Abgang der Eminenz: Die VP nach Pröll und vor Kurz
SANKT PÖLTEN. Der Machtwechsel in St. Pölten befeuert auch die Neuwahlspekulationen im Bund.
Er gehe "mit einem guten Gefühl von der Kommandobrücke" – begleitet von parteiübergreifenden Respektsbekundungen hat Niederösterreichs Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) gestern auch offiziell sein Amt an Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner übergeben. Nach mehr als 24 Jahren an der Spitze bezog Pröll danach symbolträchtig einen Platz neben seiner Gattin auf der Galerie des Landtagssitzungssaals. Der 70-Jährige hat davor mehrfach versichert, sich ab nun weder im Land noch auf Bundesebene ins Tagesgeschäft einmischen zu wollen.
Die Post-Pröll-Ära
Der Beginn dieser Post-Pröll-Ära verspricht unmittelbare Auswirkungen auf die Bundes-VP und damit auf die Regierung. Alleine mit dem Abzug Mikl-Leitners aus dem Innenministerium und der Entsendung seines Stellvertreters Wolfgang Sobotka nach Wien hat Pröll im Vorjahr demonstriert, über welche Gestaltungsspielräume er verfügt.
Für diese "Metamacht" innerhalb des schwarzen Gefüges werde Mikl-Leitner noch einige Jahre brauchen, glaubt der Politologe und VP-Kenner Fritz Plasser. Als Chefin der an Delegierten und Abgeordneten stärksten Landesgruppe verfügt sie zwar ab sofort über faktisches Gewicht. Den Nimbus als heimlicher Parteichef hat aber auch Pröll erst durch seine Wahlsiege mit drei "Absoluten" in Niederösterreich erreicht.
Mikl-Leitner werde also in den kommenden Monaten "alle Hände voll zu tun haben", um über die VP-Grenzen hinaus der Breitenwirkung von Vorbild Pröll nachzueifern. Eine Bestätigung der VP-Absoluten bei der Landtagswahl im März 2018 ist für Plasser aber jedenfalls "nicht realistisch". Dafür sei aber dieser "unverrückbare Termin in Niederösterreich das stärkste Argument für ein Vorziehen der Nationalratswahl auf den Spätherbst 2017".
Nichts ändern soll der Wechsel in St. Pölten an dem Szenario, wonach dann Sebastian Kurz als VP-Spitzenkandidat gegen SP-Kanzler Christian Kern in den Ring steigt. Wie Pröll zählt auch Mikl-Leitner zur Gruppe der Förderer des populären Außenministers. Dem Vernehmen nach will Kurz sein Antreten an Bedingungen knüpfen. Aus Sicht der Bundespartei sollen im Machtgefüge mit den Bünden und Landesgruppen mehr Spielräume entstehen. Die Neuaufstellung in den Kernländern Ober- und Niederösterreich erscheint dafür wie ein Mondfenster. Plasser warnt dennoch vor jugendlichem Übermut. Es wäre "hochgradig riskant", etwa bei der Erstellung der Kandidatenlisten für die Nationalratswahl von den Ländern mehr Spielraum einzufordern. Denn "da ginge es ans Eingemachte, das würde sofort reflexartig Widerstände auslösen".
Für Kurz wäre der Zeitpunkt für ein Antreten in dieser Phase dennoch "günstig", sagt Plasser. Voraussetzung sei ein konsensualer, jedenfalls kein "blutiger" Wechsel zwischen ihm und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner. Danach müsse Kurz sein "unglaubliches persönliches Potenzial, das außer Frage steht", in einen Wahlerfolg für eine "Partei mit großen Problemen in ihrem Erscheinungsbild" ummünzen. Ob damit der Sprung ins Kanzleramt verbunden ist, sei die eine Frage. Zentral sei, dass Kurz "Leadership zeigt" und bundespolitischen Rückenwind verspricht. Andernfalls "schotten sich die Landesgruppen (von denen 2018 vier wählen, Anm.) schnell wieder ab".
Aber was ist jetzt mit der Pröll-Privattiftung die mit Steuergeld gefüttert wurde - WO IST DA DIE TRANSPARENZ????????
Gott sei dank ist er weg.
...leider kommt nichts Besseres nach !!