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120 gesammelte "Bedenken" gegen eine schwarz-blaue Regierung

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Anlaufstelle für all jene, die sich um die zukünftige Ausrichtung sorgen.

120 gesammelte "Bedenken" gegen eine schwarz-blaue Regierung

Hinter der Tapetentür Bild: APA

Es ist keine leichte Aufgabe, die der Bundespräsident derzeit zu erfüllen hat. Er muss im Hintergrund die Regierungsverhandlungen überblicken und in Gesprächen mit VP-Obmann Sebastian Kurz und FP-Chef Heinz-Christian Strache darauf hinweisen, welche Sorgen es hinsichtlich der schwarz-blauen Regierungsbeteiligung gibt.

120 Punkte soll Van der Bellen bereits "gesammelt" haben, rund die Hälfte davon sollen aus dem VP-nahen Umfeld kommen. Unternehmen und Tourismusfirmen warnen vor den Auswirkungen eines blauen Außenministers, Juristen sehen die Demokratie durch einen Ausbau der Volksabstimmungen gefährdet, Frauen fürchten Rückschläge für die Gleichberechtigung.

Selbst auf diplomatischen Wegen soll schon auf das Risiko hingewiesen worden sein, dass ein FP-Innenminister Daten, die US-Geheimdienste an Österreich weiterleiten, an Russland übermitteln könnte.

Der Bundespräsident muss hier mit Feingefühl agieren. Seine Möglichkeiten sind beschränkt, letztlich kann er Ministerkandidaten ablehnen. Am Ende des Tages könnte die Situation entstehen, dass Van der Bellen Schwarz-Blau im Ausland verteidigen muss.

Das Innenressort ist für die FPÖ Bedingung. Aus FP-Kreisen ist zu hören, dass man – um sich als Sicherheitspartei zu positionieren – zusätzlich auf das Justizministerium "spitzt". Denn nur wenn die FPÖ beide Ressorts erhalte, könne sie auch etwas umsetzen.

Nicht auszuschließen ist, dass Strache, der als Vizekanzler gesetzt ist, ein kleineres Ressort als das Innenministerium übernimmt, um auch für die Partei ausreichend Zeit zu haben. Die Sportagenden wären eine Option. (gana)

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Artikel 15. November 2017 - 00:04 Uhr
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