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Warten auf türkische Wählerliste: Land muss jeden Fall einzeln prüfen

LINZ/WIEN. Landesrat Podgorschek (FP) drängt auf Information über Doppel-Staatsbürgerschaften. Bisher hat er noch keine Listen türkischer Wähler in Österreich erhalten.

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Budget: Österreich sackt im EU-Vergleich ab

Budget: Österreich sackt im EU-Vergleich ab

WIEN. In Österreich ist eine Sanierung der Staatsfinanzen noch immer ein unerreichtes Ziel und ein Auftrag für …

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Wiener Grüne: Vassilakou unter Druck

Wiener Grüne: Vassilakou unter Druck

WIEN. Kraftprobe und Führungsdebatte bei Michael Häupls Koalitionspartner.

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Schulautonomie: "An den Eckpunkten des Pakets wird nicht gerüttelt"

Schulautonomie: "An den Eckpunkten des Pakets wird nicht gerüttelt"

LINZ. Bildungsministerin Hammerschmid über Ferien, Lehrergewerkschaft und Streikdrohungen.

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Kern in Israel: "Mitverantwortung Österreichs an NS-Verbrechen"

JeRUSALEM. Der Bundeskanzler nahm als erster österreichischer Regierungschef am offiziellen Staatsakt zum Holocaust-Gedenken teil

24. April 2017
Foto: Reuters

VP-Initiative für Wohneigentum

WIEN. VP erwartet von Kanzler und "Pizzaverkäufer" Kern wieder mehr Sacharbeit

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Kern in Israel: "Lektion gelernt"

Kern in Israel: "Lektion gelernt"

JERUSALEM. Bundeskanzler Christian Kern (SP) besuchte am Sonntag im Rahmen seiner dreitägigen Israel-Reise die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

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Neos beschlossen neues Programm

LINZ. Die Neos haben am Wochenende in Linz ihr neues Wirtschaftsprogramm beschlossen.

23. April 2017
Stelzer

Stelzer zum rechten Kongress: "Damit habe ich nichts am Hut"

Oberösterreichs neuer Landeshauptmann präsentierte sich in der ORF-Pressestunde erstmals bundesweit -  ein Interview über Neuwahlen, blaue Partner, einen rechten Kongress, schwarze Führungsfragen und seinen Couleurnamen "Wotan".

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Studentin Lernen Studium

Bildungskarenz ist jung, weiblich und oberösterreichisch

WIEN. Bildungskarenz und Bildungsteilzeit stagnieren. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Sozialministeriums.

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Neos beschlossen einstimmig ihren Wirtschaftsplan

WIEN/LINZ. Die Neos haben bei einer Mitgliederversammlung in Linz ihren Leitantrag "Für das WIR in der Wirtschaft" beschlossen, und zwar einstimmig.

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"Das ist die beste Woche, seit ich Bundeskanzler bin"

"Lösung sind Flüchtlingscamps außerhalb Europas"

WIEN. "Ich denke, dass Europa und die Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden." Das Problem ist für Bundeskanzler Christian Kern jenes der Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Die Lösung, von der er im Interview spricht, sind Flüchtlingscamps außerhalb Europas.

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"Happy Birthday, Adolf!" - Funktionär ausgeschlossen

IMST. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat Samstag den Funktionär Franz Schardinger nach einem Facebook-Posting aus der Partei ausgeschlossen.

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FPÖ und SPÖ Kopf an Kopf Kurz-Effekt als Fragezeichen

Politikbarometer: FPÖ und SPÖ Kopf an Kopf

LINZ. Politikbarometer von Spectra und OÖN zur politischen Stimmung in Österreich. Die FPÖ liegt knapp vor der SPÖ, die ÖVP wäre ohne Kurz abgeschlagen Dritter.

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Verwaltungsrecht soll zum Bund

WIEN. Auslöser ist die Debatte über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: dieser hatte den Bau der dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat ab Nun fordert Bundeskanzler Christian Kern (SP) mehr Bundeskompetenzen im Verwaltungsrecht.

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Grüne Eigentore und ein Offensivplan mit neuem Nachwuchs

WIEN. Eva Glawischnig versuchte nach dem Konflikt mit der Parteijugend ihrer Grünen Mannschaft wieder Teamgeist einzuhauchen

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Fremdenrecht bringt neue Strafen

Fremdenrecht bringt neue Strafen

WIEN. Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) verteidigten gestern das eben vorgelegte Fremdenrechtspaket.

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21. April 2017
Härteres Asylrecht: Sobotka verhandelt mit Doskozil

Neues Fremdenrecht soll abgewiesene Asylwerber zur Rückkehr bewegen

WIEN. Abgelehnte Asylwerber können künftig in Beugehaft genommen werden und dürfen bis zur Abschiebung das zugewiesene Bundesland nicht verlassen

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Glawischnig: "Wir treten nicht gegeneinander an"

WIEN. Am Freitag diskutierten die Grünen in einem erweiterten Bundesvorstand über ihre Zukunft nach dem Rauswurf der Parteijugend. Der Konflikt sei "bedauerlich", aber auch "unvermeidbar" gewesen, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig in ihrem Eingangsstatement. Und mahnte zu Geschlossenheit.

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ORF-"Pressestunde" mit Stelzer und den OÖN

WIEN. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SP) hat den jahrelang verhandelten Gesetzesentwurf für die medizinischen Primärversorgungs- (PHC-)Zentren in Begutachtung gegeben.

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Die Grenzen des Wachstums: Warum die Grünen in der Krise stecken

Heute Aussprache: Nach der Erregung um die Jungen Grünen möchte Eva Glawischnig im erweiterten Bundesvorstand die Wogen glätten. nachrichten.at überträgt live ab 10:30 Uhr.

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Pilz: Regierung duldet "Stasi-artige Institutionen"

Pilz: Regierung duldet "Stasi-artige Institutionen"

WIEN. Türkische Netzwerke in Österreich, Belgien und den Niederlanden sollen Abstimmung beeinflusst haben.

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20. April 2017

Kulanz oder Strafe? Diskussion über Doppelstaatsbürger

WIEN. Während Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) nach dem umstrittenen Türkei-Referendum härter gegen illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften vorgehen will, kann sich SP-Klubobmann Andreas Schieder eine Kulanzlösung vorstellen.

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Jeder Vierte wünscht sich einen "starken Führer"

WIEN. Österreicher sind laut einer aktuellen Umfrage mit der Politik unzufrieden und haben Lücken beim NS-Geschichtsbewusstsein.

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Kanzler Kern im Pizza-Einsatz

VP-Häme für Kerns Pizza-Boten-Einsatz

WIEN. SPÖ wehrt sich gegen Fake-Vorwurf. Das Video mit Kanzler Kern als Pizza-Bote sei echt und nicht inszeniert, sagt der rote Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Die ÖVP kritisiert, Kern habe "mehr Freude am Wahlkampf als an der Arbeit für die Republik."

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Grüne für Herbstferien

WIEN. Die Grünen wollen den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zur Schaffung von Herbstferien durch die Streichung von schulautonomen Tagen bereits im nächsten Unterrichtsausschuss als Antrag einbringen.

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Hauptverband: Rabmer-Koller tritt zurück

WIEN/LINZ. Die Präsidentin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger nennt mangelnden Reformwillen als Grund für den Rücktritt. 

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Buwog: Auch Scharinger muss vor Gericht

WIEN. Nicht nur Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, auch der ehemalige Raiffeisen-Chef Ludwig Scharinger ist im Buwog-Verfahren angeklagt.

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