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Grüne erwirkten Einstweilige Verfügung gegen Facebook

WIEN. Im Rechtsstreit mit Facebook freuen sich die Grünen über einen aus ihrer Sicht großen Erfolg. Sie konnten beim Handelsgericht Wien erstmals eine Einstweilige Verfügung gegen ein beleidigendes Posting im sozialen Netzwerk erreichen.

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Die Grünen und ihr Präsident: "Nicht vereinnahmen, sondern wirken lassen"

Die Grünen und ihr Präsident: "Nicht vereinnahmen, sondern wirken lassen"

LINZ. Alexander Van der Bellens Sieg kann für die Grünen neue Wählerschichten erschließen.

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Grüner Präsident rettet schwarzen Überlebenskünstler

Grüner Präsident rettet schwarzen Überlebenskünstler

ÖVP-Chef Mitterlehner hat bei der Hofburg-Wahl riskiert und mit Van der Bellens Sieg vorerst gewonnen.

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Kurz verspricht Van der Bellen seinen Beistand

Kurz verspricht Van der Bellen seinen Beistand

WIEN. Vor der Wahl hatte sich Außenminister Sebastian Kurz (VP) nicht als Unterstützer von Alexander Van der …

Rote Markierungen: So will die SPÖ künftig mit den Blauen umgehen

Rhetorik und Realpolitik. Die Annäherung Kern-Strache löste viel Gemunkel aus. Der Werte-Katalog der SPÖ wird die Grenzen aufzeigen. Strache wird sich noch wundern, was alles nicht möglich ist.

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2017 bringt neue Aufgabe für Kurz: OSZE-Vorsitz

2017 bringt neue Aufgabe für Kurz: OSZE-Vorsitz

WIEN / HAMBURG. Österreich übernimmt am 1. Jänner den OSZE-Vorsitz, der Außenminister wird zu Europas Krisenmanager.

Ein Hunderter für Pensionisten, Rabatte für die Bauern

Ein Hunderter für Pensionisten, Rabatte für die Bauern

WIEN. Auch Beamte bekommen nun die Einmal-Pensionszulage von 100 Euro netto, der Sozialversicherungsrabatt für Bauern wird ausgeweitet.

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Van der Bellen: Glückwünsche aus Moskau

Van der Bellen: Glückwünsche aus Moskau

WIEN. Die einen setzen auf den Kurznachrichtendienst Twitter, andere noch auf das klassische Telegramm: Mit Letzterem gratulierte etwa Russlands Staatschef Wladimir Putin dem gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

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07. Dezember 2016

Graz: SPÖ-Spitzenkandidat mit 98,84 Prozent Parteichef

GRAZ. Der Spitzenkandidat der Grazer SPÖ für die Gemeinderatswahl am 5. Februar 2017, Stadtrat Michael Ehmann, ist am Mittwochabend beim außerordentlichen Stadtparteitag im Grazer Kammersaal mit 98,84 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden.

Kärnten: Drei Ex-Politiker im Jänner vor Gericht

Kärnten: Drei Ex-Politiker im Jänner vor Gericht

KLAGENFURT. Nach jahrelangem Hin und Her startet am 17. Jänner am Landesgericht Kärnten der Strafprozess gegen die ehemaligen Kärntner Landespolitiker Gerhard Dörfler (Ex-Landeshauptmann), Uwe Scheuch und Harald Dobernig (Ex-Landesräte, alle drei BZÖ/FPK).

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06. Dezember 2016

Justizausschuss: Neue Kronzeugenregelung

WIEN. Die Verlängerung der - etwas umgestalteten - Kronzeugenregelung um fünf Jahre kann vor Jahresende vom Nationalrat beschlossen werden.

Drei-Parteien-Forderung für Teilnahme am PISA-Test

Österreich etwas schlechter und weiter Mittelmaß

WIEN. Österreich hat bei der neuen PISA-Studie etwas schlechter als bei der letzten Erhebung 2012 abgeschnitten und liegt insgesamt weiter im Mittelfeld der OECD-Staaten.

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"Nikolaus statt Krampus" bei den Gemeinden

"Nikolaus statt Krampus" bei den Gemeinden

WIEN. "Zu den Gemeinden muss heute nicht der Krampus kommen, allenfalls der Nikolaus": Österreichs Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer kommentierte gestern zufrieden, dass die Kommunen solide dastehen.

05. Dezember 2016

Regierung bei Fremdenrechtspaket einig

WIEN. Die Regierung hat sich beim Fremdenrechtspaket geeinigt. Damit drohen Flüchtlingen strengere Strafen, wenn sie im Verfahren falsche Angaben machen bzw. das Land nach negativem Bescheid nicht verlassen.

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Grüner Bundesgeschäftsführer Wallner geht

WIEN. Die Grünen verlieren ihren Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner (45). Er verabschiedet sich per Jahresende als "Queraussteiger" aus der beruflichen Parteipolitik, erklärte er am Montag.

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19. September 2016
Hubert Gorbach

Gorbachs Beschwerde wegen Politpension abgewiesen

BREGENZ. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat die Beschwerde von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs abgewiesen.

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27. Mai 2016

Van der Bellen, Kern, Mitterlehner: Nicht alles, aber mehr ist möglich

Arbeitsauftrag. Durch den Wechsel in der Hofburg und im Kanzleramt und nach einigen munteren Reden hat sich zumindest die Stimmung gebessert. Jetzt sind Taten gefragt, Tabu-Brüche eingeschlossen.

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01. Oktober 2015
Ostermayer will Haushaltsabgabe diskutieren

"Natürlich gibt es oft intensive Diskussionen"

WIEN. Nach dem aufsehenerregenden Interview von Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (VP), in dem er drohte, die Koalition zu beenden, gibt es nn von SP-Seite die ersten Reaktionen.

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