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Niederösterreich bleibt mehrheitlich in VP-Hand

Niederösterreich bleibt mehrheitlich in VP-Hand

WIEN. Wenige Machtverschiebungen bei den Gemeinderatswahlen in 570 niederösterreichischen Kommunen.

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Asyl: Ministerin will Schnellverfahren

Asyl: Ministerin will Schnellverfahren

WIEN. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) strebt noch vor dem Sommer eine Änderung des Fremdenrechts an.

NÖ-Wahlen - Bundesparteien zufrieden

ST. PÖLTEN. Auf Bundesebene zeigen sich die im Parlament vertretenen Parteien zufrieden mit dem Ausgang der …

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Hans Jörg Schelling

Schelling: EZB-Geldschwemme für Österreich nicht negativ

WIEN. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht angesichts der EZB-Geldschwemme "für Österreich keine …

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Sebastian Kurz

Kurz für Sanktionen gegen integrationsunwillige Schüler

WIEN. Nach einigen SPÖ-Politikern denkt nun auch ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz über Sanktionen für Jugendliche nach, die mangelnden Willen zur Integration an den Tag legen.

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Reinhold Entholzer

Entholzer: "Sozialdienst war Überreaktion"

LINZ. SPÖ-Landesvorsitzender Reinhold Entholzer ruderte am Samstag in der Integrationsdebatte zurück. Mit der Forderung nach einem Sozialdienst für Integrationsunwillige habe er "mangels einer besseren Idee überreagiert".

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"Dann müssen Männer vielleicht auch einmal putzen"

"Dann müssen Männer vielleicht auch einmal putzen"

EISENSTADT/LINZ. Oberösterreichs SP-Chef Entholzer schlägt Sozialdienst für integrationsunwillige Zuwanderer vor.

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Bandion-Ortner vor ihrer Rückkehr als Richterin

Bandion-Ortner vor ihrer Rückkehr als Richterin

WIEN. Claudia Bandion-Ortner, die vor wenigen Tagen als Vize-Generalsekretärin des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums zurückgetreten ist, steht vor ihrer Rückkehr ins Richteramt.

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Niederösterreich: 570 Gemeinden wählen

WIEN. Mit den Kommunalwahlen in Niederösterreich wird am Sonntag das dichte Wahljahr 2015 eröffnet.

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23. Januar 2015
Umstrittene Pkw-Maut kann auch Deutsche treffen

Neue Kritik gegen deutsche Pkw-Maut

BERLIN. Gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut formiert sich neue Kritik unter den Bundesländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden unter anderem "grundsätzliche Bedenken" an, ob das vom Kabinett beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist.

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Außenpolitik entzweit Kanzler und Vizekanzler: Wer hat die Lufthoheit?

Außenpolitik entzweit Kanzler und Vizekanzler

WIEN. Die Saudis und TTIP: Faymann will das Abdullah-Zentrum schließen, Mitterlehner eine Reform. Der SPler ist gegen den Freihandelsvertrag, der VPler dafür. Der Zwist hat persönliche und politische Gründe.

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Milliardensubvention für AKW: Österreich klagt

Milliardensubvention für AKW: Österreich klagt

WIEN. Bundesregierung: Förderung widerspricht EU-Wettbewerbsrecht, Luxemburg schließt sich Klage vor EuGH an.

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Schulreform: Bund und Länder versprechen Verhandlung ohne Tabu

Schulreform: Bund und Länder versprechen Verhandlung ohne Tabu

WIEN. Nach freundschaftlichem Auftakt sollen Anfang März auch die Reizthemen in den Bildungskonzepten auf den Tisch kommen.

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Richter-Protest: Auch am Montag leere Gerichtssäle

WIEN. Der Protest von Richtern und Staatsanwälten gegen eine Neuregelung der Beamtengehälter hat am Donnerstag zur Verschiebung von an die 1000 Gerichtsverhandlungen geführt.

22. Januar 2015
Gehaltsstreit: Gerichtssäle bleiben heute geschlossen

Gehaltsstreit: Gerichtssäle bleiben heute geschlossen

WIEN. Österreichs Gerichtssäle werden am Donnerstag vielfach leer bleiben.

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Wien-Wahl: SPÖ strebt Termin im Juni an

Wien-Wahl: SPÖ strebt Termin im Juni an

WIEN. Die Wiener Wahl gilt für die SPÖ als wichtigste Entscheidung im Wahljahr 2015. Wie den OÖNachrichten aus Insiderkreisen bestätigt wurde, soll sich Bürgermeister Michael Häupl beim Termin auf den Juni (7. oder 14.) festgelegt haben.

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Ideen und Intrigen Von Christoph Kotanko

Christoph Schönborn: Ideen und Intrigen

Als Kardinal Christoph Schönborn im März 2013 seine größte Karrierechance hatte, äußerte seine Mutter laut Zweifel: Papst, das wäre kein geeigneter Job für ihren Sohn.

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21. Januar 2015
Spitzenkandidatur "reizt"

Staatsanwalt startet Ermittlungen gegen Steinbichler

WIEN. Der Nationalrat hat die Immunität von Team-Stronach-Mandatar Leo Steinbichler aufgehoben. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Justiz wegen Betrugs-Verdachts.

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Nationalrat: Binnen-I und Töchter-Hymne bleiben

WIEN. Die FPÖ hat sich mit ihren Initiativen für eine Abschaffung des Binnen-I im Amtsdeutsch sowie für eine Enttöchterung der Bundeshymne eine Abfuhr geholt.

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Fortpflanzungsgesetz: Heiß debattiert und doch beschlossen

WIEN. Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz ist am Mittwoch im Nationalrat erwartungsgemäß sehr emotional diskutiert worden. FPÖ und Team Stronach wandten sich vehement gegen die neuen Regelungen.

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Pflegegeld: Kritik an höheren Hürden

Bedarf an 24-Stunden-Pflege steigt

WIEN. Der Bedarf an 24-Stunden-Pflege ist auch im Vorjahr gestiegen: Ende 2014 haben fast 21.000 Menschen eine Förderung zur 24-Stunden-Betreuung bezogen.

Abdullah-Zentrum beschäftigt Außenpolitischen Rat

WIEN. Auf Verlangen der Grünen wurde der Außenpolitische Rat für den 3. Februar im Außenministerium einberufen. Es geht um das Wiener Abdullah-Zentrum (KAICIID).

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Radikale Islamisten diskutieren über einen Heiligen Krieg auf der Krim

115 Anrufe bei neuer Extremismus-Beratungsstelle

WIEN. In den ersten 50 Tagen seit Installierung sind bei der "Beratungsstelle Extremismus" 115 Anrufe dokumentiert worden.

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Pegida Wien formiert sich: Kundgebung am 2. Februar

WIEN. Die für Anfang Februar geplante Kundgebung des Wiener Pegida-Ablegers findet wie angekündigt am 2. Februar statt. Nach außen hin wird "Pegida Wien" ab sofort von Georg Immanuel Nagel vertreten.

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Wien-Wahl: Van der Bellen tritt nicht mehr an

WIEN. Alexander Van der Bellen wird sich nach der heurigen Wien-Wahl aus dem Gemeinderat bzw. Landtag verabschieden.

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Mikl-Leitner zum Anti-Terror-Paket: "Wir sind in erhöhter Alarmbereitschaft"

Mikl-Leitner: "Wir sind in erhöhter Alarmbereitschaft"

WIEN. Österreichs Polizeikräfte sollen mit einem bis zu 290 Millionen Euro teuren Sicherheitspaket für den Kampf gegen terroristische Bedrohungen gerüstet werden.

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Streit um Abdullah-Zentrum auf offener Bühne

Streit um Abdullah-Zentrum auf offener Bühne

WIEN. Eher ungewöhnlich verlief nach der Präsentation des Sicherheitspakets gestern das Pressefoyer von Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP): Die beiden lieferten sich ein Wortgefecht rund um die mögliche Schließung des "Abdullah-Zentrums für Interreligiösen Dialog" (KAICIID).

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20. Januar 2015
Raif Badawi

Faymann appelliert an Saudi-Kronprinz um Gnade für Blogger

WIEN. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellieren in einem Brief an den saudischen Kronprinzen um Freilassung des zu 1000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi.

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