in ganz Österreich.

In Oberösterreich geht es um die Auszählung in Freistadt nach der Stichwahl am 22. Mai.

Der Verfassungsgerichtshof hatte den Wahlsieg des Grünen Alexander Van der Bellen wegen Formalfehlern bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 von 117 Wahlbezirken aufgehoben. So wurden die Stimmen teilweise ohne die Beisitzer der Parteien ausgezählt; das ist ein klarer Verstoß gegen das Wahlgesetz.

"Will mich nicht belasten"

Die Staatsanwaltschaft wurde nach einer Anzeige des Innenministeriums aktiv. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Strafdrohung: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) und um die "Falschbeurkundung im Amt". Letzteres betrifft jene Beisitzer, die Protokolle über rechtswidrige Vorgänge unterschrieben haben.

Bezirkswahlleiter in Freistadt war Bernhard Klein, Chef der für die Wahlen zuständigen Abteilung der Bezirkshauptmannschaft.

Er wurde am 21. Juni im Verfassungsgerichtshof einvernommen und entschlug sich wiederholt der Aussage – übrigens als einziger aller befragten Zeugen.

"Ich habe die Sorge, dass ich mich selbst belasten müsste", argumentierte Klein, der mit einem Anwalt vor den 14 Höchstrichtern erschienen war. Er befürchte strafrechtliche Folgen. Für den Landesbeamten könnte es bei einer Verurteilung auch disziplinarrechtliche Konsequenzen geben.

Laut einem Wahlbeisitzer der FPÖ gab es bei den Wahlkarten in Freistadt bereits am Wahlabend "Vorarbeiten". Dadurch konnte die Sitzung der Wahlbehörde am Montag schon um 9.30 Uhr geschlossen werden. Im Protokoll über die "rechtmäßige" Auszählung wurde allerdings 12 Uhr als Ende der Sitzung vermerkt.

Das sei in Freistadt so üblich gewesen, sagte der blaue Zeuge. Der Korruptionsstaatsanwaltschaft dürfte das nicht gefallen.

Anzeige Hofers ausständig

Im Zusammenhang mit der Stichwahl sprach FP-Kandidat Norbert Hofer auch von Wahlbetrug. Die von den Freiheitlichen angekündigte Anzeige wegen angeblichen Rechtsbruchs in Pflegeheimen liegt aber noch nicht vor.

Bei einer Veranstaltung Ende Juli in Wien behauptete Hofer, Leiter von Pflegeheimen hätten mit der Passnummer von Patienten Wahlkarten bestellt und ausgefüllt. "Ich sage euch, Van der Bellen wurde nicht gewählt, er wurde gezählt", sagt Hofer in einem Video der Veranstaltung. Beweise wurden nicht vorgelegt, die im Juli für "die nächsten Tage" angekündigte Anzeige gibt es bisher nicht.

Hofers Büro begründet das mit der Urlaubszeit; "spätestens im September" werde es so weit sein.

 

Wahlwiederholung als Kostenfrage

Die Gemeinden sorgen sich wegen der Zusatzkosten der Wahlwiederholung. Finden die Parteien nicht genügend Beisitzer, müssen Gemeindebedienstete einspringen. Die Kosten hätten die Kommunen zu tragen, obwohl sie „nichts dafür können, dass die Stichwahl aufgehoben wurde“ – so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Er möchte mit Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) vereinbaren, dass das Ministerium sämtliche Kosten übernimmt.

In Sobotkas Haus bestätigt man „Gespräche und das Bemühen, mit den Ländern eine Lösung im Interesse der Gemeinden zu finden“. Das sei nicht so einfach; derzeit gebe es nur eine Regelung für die Wahl und für die Stichwahl. Eine Wiederholung sei nicht abgedeckt, das müsste das Parlament beschließen.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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zamphier (146 Kommentare)
am 11.08.2016 17:35

Es wird schon sein dass Fehler gemacht wurden, möglicherweise auch mit Absicht. Das gehört bestraft. Wo kommen wir denn sonst hin. Aber mittlerweile hat sich auch gezeigt, dass niemanden der Bundespräsident abgeht. Keiner hat sein Fehlen bemerkt. Nichts blieb unerledigt. Wenn etwas zu machen war hat das das Nationalratspräsidium glänzend erledigt. Glaube ich halt.
Keiner weiß es!

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prokontra (102 Kommentare)
am 11.08.2016 12:50

Ganz einfach. Sehen sie die Mediathek des WDR. Da lief gestern eine Doku über das Lied "LA PALOMA". Es wurde vielfältig gespielt in allen Sprachen der Welt und auch als Protestlied.
Ungefähr bei Minute 20 sang Egenia Leon ein Protestlied über getürkte Wahlen in Mexiko.
Einfach reinhören und man weiß was die Menschen bewegt. Nicht nur in Mexiko. Solche Zustände bewegen auch Österreich.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.08.2016 10:39

Gestern hams in ORF berichtet dass es ca. 100.000 Menschen braucht die als Wahlhelfer , Vertretung und Kontrolle und und und fungieren !

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 11.08.2016 12:25

@pepone...das wären ja pro gemeinde ca.30 personen? oder für ca 5mill. wahlberechtige, 1 wahlhelfer etc. für 50 stimmen.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 11.08.2016 14:12

In Bund, Länder, Bezirken und Gemeinden gibts es insgesamt ca. 15.000 Wahlsprengel (jeder eine kleine oder größere Wahlbehörde), die alle "bespielt" werden müssen (Wahlleiter, -stellvertreter, Beisitzer, Ersatzbesitzer, etc.).

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Renina (486 Kommentare)
am 11.08.2016 09:12

Und wenn's viele Tage dauert, bis ORDENTLICH ausgezählt ist: Es muss so sein. Sonst ist dem Betrug Tür & Tor geöffnet!

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 11.08.2016 08:18

@kohlfuchs....
"Wann steht dann das Endergebnis fest?"

Das Ergebnis steht dann fest wenn "ordnungsgemäß" ausgezählt wurde und so etwas muss doch im Jahre 2016 (!!!) möglich sein...
Es hatte ja vor 50 Jahren auch geklappt und jetzt mitten im Computerzeitalter gibt es immer noch Abweichungen - dann kann und darf nicht sein!
Nicht einmal wenn der Vorsprung bei 30% liegt!

Ich weiß, die Medien wollen ihr Ergebnis schon vor der Wahl kundgeben um dann zu schreiben: "wir haben berichtet!" oder "auf Nachrichten.at gestern schon berichtet" ...

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 11.08.2016 08:01

"Der Verfassungsgerichtshof hatte den Wahlsieg des Grünen Alexander Van der Bellen wegen Formalfehlern bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 von 117 Wahlbezirken aufgehoben."

1. Ich dachte Van der Bellen sei "unabhängig".

2. Für mich ist es kein "Formalfehler" wenn am Vortag ohne Beisitzer und von fremden Personen ausgezählt wird!

Typische einseitige Berichterstattung!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 11.08.2016 13:30

eine Manipulation hat nicht einmal der VfGH festgestellt. Der Hofer ist einfach ein schlechter Verlierer.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 11.08.2016 14:14

"Am Vortag ohne Beisitzer und von fremden Personen ausgezählt"? - Beweise? Es ging um die "Vorarbeiten"

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wolf8 (617 Kommentare)
am 11.08.2016 07:29

mit unserer justitz kann man sich bildlich vorstellen wohin das führt

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kohlfuchs (86 Kommentare)
am 11.08.2016 07:02

... und da sollen sich für die Wiederholung der BP-Wahl wieder Freiwillige ohne Bezahlung zur Verfügung stellen, obwohl ihnen bereits bei formalen(!) Verfehlungen saftige Strafen drohen? Ich kann mir nur wünschen, dass sich möglichst viele Personen als Wahlbeisitzer abmelden. Denn zwingen können die Herrn Verfassungsrichter - Gott sei Dank - niemanden dazu. Wäre ich Leiter einer Bezirkswahlbehörde, dann würde ich nach der Wahl - bei pünktlichem(!) Beginn - die Briefwahlstimmen zählen und zählen ... vielleicht zwei Tage lang, damit mir ja kein Fehler mehr unterläuft. Wann steht dann das Endergebnis fest?

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 12.08.2016 10:28

... wen alle ehrlich bei der Sache sind dauert das sicher nicht länger als sonst, für wem wollt ihr den mit diesem Theater bezahlte Funktionen schaffen sicherlich nur für B..... hallo
aufwachen diese Angelegenheit ist nicht als Arbeit zu sehen sondern als Dienst am Staat und wurde bisher von den Parteien auch so gelöst. Der Schwindel bei den Auszählungen hat ein anderes Gesicht es ist "Charaktersache" ob man sich dabei ehrlich verhält, und das ist bitte nicht unbedingt Parteibezogen
es reicht oft schon aus wenn man weiß der Vorsitzende hat den Totalen Überblick und hält sich an die Regeln die bei der Einschulung in den Parteien vorgegeben wurden.

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