Umsetzung der Rot-Weiß-Rot-Card hat für Regierung keine Priorität

WIEN. Für Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat die Rot-Weiß-Rot-Card „keine Priorität“. Offenbar auch nicht für die Regierung: Denn wenn die Sozialpartner-Verhandlungen daran scheitern, gibt es keinen Plan B. mehr »

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• Rot-Weiß-Rot-Card: Nur wenige Schlüsselkräfte wandern zu (32)
• Mitterlehner begrüßt Zuwanderungs-Debatte (13)
• Fast jeder dritte Trauner ein Zuwanderer (22)

Hypo: 60.000 Euro für Gusenbauer

Von einem zumindest politisch brisanten Geschäft, das Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) abgewickelt haben soll, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach war Gusenbauer nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Unternehmensberater ... mehr »

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• Ex-Manager der Steirer Hypo vor Gericht
• Hypo: Streit lässt Aufsichtsrat fast platzen
• CSI Hypo Alpe Adria: Pröll schickt 100 Ermittler (8)

Kommentar: Selbstaufgabe

„Dann halt nicht“ als Regierungsparole. mehr »

WikiLeaks: Angeblich österreichische Waffen in Afghanistan

WIEN. Die kürzlich auf der Enthüllungswebsite WikiLeaks veröffentlichten tausende Seiten umfassenden US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Einsatz enthalten angeblich auch Daten zu Österreich. mehr »

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Skinhead-Reportage: Anzeige gegen Strache

WIEN. Die Ermittlungen der Justiz im Wiederbetätigungs-Verfahren, das nach einer ORF-"Am Schauplatz"-Reportage gegen zwei jugendliche Skinheads und den ORF-Redakteur Eduard Moschitz als möglichen Bestimmungstäter geführt wird, dürften sich verzögern. mehr »

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Budget - FPÖ bekräftigt "Frist" bis Mitte August

WIEN. Die FPÖ hat am Mittwoch bekräftigt, der Regierung bis Mitte August eine "Frist" zu setzen, um zum ursprünglichen Budgetfahrplan zurückzukehren. mehr »

Trotz Lockangebot wollen wenige Postler und Soldaten Job wechseln

WIEN. 400 Soldaten zur Finanzbehörde, 1000 Postler zur Polizei – in Zeiten des Sparkurses will die Regierung Personalengpässe durch Jobrotation lösen. Mit durchwegs mäßigem Zuspruch und nicht immer ohne Pannen. mehr »

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Rot-Weiß-Rot-Card: Nur wenige Schlüsselkräfte wandern zu

Mit der „Rot-Weiß-Rot-Card“ will die Regierung, wie berichtet, bis zum Herbst ein Instrument schaffen, das die Zuwanderung regelt – mit Hauptaugenmerk darauf, qualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen. mehr »

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Kommentar: Leere Kassen

Das Diktat der leeren Kassen ist auch eine Chance mehr »

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Vorratsdatenspeicherung stößt auf heftige Kritik

Auch der jüngste Versuch von Infrastrukturministerin Bures, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, stößt auf Kritik. mehr »

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Österreichs Gemeinden sind "tiefrot"

WIEN. Die österreichischen Gemeinden sind schon jetzt tief in den roten Zahlen. Insgesamt standen die 2.356 Gemeinden (ohne Wien) im Vorjahr mit 11,2 Mrd. Euro in der Kreide. mehr »

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Mitterlehner begrüßt Zuwanderungs-Debatte

Wirtschaftsminister Mitterlehner begrüßt die von seinem ÖVP-Kollegen Außenminister Spindelegger ausgelöste Debatte zur Konzentration der Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitnehmer. mehr »

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Schulreform: Schlechte Noten von Grünen für Pröll

Etwas verspätet haben die Grünen am Dienstag Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll in Sachen Bildungspolitik benotet - und wenig überraschend zum schwarzen Fünfer gegriffen. mehr »

Fischer: Asylanten nicht pauschalisieren

WIEN. Bundespräsident Heinz Fischer mahnt, Ängste und Emotionen im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik nicht parteipolitisch auszunützen. mehr »

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BZÖ sieht im Budgetstreit FPÖ am Zug

Das BZÖ will im Budgetstreit nicht nur die Bundesregierung zur Einhaltung des Fahrplanes drängen, sondern erhöht auch den Druck auf die Oppositionskollegen von der FPÖ. "Die Blauen müssen sich bewegen", forderte Klubobmann Bucher. mehr »

Maßnehmen für die Schulreform

Hoch gepokert, nichts gewonnen: Das hat die schwarze Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, die im Mai mit ihrem Vorstoß für ein „Gymnasium für alle“ die Widerstände in der ÖVP gegen eine Gesamtschule aufbrechen wollte. mehr »

Personalrochaden in den Ministerbüros

In mehreren Ministerbüros läuft derzeit ein reger Personalaustausch. So schreibt etwa Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP) in den nächsten Tagen einige Posten in ihrem Haus neu aus. mehr »

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Budget: Opposition lässt sich mit Protest Zeit

WIEN. Erst Mitte August dürfte die erste Sondersitzung zur Budgetverschleppung durch die Koalition zustande kommen. mehr »

Kommentar: Mutprobe

Nur ein Anflug von Courage bei der Zuwanderung mehr »

Zuwanderung: Spindelegger verteidigte Vorstoß

WIEN. Außenminister Spindelegger verteidigt seinen Vorstoß für mehr Zuwanderung nach Österreich: "Mit dem Überalterungsprozess in Österreich und den wenigen Kindern, die es bei uns gibt, sind unsere Sozialsysteme von alleine nicht mehr tragfähig", sagte ... mehr »

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IV und WK wollen "Rot-Weiß-Rot Card" vorantreiben

WIEN. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer hoffen darauf, dass die Gespräche mit den Arbeitnehmern betreffend die geplante "Rot-Weiß-Rot Card" zur Schaffung eines "kriteriengeleiteten Zuwanderungssystems" rasch an Fahrt gewinnen. mehr »

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Christoph Leitl fordert: Später in Pension statt neuer Steuern

WIEN. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (VP) fordert von der Regierung Maßnahmen, um das faktische Pensionsantrittsalter der Österreicher zu erhöhen. Derzeit gehen Arbeitnehmer im Durchschnitt mit 58,1 Jahren in Pension – gelänge eine ... mehr »

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20.000 Zuwanderer im Jahr: Noch wächst Österreich

WIEN. 2009 kamen rund 20.000 Menschen mehr nach Österreich, als von hier wegzogen. Der Zustrom dürfte sich in den nächsten Jahren freilich ändern, sagt der Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz. mehr »

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Kommentar: Systemerhalter

Weil es an Kindern fehlt, braucht es Zuwanderer mehr »

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Spindelegger will 100.000 Zuwanderer bis 2030

Außenminister und ÖAAB-Chef Spindelegger spricht sich für mehr Zuwanderung aus. "Wir brauchen dringend Zuwanderer, rund 100.000 sollen es bis 2030 sein", plädiert Spindelegger in Medienberichten für eine "aktive" Zuwanderungspolitik der Regierung. mehr »

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Soldaten gehen auf Betrügerjagd - für das Finanzministerium

Bis zu 400 Bedienstete des Bundesheeres bekommen ab November eine neue Aufgabe: Sie werden ins Finanzministerium “übergleiten“ - und dort nach entsprechender Ausbildung für die Betrugsbekämpfung eingesetzt. mehr »

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„Für das Pensionssystem brauchen wir 20.000 Zuwanderer pro Jahr“

WIEN. Das durchschnittliche Pensionsalter müsse in Österreich von 58 auf 63 Jahre steigen, damit das System stabil bleibe. Dies und wie das gehen soll, sagt der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera. mehr »

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Budget: Angekündigte Oppositions-Revolte lässt auf sich warten

Mit BZÖ-Chef Josef Bucher hat Bundespräsident Heinz Fischer gestern auch den letzten der drei Oppositionsführer empfangen, um sich deren Kritik am verzögerten Budgetfahrplan der Regierung anzuhören. mehr »

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Schärfere Kontrollen für Asylwerber

WIEN. Innenministerin Maria Fekter (VP) verschärft die Kontrollen gegen Asylmissbrauch: Die Fremdenpolizei hat sie um 50 Personen aufgestockt, zusätzlich sind nun „Kontrollteams“ im Einsatz, die die Hilfsbedürftigkeit von Asylwerbern in ... mehr »

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