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ÖH "schockiert" von Regierungsplänen

WIEN. "Schockiert" zeigt sich die von linken Fraktionen geführte Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vom Programm der neuen Regierung in einer Aussendung.

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AUSTRIA-POLITICS/DEAL

Innenministerium erstmals in blauer Hand

WIEN. Dem Innenministerium steht ein große Veränderung bevor.

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Außenministerium ohne EU-Agenden geht an die FPÖ

WIEN. Das Außenministerium kommt erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik in - zumindest indirekt - blaue Hände.

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Keine Privatisierungspläne im Regierungsprogramm

WIEN. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hegt bei der Neuauflage von Schwarz-Blau entweder keine Privatisierungspläne, oder …

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Scharfe Kritik der Türkei an neuer Regierung

ANKARA. Mit scharfen Worten hat die türkische Regierung die künftige ÖVP-FPÖ-Koalition wegen der in ihrem Programm enthaltenen Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei kritisiert. Auch dass die neue Bundesregierung in der EU zu diesem Zweck Verbündete finden wolle, wurde ihr von Ankara angekreidet.

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AUSTRIA-POLITICS-GOVERNMENT

Kurz am Dienstag zu Antrittsbesuch bei Tusk und Juncker in Brüssel

BRÜSSEL/WIEN. Als neu angelobter Bundeskanzler wird Sebastian Kurz (ÖVP) zu seinem Antrittsbesuch am Dienstag nach Brüssel reisen.

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"Mutige Impulse", "Schlag ins Gesicht": Reaktionen auf Koalitionspakt

WIEN. Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich sind bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut angekommen.

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Thomas Stelzer

Stelzer: "Es gab auch harte Diskussionen"

LINZ. Dem Kabinett Kurz wird kein Minister aus Oberösterreich angehören. "Man hat bewusst alte Denkmuster verlassen“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.

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Kern

Kern will mit SPÖ starke Opposition sein

WIEN. Die SPÖ will eine starke Opposition sein, denn diese brauche es angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag an.

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Kurz Strache

"Zusammen. Für unser Österreich": Das steht im Regierungsprogramm

WIEN. Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ können Sie hier nachlesen.

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Kurz Strache Koalitionspakt

Live: ÖVP und FPÖ stellen Regierungsprogramm vor

WIEN. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen informiert, danach wurde der Pakt den Parteigremien vorgestellt. Am Nachmittag wird die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz informiert, wir übertragen live.

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Das sind die neuen Minister

WIEN. 16 Personen werden künftig am großen Tisch im Ministerrat Platz nehmen: Bundeskanzler Sebastian Kurz, sieben Minister und eine Staatssekretärin auf ÖVP-Seite - und ein Staatssekretär sowie sechs Minister inklusive Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf FPÖ-Seite.

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AUSTRIA-POLITICS/

Pressestimmen zur ÖVP-FPÖ-Koalition

WIEN. Internationale Zeitungen befassen sich am Samstag in Kommentaren mit dem Zustandekommen der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition.

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Die schwarz-blauen Pläne: Mehr Polizei, weniger Steuern und ein Rauchzeichen

Die schwarz-blauen Pläne: Mehr Polizei, weniger Steuern und ein Rauchzeichen

WIEN. Kurz und Strache legen erst heute ihren Pakt vor, vieles war aber davor schon bekannt.

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Neue Regierung erhält zur Begrüßung Proteste

Neue Regierung erhält zur Begrüßung Proteste

WIEN. Ärztekammer für Volksbefragung zu Rauchverbot. Hochschüler gegen Studiengebühren. SP und Pilz gegen Kunasek.

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15. Dezember 2017
Hofer Kickl Strache

Regierung: Ist die blaue Ministerliste fix?

WIEN. Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Die neue Bundesregierung dürfte am Montag angelobt werden, die FPÖ-Ministerliste ist angeblich bereits fixiert.

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 Blaue Hoffnung Karin Kneissl:  Zwischen Bauernhof und Außenamt

Blaue Hoffnung Karin Kneissl: Zwischen Bauernhof und Außenamt

SEIBERSDORF. Neue Rolle: Die künftige Außenministerin ist fachlich firm, hat aber keinerlei politische Erfahrung. Die ÖVP engt ihren Spielraum ein.

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Finale Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ

WIEN. ÖVP und FPÖ halten an einer Koalitionseinigung noch am Freitag fest. Zu Mittag trat ÖVP-Verhandler Gernot Blümel optimistisch vor die Journalisten - wenngleich der ÖVP-Wien-Obmann eingestand, dass weiterhin einige Punkte offen seien.

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VP-Verhandler wollen mehr Ministerinnen als bisher

VP-Verhandler wollen mehr Ministerinnen als bisher

WIEN. Dem ersten Regierungsteam von Sebastian Kurz könnten vier bis fünf Frauen angehören.

Die letzten Tage von Christian Kern im Kanzlerbüro

Die letzten Tage von Christian Kern im Kanzlerbüro

WIEN. "Ich gehe nicht in Wehmut", sagt Bundeskanzler Christian Kern (SP), auch wenn seine Körpersprache anderes verrät. Zumindest sein Abschied wurde ihm noch versüßt:

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14. Dezember 2017

Österreich muss 2018 deutlich weniger Schulden machen

WIEN. Die Republik Österreich wird im kommenden Jahr um ein Viertel weniger frisches Kapital aufnehmen müssen, als in diesem Jahr.

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Wechsel im Gespag-Vorstand: Schöffl ersetzt Geck

LINZ. In der oberösterreichischen Spitalsholding Gespag kommt es zu einem Wechsel im zweiköpfigen Vorstand: Harald Schöffl, Unfallchirurg im Linzer Kepler-Universitätsklinikum, wird den Langzeit-Vorstand Harald Geck ablösen. Als Gespag-Vorstand wiederbestellt wurde hingegen Karl Lehner, der seit 2008 an der Gespag-Spitze steht.

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ÖVP und FPÖ wollen Studiengebühren einführen

WIEN. ÖVP und FPÖ wollen laut mehreren Medienberichten wieder allgemeine Studiengebühren einführen.

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Parlament: Sanierung verzögert sich um acht Monate

WIEN. Weil mehrere Ausschreibungen wiederholt werden müssen, können die Parlamentarier erst 2021 ins Hohe Haus am Ring zurückkehren. 

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Erstmals seit langem gibt es wieder mehr Schüler

WIEN. Volks-, Haupt- und Neue Mittelschulen wuchsen vor allem infolge der Flüchtlingsbewegung. 

Rache und Revanche: Mitterlehner spricht über Kurz

WIEN. Der Ex-ÖVP-Chef war nach seinem Rückzug im Mai gekränkt - hat mittlerweile aber seinen Frieden mit dem neuen Parteiobmann gemacht. 

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Wie geht es mit dem Verfassungsgerichtshof weiter?

WIEN. Im kommenden Jahr sind der Posten des Präsidenten sowie zwei Richterstellen zu besetzen. 

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 Koalitionsfinale: Kurz’ Widerstand  gegen die blauen Raucherpläne sinkt

Neue Regierung will Herbstferien einführen

WIEN. Die Koalition hat sich offenbar auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien verständigt. Lehrer- und Elternvertreter reagierten am Donnerstag skeptisch.

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