167.000 wären von Abschaffung der Notstandshilfe betroffen
WIEN. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen bzw. in das befristete Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen.
Davon betroffen wären laut zuletzt verfügbaren Zahlen rund 167.000 Menschen in Österreich. Der Großteil davon sind Männer (101.500), geht aus Daten der Statistik Austria und des AMS für das Jahr 2016 hervor.
Notstandshilfe kann beantragt werden, sobald der Bezug des Arbeitslosengeldes erschöpft ist. Sie ist also eine Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld. Sie kann zeitlich unbegrenzt bezogen werden, wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Höhe der Notstandshilfe beträgt grundsätzlich 92 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Liegt das Arbeitslosengeld (ohne Familienzuschläge) unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (derzeit 909 Euro im Monat), beträgt die Notstandshilfe 95 Prozent des Arbeitslosengeldes.
Von den 167.000 Notstandshilfebeziehern 2016 bekamen 135.200 weniger bzw. rund 880 Euro im Monat - inklusive der Familienleistungen für Partner oder Kinder. Damit sind Notstandshilfebezieher finanziell kaum bessergestellt als Bezieher der Mindestsicherung, die im Gros der Bundesländer für Einzelpersonen bei etwa 840 Euro liegt. Mindestsicherung wird in Österreich von rund 307.500 Personen bezogen, mehr als die Hälfte (56 Prozent) lebt in Wien. Darunter fallen auch Personen, deren Notstandshilfeniedriger ist als der Betrag für die Mindestsicherung, so genannte "Aufstocker".
Das Arbeitslosengeld wird demgegenüber grundsätzlich für 20 Wochen genehmigt, sofern die Mindestbeschäftigungsdauer erfüllt ist. Dafür muss man innerhalb der letzten zwei Jahre 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig tätig gewesen sein. Die Bezugsdauer kann sich je nach Alter des Betroffenen und Dauer der vorangegangenen Beschäftigung auf bis zu 52 Wochen erhöhen. Das Arbeitslosengeld beträgt 55 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens. Im Jahr 2016 waren es laut Statistik Austria im Schnitt 31 Euro pro Tag. 2016 bezogen 146.000 Personen Arbeitslosengeld, also weniger als Notstandhilfe. Das AMS zahlte 2016 1,9 Mrd. Euro Arbeitslosengeld und 1,6 Mrd. Euro Notstandshilfe aus. Finanziert wird das aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (ALV), die rund 6,4 Mrd. Euro betragen.
Das Vorhaben der Regierung würde bedeuten, dass aus einer zumindest indirekten Versicherungsleistung eine Transferleistung gemacht wird und steht daher im Verdacht eines neuen Hartz IV nach deutschem Vorbild. Hartz IV ist das Ergebnis einer Reform des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in Deutschland im Jahr 2005 durch eine Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz. Das neue Gesetz war das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" und erhielt in der Umgangssprache bald den Namen des Leiters der Kommission mit dem Zusatz der Zahl 4. Das Hartz IV Gesetz fasste die Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe im neuen Arbeitslosengeld II zusammen. Das Arbeitslosengeld I blieb als Sozialversicherungsleistung bestehen und wird für maximal ein Jahr gezahlt. Das Arbeitslosengeld II ist die "Grundsicherung für Arbeitssuchende".
Die Höhe des Arbeitslosengeld II (ALG II) ist mit der deutschen Grundsicherung/Sozialhilfe nahezu identisch. Der Regelsatz für einen Alleinstehenden beträgt 416 Euro im Monat plus Wohnungs- und Heizkosten. Diese Leistung kann wie die Mindestsicherung in Österreich nur bezogen werden, wenn zuvor das Vermögen des Betreffenden (mit Ausnahme bestimmter Freigrenzen) aufgezehrt wurde. In Deutschland leben sechs Millionen Menschen von Hartz-IV, 1,7 Mio. davon sind Kinder.
FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger hatte sich in ihren ersten Interviews dagegen ausgesprochen, Arbeitslose nach Ende des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken, vielmehr war sie für ein unbefristetes Arbeitslosengeld. Nach einer Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ruderte sich wieder zurück, bekräftigte aber erneut, dass es keinen Zugriff auf das Vermögen geben werde. Von der ÖVP war eine derartige Zusage bisher allerdings nicht zu hören.
Eine zu den Vorhaben der Regierung passende Umfrage in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" zeigt, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der Österreicher Verschlechterungen für ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose erwartet. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique Research durchgeführten Umfrage glauben dementgegen 31 Prozent der Befragten, dass sich die Situation von älteren Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden nicht verschlimmern wird. Besonders kritisch stehen den geplanten Maßnahmen der Regierung Wähler der SPÖ und der FPÖ gegenüber. Die Mehrheit der ÖVP-Wähler erwartet keine Verschlechterungen.
Abschaffung in der ÖVP schon länger ein Thema
Die Abschaffung der Notstandhilfe und damit die Einführung einer Art Hartz-IV-Modells in Österreich ist in der ÖVP nicht erst seit den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein Thema. Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling beauftragte 2016 sogar eine Studie zur Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich.
Auch der nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte im Vorjahr in seiner Funktion als NÖAAB-Obmann rund um den 1. Mai für eine De-facto-Abschaffung der Notstandshilfe getrommelt.
In der vom Finanzministerium beauftragten Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung wurde davon ausgegangen, dass nach Bezug des Arbeitslosengeldes statt der Notstandshilfe die bedarfsorientierte Mindestsicherung als staatliche Unterstützung folgt. Ähnlich liest sich auch das schwarz-blaue Regierungsprogramm. In Deutschland bekommen Alleinstehende im Rahmen von Hartz IV 416 Euro monatlich plus Wohnungs- und Heizkosten.
Das Einsparungspotenzial für den Bund läge laut der Studie bei einer Milliarde Euro jährlich. Die Kosten würden zudem vom Bund auf die Bundesländer übertragen.
Neben dem Spargedanken ist eine Grundlage des Hartz-IV-Modells auch die Idee, Menschen, die längere Zeit ohne Beschäftigung sind, mit veränderten Zumutbarkeitsregeln wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dazu kommt, dass die Hürden für den Erhalt von finanzieller Unterstützung nach dem Hartz-IV-System auch mit der Aufgabe fast des gesamten Vermögens verbunden sind. Also müssen etwa auch Bausparverträge aufgebraucht sein oder Eigentumsrechte an der Wohnung unter gewissen Umständen zur grundbücherlichen Sicherung übertragen werden. Auch der Besitz eines Autos ist in diesem Modell ebenfalls nicht mehr vorgesehen, es sei denn, es ist für die Berufsausübung zwingend erforderlich. Auch ein teilweiser Verlust von Pensionsansprüchen ist möglich. Gleichzeitig wurde in der Studie auf einen beträchtlichen Anstieg der Armutsgefährdung hingewiesen.
Dieses Thema könnte innerhalb der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung noch für Reibereien sorgen, denn FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger hatte zunächst klar gesagt, dass es mit ihr als Sozialministerin kein Hartz-IV geben werde und sich für ein unbefristetes Arbeitslosengeld ausgesprochen. Nach einer Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) korrigiert sie diese Aussagen und meinte: "Der Bundeskanzler hat natürlich recht. Das Arbeitslosengeld neu soll die Notstandshilfe ablösen. Was wir noch finden müssen, ist eine Lösung, ob es sich um Arbeitslosen-oder Mindestsicherungsgeld handelt." Hartinger betonte aber, dass es keinen Zugriff auf das Vermögen geben solle.
@Forensik, wenn mir der Staat jährlich ca. 3 Milliarden EUR auszahlt und ich verspreche, dass ich diese auch in Österreich ausgebe, kostet es das dem Staat deiner Meinung nach gar nichts.
Also her mit der Kohle, jedem die 3 Milliarden, die ihm zustehen!
Tausche ein "den" gegen das dem.
An der Frage ist abzulesen, wie bescheiden Wissen vorhanden ist.
"Geld ist nie weg, Geld ist höchstens mal woanders" sagte Elsner einmal in einer Verhandlung, wenn ich mich recht erinnere. Auch er eine Krämerseele.
Das Argument, die Sozialleistungen der Mindestsicherung für Asylwerber würden die Verschuldung fördern, ist schlichtweg falsch.
Auch nicht der Sozialstaat ist die Ursache für die Staatsverschuldung.
In den letzten 20 Jahren hat sich die Wirtschaftsleistung Österreichs verdoppelt, der Wohlstand ist rasant gestiegen. Die Schuldenentwicklung ist auf https://staatsschulden.at/ ab 1970 nachzulesen.
Deutlich sichtbar ist der Anstieg der Staatsschulden von 2008 und 2009, die Auswirkung Finanzkrise. Gewinner der Krise waren Einzelpersonen.
Die Finanzwirtschaft, wie sie derzeit unreguliert ist, zwingt alle Staaten der Welt sich zu verschulden.
Langfristig kann die Wirtschaft nur wachsen, wenn die Bevölkerung wächst. Europa braucht Zuzug oder die Wirtschaft wird deutlich schrumpfen.
Der Schuldenabbau wird nur gelingen, wenn das weltweite Geldsystem, das auf Schulden aufgebaut ist, geändert wird. Niemals durch Sparprogramme, die der Wirtschaft mehr schaden als sie Nutzen bringen.
.."Das Argument, die Sozialleistungen der Mindestsicherung für Asylwerber würden die Verschuldung fördern, ist schlichtweg falsch."..
Flüchtlingskosten steigen auf 2,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr -
derstandard.at/2000058865225/Fluechtlingskosten-steigen-auf-2-7-Milliarden-Euro-im-naechsten-Jahr
Hat mit einer Verschuldung natürlich NIX zu tun - glauben Sie wirklich das was Sie da schreiben?
Flüchtlingskosten deutlich höher als im Budget ausgewiesen
Andreas Schnauder
28. August 2017, 07:00
Mit zwei Milliarden Euro liegen die Ausgaben für Flüchtlinge über den Angaben des Finanzministeriums.
Massive Kostensteigerungen gibt es auch in den mit Flüchtlingsthemen befassten Behörden und Gerichten. Das Budget des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl für 2017 macht 96,4 Millionen Euro aus – die Ausgaben haben sich damit seit 2014 mehr als verdoppelt. - derstandard.at/2000063214077/Fluechtlingskosten-deutlich-hoeher-als-im-Budget-ausgewiesen
Kein Problem. Wer Ökonomie nicht gelernt hat, kann nichts Brauchbares dazu sagen.
Es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten trotz des derzeitigen Aufschwungs.
Du scheinst es jedenfalls weder gelernt,
noch verstanden zu haben.
Ohne Argumente folgt die Aggression als Antwort.
Weitere Diskussionen erübrigen sich.
Das mag schon sein - jedoch weshalb schreibt das dann der Standard - schon klar die haben das auch nicht studiert.
Natürlich. Eine einzelne Zahl aus dem Budget sagt wenig aus.
Volkswirtschaft rechnet anderes als ein kleiner Privathaushalt.
Mit demselben Einsatz könnte man Waren/Dienstleistungen erzeugen und womöglich sogar exportieren!
Was sagt der Chef-Volkswirtschafter dazu?
"Das Argument, die Sozialleistungen der Mindestsicherung für Asylwerber würden die Verschuldung fördern, ist schlichtweg falsch."
Aha, hohe zusätzliche Milliardenkosten haben also keinen Einfluss auf die Staatsverschuldung?
Der Plan A vom SPÖ-Silberstein-Kern war da schon verträglicher für das SPÖ-Klientel: viel und blumig versprechen, großspurig daherreden, aber nichts umsetzen, und gleichzeitig im Hintergrund einen schmutzigen Wahlkampf vorbereiten. Mit dieser Untätigkeit reihte sich SPÖ-Kern nahtlos an seine Vorgänger ein. Außer teurer Wahlzuckerl hat sich nichts verändert.
Da ist doch eine suboptimale Regierung, die zumindest den ehrliche Willen zu mutigen Veränderungen mitbringt, eine Wohltat!
Das ist falsch, die von Kern umgesetzten durchwegs praktikablen Maßnahmen wurden von der jetzigen Regierung zurückgenommen.
Wohl um Kern keinen Triumph zu gönnen. Gegen Altersarbeitslosigkeit und Altersarmut muss dringend angekämpft werden. Das Spalten der Gesellschaft in Arbeitende und Sozialschmarotzer ist eine inhumane Aktion der Regierung Kurz, die wirtschaftlich zudem völlig unsinnig ist. Siehe oben.
Kein Unternehmer würde langfristig viel Geld ausbezahlen, wenn keine Lenkungsmaßnahmen erlaubt oder Fortschritte sichtbar sind.
Ha????
Nix vasteht er?
Nix Frage stellen kann er?
Auch morgen nix vasteht er!
Sie können in Ihren Unternehmen (sofern Sie eines haben) tun und lassen was Sie wollen.
Zur Erklärung:
Unternehmen: für das Wohl des Unternehmers zuständig (um das zu erreichen kann es sich oft als förderlich herausstellen auch auf das Wohl der Mitarbeiter, Kunden .... zu schauen, muss aber nicht)
Staat: für das Wohl der Allgemeinheit zuständig
Brauchen Sie wirklich so viele Worte, um totale Unwissenheit zu zeigen?
Ich versuche, die obigen Worte verständlicher zu gestalten:
Der Staat steckt jährlich verdammt viel Geld in die Arbeitsmarktpolitik, vieles davon ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelt. Dabei hat man bisher offensichtlich vorwiegend auf politische Wählerlenkung geachtet und weniger auf eine Lenkungsfunktion der hohen Ausgaben, die dem Arbeitsmarkt hilft und die Anzahl der Arbeitslosen reduziert.
Tatsache ist, dass viele offene Stellen etwa gleich viel beschäftigungslosen Personen gegenüberstehen und das deutet darauf hin, dass es sehr viel zu lenken gibt. Zielgerichtete Qualifizierung. Konsequentere Vorgangsweise bei Unwilligkeit.
Die üblichen Gewerkschafter-Killerargumente "Volkswirtschaft <> Betriebswirtschaft" sind dabei unpassend und dumm!
Alles so lassen, wie es ist?
Oder verändern und möglichst verbessern?
In beiden Fällen wird gejammert.
also wenn eine Veränderung eine Veränderung ohne Hirn ist dann liegt der Schluß nahe dass nur Hirnlose so eine Veränderung bejubeln
Und was wäre aus deiner Sicht eine Veränderung "ohne Hirn"?
Eine Veränderung nur der Veränderung wegen, ohne Hirn. So wie sich ja trotzdem vieles immer wieder als unsinnig oder undurchführbar herausstellt.
Aber wenn etwas sich als schlecht herausstellt und man kann’s ändern, dann soll mans ändern.
Hirnlos sind nur die reflexartigen Aufschreie in einer Phase, wo man die (wichtigen) Details gar nicht kennt und die Wissenslücken mit parteipolitischen Unterstellungen aufzufüllen versucht.
(Damit meine ich nicht dich persönlich)
für mich gibts beides - wieviel wurde nicht versprochen als wärs fertig ausgearbeitet und wird emsig besprochen; früher hiess das: der Berg kreischte…
Weder die Untätigkeit von "gestern", noch die unkoordinierte Vorgangsweise der Neuen halte ich für erfreulich.
Aber zumindest sollte man den Neuen mal ein paar Tage Zeit lassen, ihre Konzepte fertig zu machen. Die Rot-Schwarzen brauchten damals viele Monate für angebliche Reformen, die am Ende reine Belastungspakete gewesen sind.
Mal schauen, ob sich die Geschichte wiederholt.
Heast de gern selbst reden, was aber net immer guat is fia de de den Schas lesen miassn. Du nix versteht a, bevor i soeas vo mir gib halt i liaba s maul..............
Das Vertrauen der Investoren ist der wichtigste Rohstoff
in einer freien Marktwirtschaft.
"Also die Ware, die man heutzutage bekommt, ist doch auch nicht mehr das Wahre, früher war das noch ein festes Fleisch und stramme Waden, also das Menschenmaterial wird immer schlechter..."
Tirade des Sklavenhändlers Klettermaxe
Böse Arbeitslose? Nichtleister?!!!
Was leisten Kinder, Behinderte, Pensionisten, die machen nur Arbeit.
Was hat einer geleistet der reich erbt? Oder einer dessen Geld sich von alleine vermehrt?
Ehrlich, das mit der türkisen Gerechtigkeit und der blauen Leistung habe ich nicht verstanden.
400.000 Arbeitslose sind bei den derzeit guten Wirtschaftsdaten einfach zuviel.
Daher ist es gut, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft werden.
Es ist auch zumutbar, dass man für kurze Zeit einen schlechter bezahlten Job annimmt.
Ist man finanziell gut aufgestellt - für die meisten Ü-50 nehme ich das an - würde ich auch einen schlechten Job nicht annehmen, sondern das aktuelle Arbeitslosengeld akzeptieren.
So ist es, viele der Arbeitslosen sind nämlich weniger arm als mehr zu arrogant!
Arrogant passt zu dir, wie die Butter aufs Brot.
Arbeitslose sollen das Brot ohne Butter essen, gell.
...und viele Unternehmer sind nicht zu arm ordentliche Löhne zu bezahlen, sondern nur viel zu geizig, zu engstirnig und zu dumm um zu berechnen, wie teuer das Leben eigentlich schon geworden ist für die Arbeiter und Angestellten! Die Profitgier soll euch alle runterschwemmen...runter bis zum Nil, dort könnt ihr dann schreien und sudern...wahnsinn welche Typen heute das Unternehmertum in Österreich ''besetzen'', da krieg ich richtig Angst!
entängstigt euch
Profitoptimierer die den Kragen nicht voll kriegen, auf Kosten anderer. Wie niderträchtig ist denn das bitte?!
#dumpfbackenabsonderung
Das funktioniert nur dann, wenn genügend Arbeit da ist.
Und wenn man nicht gerade gelernter Koch ist, helfen die offenen Stellen in dieser Branche auch nichts.
Wenn jemand 55 % des vorher verdienten Gehaltes an AL-Geld bekommt, wird der/die alles tun, um wieder arbeiten gehen zu können, um halbwegs über die Runden zu kommen (Ausnahmen bestätigen die Regel), auch wenn das Gehalt des neuen Jobs niedriger ist, als man früher verdient hat.
Halbwegs sicher muss die neue Arbeit schon sein, sonst sinkt das AL-Geld ja noch tiefer.
Und: wenn ohnehin nur ein relativ geringer Teil der einbezahlten AL-Versicherung wieder ausbezahlt wird - warum dann die Leistungen aus der AL-Versicherung kürzen?!?!?
Was die ÖVP-FPÖ-Kampftruppe vor hat und der echte Handlungsbedarf:
Vermögensbezogene Steuern: Ö 1%, OECD 6%
Unternehmenssteuern: Ö 5%, OECD 9%
ÖVP&FPÖ sabbern von Einsparungen und meinen Kostenreduktion durch Sozialabbau!
Nach den Landtagswahlen ist noch einiges an Umverteilung hin zu den Vermögenden zu erwarten.
Wie in den Dreißigern wird mit Hetze versucht zu manipulieren!
Die Fakten:
1) Wer betreibt Steuerflucht und nutzt Scheinselbstständige aus der Ost-EU-Länder aus
2)Welche Partei stellt seit dem Jahr 2000 den (weisungsungebundenen) Finanzminister, bis vor einigen Wochen sogar einen Experten für steuerschonende Auslagerungen nach Zypern?
3)Welcher Partei gehörten die OÖ. Landeshauptleute und Finanzreferenten an, welche mit Durchdrücken von sinnlosen, aber teuren Prestige-Projekten (Medizin u. Musik-Uni, leasingfinanzierte Landesbauten, CV-Freunderl-Wirtschaft, Strukturaufblähung statt echter Spitalsreform,...) die OÖ-Finanzen demoliert haben?
Beim Thema bleiben,
oder fehlen wieder einmal Argumente?
Neolieberal ist das , oder so ähnlich, google mal.
...lieeeberal wie lieb
kletterhetzer, können Sie auch was anderes als anpatzen und unterstellen?
Sie sticheln ohne Argumente, Begründungen und Belege sind Ihnen fremd!
Sie agieren auf dem Niveau des "Stürmers", nur statt der Juden setzen Sie "Linke", angebliche Sozialschmarotzer, Flüchtlinge ein.
Die Schergen der Geldsäcke wie Sie lassen fürchten, dass sich die 30-iger Jahre wiederholen können.
Ihre AUFTRAGGEBER sollten überlegen, ob tatsächlich ein GEGENEINANDER wie in anderen Staaten für Österreich anzustreben ist!
So wie immer. Wenigen vielleicht 5-10T Tachinierern (¿wås woa mei Leistung?)
Werden Hunderttausende verdächtigt und beschuldigt.
Niemand wird ohne Grund verdächtigt oder beschuldigt.
Aber wenn es mehrfach Pflichtverletzungen gibt und sogar Arbeitgeber Meldung machen, muss es Konsequenzen haben. Und genau das hat es in den meisten Fällen aktuell nicht!
Man muss nicht einmal nachspionieren, sondern nur die vorliegenden Fakten zu Konsequenzen führen lassen. Und dagegen haben sich SPÖ und Sozialpartner ständig gewehrt, und das AMS ist denen mehr oder weniger hilflos ausgesetzt.
Oh Mitleid, das AMS ist das Opfer, die Schwarzen sind Opfer und die nicht ordentlich spuren sind die Täter. Die Nichtleister können wir nicht brauchen.
Man kann festhalten, dass zeitweise Mitarbeiter beim AMS bei der konsequenten Durchführung der Vorschriften und Gesetzen wie beschrieben eingebremst und behindert worden sind.
Wer bleiben will oder sogar eine Karriere dort anstrebt, legt sich nicht mit SPÖ-Politikern oder Sozialpartnern an!
Gestern hat mich auch einer ausgebremst, na und? Behinderungen kommen vor, Anschwärzungen auch, neuerdings wird alles türkis überstrichen, eine giftige Farbe.
Jeder ist verdächtig, in jedem von uns schlummert ein unerweckter Schmarotzer. Wecke ihn nicht! Klettermaxe wird schon hypernervös.
Die Systemkritik kann er nicht parieren, so bleiben ihm nur die bösen Faulen, oder waren es die faulen Bösen?