50 Millionen Euro für rot-schwarze Vorfeldorganisationen

Der Befund Hubert Sickingers ist eindeutig: "Die heimischen Parteien treten organisatorisch immer noch als umfassende ,Bewegungen’ mit einem eng geknüpften Netz von Vorfeldorganisationen auf. Dementsprechend sind diese Organisationen wichtige Adressaten staatlicher Subventionen."

Das schrieb der aus Braunau am Inn stammende Politologe 2013 in seinem Standardwerk "Politisches Geld. Parteienfinanzierung und öffentliche Kontrolle in Österreich".

Die aktuellen Zahlen wurden jetzt durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger bekannt. Danach haben die zuständigen Ministerien 2013 und 2014 die Vorfeldorganisationen und nahestehenden Vereine der Regierungsparteien mit rund 50 Millionen Euro gefördert.

In der Summe enthalten sind Förderungen sowie die Kosten für die Schaltung von Inseraten.

So zahlte das SP-geführte Gesundheitsministerium zwar keine Förderungen aus, dafür wurden 80.000 Euro für Inserate etwa der Kinderfreunde, der Sozialistischen Jugend oder des Pensionistenverbands zum Thema Ernährung oder Impfen aufgewendet.

Den Großteil der Summe machen mit 32 Millionen Euro die gesetzlich festgeschriebenen Förderungen des Sportministeriums für Sportunion und ASKÖ aus.

Naturfreunde und CV

Ein weiterer großer Teil entfällt auf gesetzlich abgesicherte Subventionen für Parteiakademien, Jugend- und Seniorenorganisationen. So förderte das Kunst- und Kulturministerium (SP-geführt) mit insgesamt knapp zehn Millionen Euro die Bildungsakademien von SP und VP. Die Förderungen für die Parteiakademien der anderen vier Parlamentsparteien wurden in der Anfrage nicht erkundet.

Unter den geförderten, SPÖ oder ÖVP "nahestehenden" Vereinen bzw. Publikationen sind auch die Naturfreunde, der Cartellverband und die Bauernzeitung.

"Das neue Parteienfinanzierungsgesetz zwingt zwar Parteien, ihre Finanzen offenzulegen, das gilt allerdings nicht für alle Vorfeldorganisationen oder nahestehenden Vereine", begründet Zanger seine Anfrage. "Sowohl SPÖ als auch ÖVP fördern als Regierung mit staatlichen Mitteln indirekt und direkt ihnen nahestehende Organisationen."

Sickinger bezweifelt freilich die "politische Wettbewerbsrelevanz" eines Großteils der Förderungen: "Der parteipolitische Charakter etwa der Sportvereine wird heute überwiegend von deren Servicecharakter überdeckt." (chk)