Allianz der Willigen: Wie SP und VP ihre deutschen Partner pflegen
BRÜSSEL. Von Merkel bis Seehofer. Der Kanzler wurde mit dem Beistand seiner CDU-Kollegin zu einem Player auf europäischer Ebene. Die Schwarzen nehmen in der Flüchtlingspolitik Anleihen bei der CSU.
Ein Glas-Beton-Bau in der Brüsseler Avenue de Cortenbergh ist am 17. Dezember Treffpunkt der "Willigen". In Österreichs Botschaft bei der EU werden sich Vertreter jener Staaten versammeln, die den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Zusammenarbeit mit der Türkei wollen.
Gastgeber ist Bundeskanzler Werner Faymann. Teilnehmen werden die Regierungschefs von Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Schweden, Finnland und Griechenland.
Aus der Türkei kommt Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird dabei sein.
Dass das Rendezvous in einem österreichischen Amtsgebäude stattfindet, beweist Faymanns gestiegene Bedeutung in Europa. Der Sozialdemokrat ist einer der längstdienenden Regierungschefs, ein geschickter Netzwerker, der Brüssels Regeln und Riten genau kennt. Er kann auf den Beistand der mächtigsten Politikerin der Welt zählen: Angela Merkel.
DIskreter Deal mit den Türken
Die Pastorentochter und den Sohn eines Pharmavertreters verbindet viel: Beide regieren in einer großen Koalition. Beide stehen in der Flüchtlingsfrage enorm unter Druck. Beide sind gegen Zäune – wobei Faymann Abstriche machen muss, siehe Spielfeld.
Für Merkel ist Faymann kein Konkurrent, sondern ein nützlicher Partner. Verklungen ist der hässliche Spott über "Merkels Pudel", der nur ihre Ansichten apportiere ("Er kommt mit keiner Meinung rein und geht mit meiner Meinung raus"). Sie zieht ihn ins Vertrauen, das wertet ihn auf.
In ihren Plan, der Türkei Flüchtlingskontingente abzunehmen, weihte sie laut dem Hamburger "Spiegel" nur wenige ein, allen voran Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Faymann. Die zwei telefonieren regelmäßig in vertrautem Ton; auch ihre Stäbe sind eng aufeinander abgestimmt.
Der Österreicher hat in europäischen Angelegenheiten noch einen wichtigen Ansprechpartner: seinen Landsmann Johannes Hahn, EU-Erweiterungskommissar, zuvor Wissenschaftsminister im ersten Kabinett Faymanns.
Der Bayer als VP-Vorbild
Der geräuschlose Facharbeiter Hahn gehört zu den Unterschätzten unter den 28 Kommissaren. Jüngst bereitete er diskret einen wichtigen Deal mit den Türken vor: Sie verpflichteten sich, ihre Grenzen besser abzudichten, und erhalten Fördermilliarden. Dieses Abkommen war Merkels Vorgabe und Faymanns Hoffnung.
Wo bleibt bei dieser großen Koalition von CDU und SPÖ die ÖVP?
Sie hält sich mehr an Horst Seehofers CSU als an die Christdemokratin in Berlin. Die zentralen Akteure sind Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Die Frau fürs Grobe war kürzlich Gastrednerin bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.
Die Beziehungen zwischen den bayrischen und den österreichischen Schwarzen waren bereits vor der Flüchtlingskrise eng. So unterstützte Ministerpräsident Seehofer im Landtagswahlkampf den steirischen VP-Spitzenkandidaten (und späteren Landeshauptmann) Hermann Schützenhöfer mit einem Auftritt in Graz.
Auch die oberösterreichische Volkspartei pflegt ihre Beziehungen zur bayerischen Staatskanzlei. Das geht so weit, dass heuer ein Wahlkampfvideo Josef Pühringers einem alten Werbefilm Horst Seehofers nachempfunden wurde.
"Ein gewisser Rechtsruck"
Die CSU deckt traditionell von der Mitte bis rechts alle Wählerschichten ab. Das schafft die ÖVP auf Bundesebene nicht.
In der Flüchtlingsfrage verbindet Bayern und Österreicher ihre Wut, weil man auf taugliche Lösungen so lange warten muss. Der Wunsch nach "law and order" bewirkt viele Gleichklänge, so mancher Vorschlag – etwa zum Grenzschutz – ist wortident.
Der Politikwissenschaftler Peter Ulram, der einst für die ÖVP arbeitete und heute das Marktforschungsinstitut "Ecoquest" lenkt, sieht die Parallelen als "Reaktion auf ähnliche Problemstellungen". Ein Schielen nach Deutschland habe es immer gegeben. "Diesmal ist die ÖVP zuerst die Faymann-Linie mitgegangen, jetzt versucht sie, dem Ganzen wieder eine eigene Struktur zu geben."
Ulrams Befund zu den VP-Hauptdarstellern: "Kurz weiß, was er will, er hat seit langem eine klare integrationspolitische Linie. Mikl-Leitner ist oft eine Getriebene."
Zwischen den beiden sei Parteichef Reinhold Mitterlehner. Auch ihm passt Faymanns Kurs oft nicht, zu widerspenstig darf er als Koalitionspartner aber nicht sein. Ulram: "Mitterlehner versucht, manches abzuschleifen."
In der ÖVP erkennt der Meinungsforscher "einen gewissen Rechtsruck", der ihn freilich nicht erstaunt: "Ein Gutteil der Bürger ist mit der Situation beim Thema Asyl nicht glücklich."
Allianz der Willigen? Allianz des Grauens! Wie heißt es so schön? Dumm und dümmer trifft sich halt gerne.
Der Taxler buhlt um einen Platz in Brüssel, genau darum macht er sich an den/die Klassenfeind(in) heran, denn eines weiß er ganz genau:
In Österreich ist seine Zeit längst abgelaufen!
Wenn es um den Erhalt des fürstlichen Einkommen geht, kennen unsere Politiker keine Grenzen...
Höchstens eine Allianz der Planlosen und Ignoranten, denn mit willig hat das nichts zu tun!
Ein Player ?? Ein gelungener Faschingsscherz zum Advent.
Allianz der Hinigen.
Die Europa Zerstörer.
Die Heimatvernichter.
Die Bevölkerungsverräter.
Die Selbstbereicherer.
Heimat bist du schwacher Politiker.
Ein Wahnsinn, wie Österreich ruiniert wird.