71 Millionen Euro für Politik-Pensionäre
WIEN. "Luxuspensionen" sollen um bis zu 25 Prozent gekürzt werden, so die Ankündigung der Regierung. Wie weit sind Politikerpensionen betroffen, und wie viele Ex-Politiker in Bund und Ländern erhalten eine Politikerpension?
Diese wurde zwar 1997 abgeschafft. Wegen Übergangsfristen und "Altansprüchen" gibt es aber noch 1332 Bezieher in Bund und Ländern (siehe Grafik), bzw. Hinterbliebene mit Pensionsanspruch. Anspruch besteht, wenn jemand bis 1997 zumindest vier Jahre Mitglied einer Bundesregierung, oder zumindest je nach Landesgesetz acht bis zehn Jahre im Parlament oder Landtag verbracht hat. Die Ansprüche sind nicht erloschen: Wegen ihrer "Politik-Vordienstzeiten" haben beispielsweise auch Kanzler Werner Faymann (SP), Maria Fekter und Reinhold Lopatka (beide VP) sowie auch Bundespräsident Heinz Fischer Anspruch auf eine Politikerpension.
Die relativ meisten Politikerpensionen gibt es auf Bundesebene: 441. Insgesamt 26,7 Millionen Euro werden jährlich an sie ausbezahlt. In den Ländern sind es in Summe 854 ehemalige Politiker, an die rund 44 Millionen Euro fließen. Hier liegt Wien mit 302 Politikerpensionen an der Spitze.
Dennoch dürften die angekündigten Einschnitte nur wenige Polit-Pensionisten betreffen. Für Einkommensteile über der ASVG-Höchstpension sollen die einbehaltenen "Pensionssicherungsbeiträge" bei fünf Prozent beginnen und schrittweise auf bis zu 25 Prozent ansteigen. Die meisten Ex-Politiker bezahlen bereits Pensionssicherungsbeiträge, die mit bis zu 15 Prozent oft höher sind als die geplanten Abschläge. Ab 9000 Euro wäre ein Abschlag von 20 Prozent geplant, ab 13.500 Euro 25 Prozent.
Die durchschnittlichen vom Kanzleramt ausbezahlten Pensionen für frühere Minister, Staatssekretäre und Landeshauptleute liegen bei 9400 Euro, ehemalige Nationalratsabgeordnete beziehen im Schnitt rund 4000 Euro.
In Oberösterreich beziehen, wie berichtet, auf Landesebene vier ehemalige Regierungsmitglieder eine Politikerpension, sie mussten vor 1998 zumindest drei Jahre in der Landesregierung gewesen sein. Dazu listet das Land 36 frühere Landtagsabgeordnete auf, 30 Personen beziehen in Oberösterreich noch eine Pension als Hinterbliebene von Politikern.
Im Landesbudget 2013 sind rund 2,1 Millionen Euro für die Politikerpensionen ausgewiesen, plus insgesamt rund 1,1 Millionen für Versorgungsbezüge. Das ergibt eine durchschnittliche Politikerpension für jene, die noch Anspruch haben, von knapp 5000 Euro.
