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Regierung feiert ihre Diät für die Kassen

Regierung feiert ihre Diät für die Kassen

'WIEN. Kurz/Strache versprechen "gleiche Leistung für alle" und 30 Prozent weniger Personal.

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"Ja, ich komme mir vor wie eine Mimose."

BVT-Affäre: Gridlings Suspendierung aufgehoben

WIEN. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung von Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für …

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Pilz: Ex-Assistentin sieht "nichts Strafrechtliches"

Ermittlungen gegen Peter Pilz eingestellt

WIEN. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen Peter Pilz ein.

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Häupl sagt endgültig "Ciao"

WIEN. Es war zwar noch nicht ganz Dienstagmittag, aber beinahe: Am Vormittag hat sich Bürgermeister Michael …

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Pflegekräfte:

Pflege-Regress: Neuerliches Geplänkel um die Pflegekosten

WIEN. Nur wenige Tage nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Abschaffung des Pflege-Regresses gibt es ein neuerliches Geplänkel um die Pflegekosten.

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August Wöginger, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Beate Hartinger-Klein

Kassenreform soll Einsparung von einer Milliarde bringen

WIEN. Weniger Sozialversicherungsträger, weniger Funktionäre, Leistungsharmonisierung - das sind die Eckpunkte der Reform, die Kanzler Kurz (VP), Vizekanzler Strache (FP), Ministerin Hartinger-Klein (FP) und Sozialsprecher Wöginger (VP) präsentierten.

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Faßmann: "Deutschklassen sind Sache der Schulpflicht"

BRÜSSEL/WIEN. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann sich "gar nicht vorstellen", dass Eltern sich weigern, ihre Kinder in die Schule zu schicken.

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Studie: Pläne für Familienbeihilfe sind EU-widrig

Familienbeihilfe: Fraktionen im EU-Parlament gespalten

BRÜSSEL. Österreich will ab Jänner die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder indexieren und an die Lebenshaltungskosten im Wohnland anpassen.

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Sozialversicherung: Koalition nimmt Anlauf zum Kraftakt

Sozialversicherung: Koalition nimmt Anlauf zum Kraftakt

WIEN / LINZ. Die Bundesregierung präsentiert heute ihr Reformpaket für die Sozialversicherungen – Kernstück ist die Fusion der Länderkassen. Wir übertragen live ab 11.30 Uhr:

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Parteien erhalten 200 Millionen Euro Förderung

WIEN. Die meisten Gelder aus Bundes- und Landesmitteln bekommt als stimmenstärkste Partei die ÖVP.

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Strache: Kein Kurswechsel bei EU-Politik der FPÖ

Strache: Kein Kurswechsel bei EU-Politik der FPÖ

BRÜSSEL / WIEN. Am Mittwoch nimmt der FP-Obmann erstmals als Vizekanzler am EU-Rat in Brüssel teil.

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21. Mai 2018
Kurz und Strache

Sozialversicherung: ÖVP und FPÖ sind sich einig

WIEN. Die Koalitionsparteien haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt.

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Strache will mit Partnerparteien zur "dritten Kraft" in Europa werden

WIEN. Die Freiheitlichen bleiben trotz pro-europäischer Ausrichtung der ÖVP-FPÖ-Regierung bei ihrer EU-kritischen Position. Dies erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler.

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EZB-Direktor:

So viel Geld kassieren Österreichs Parteien

WIEN. Die österreichischen Parteien erhalten auch heuer gut 200 Mio. Euro aus öffentlichen MItteln.

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19. Mai 2018

CETA: Kern nimmt Van der Bellen in die Pflicht

WIEN. SP-Chef Christian Kern nimmt angesichts der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Pflicht.

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Rechnungshof zerpflückt

Rechnungshof zerpflückt "Wien Nord": 8000 Mängel und eine Kostenexplosion

WIEN. Wiener Spitalsprojekt lief total aus dem Ruder und wird erst 2019 statt 2016 fertig sein

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Kompromiss beim Pflegeregress: Länder bekommen 340 Millionen Euro

Kompromiss beim Pflegeregress: Länder bekommen 340 Millionen Euro

WIEN. Finanzminister legt deutlich nach und beendet damit den Streit mit den Länderchefs.

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Sozialversicherungsreform im Finale

WIEN/LINZ. Am Mittwoch will die Regierung ihr Paket präsentieren – letzte Details werden über Pfingsten geklärt.

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Babis bei Kurz: Kooperation mit Visegrad-Staaten

Babis bei Kurz: Kooperation mit Visegrad-Staaten

WIEN. Für eine stärkere Zusammenarbeit der sogenannten Visegrad-Länder und Österreich hat sich gestern, bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), der tschechische Regierungschef Andrej Babis ausgesprochen.

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Was wäre, wenn: „Liste Kurz“ in Deutschland

BERLIN. Bei Bundestagswahlen in Deutschland könnte eine hypothetische "Liste Kurz" bis zu 38 Prozent der Stimmen erreichen: Dies ergab eine repräsentative Online- Umfrage des Instituts INSA (1062 Befragte) für das Nachrichtenmagazin "Focus".

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18. Mai 2018

Innsbruck-Wahl: Willis Viererkoalition lief über die Ziellinie

INNSBRUCK. Georg Willi wird Innsbruck zu viert regieren: Grüne, Für Innsbruck, ÖVP/Seniorenbund und SPÖ einigten sich Freitagabend nach fünftägigen Verhandlungen auf einen Koalitionspakt.

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NEOS: Auch Milnar zieht sich zurück

WIEN. Nach Parteichef Matthias Strolz zieht sich eine weitere Spitzenpolitikerin der NEOS zurück. Die EU-Abgeordnete Angelika Mlinar erklärte am Freitag ihren Parteifreunden per E-Mail, dass sie nicht mehr als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2019 kandidiert und auch nicht mehr als stellvertretende Parteichefin zur Verfügung steht.

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LH-Konferenz: Ein Abschied und ein Millionenspiel

Die Länder bekommen für Pflege bis zu 340 Millionen Euro vom Bund

WIEN. Die Abschaffung des Pflege-Regresses kommt dem Bund teurer als ursprünglich geplant. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat den Ländern bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien bis zu 340 Millionen Euro für das heurige Jahr zugestanden.

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Neuer US-Botschafter in Wien 

WIEN. Das warten hat ein Ende. Die USA haben wieder einen US-Botschafter in Wien. Trevor Traina (50) ist am heutigen Freitag in Österreich angekommen.

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Familienbeihilfe: Jetzt protestieren auch Diplomaten

WIEN. Die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, will die Regierung an das dortige Preisniveau anpassen.

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17. Mai 2018

Umstrittene Deutschförderklassen fix ab Herbst

WIEN. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der Nationalrat am Donnerstag die umstrittenen Deutsch-Förderklassen beschlossen. Ab kommendem Schuljahr werden damit Schulanfänger, die dem Unterricht nicht ausreichend folgen können, nach eigenem Lehrplan in eigenen Klassen unterrichtet.

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Zentralmatura ohne gröbere Probleme abgeschlossen

WIEN. Mit den Italienisch-Klausuren ist am Donnerstag der heurige Durchgang der Zentralmatura abgeschlossen worden.

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ORF: Steger erster blauer Stiftungsratschef

WIEN. Die FPÖ übernimmt heute erstmals das wichtigste ORF-Gremium. Norbert Steger wurde mit 25 Stimmen zum Vorsitzenden des Stiftungsrats gewählt.

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