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Grüne: Kein "Husch-Pfusch" bei Gesamtschule

Immer Ärger mit der Gesamtschule

WIEN. Die Grünen sind zuversichtlich, was die Umsetzung einer Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen betrifft. Sie warnen aber vor "Husch-Pfusch"-Maßnahmen.

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Bankgeheimnis wird ein Fall für eine Sondersitzung

Bankgeheimnis wird ein Fall für eine Sondersitzung

WIEN. Die Pläne, mit der Steuerreform das Bankgeheimnis de facto abzuschaffen und Finanzbeamten bei Verdacht …

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Zitterpartie für Voves, Durchmarsch von Niessl

Zitterpartie für Voves, Durchmarsch von Niessl

GRAZ/EISENSTADT. In der Steiermark und im Burgenland wird am Sonntag gewählt.

Kühler Empfang für 112 weitere Flüchtlinge in Linz

700 Asylanträge über Pfingsten

WIEN. Die vom Innenministerium geschaffenen Zeltplätze für neu angekommene Flüchtlinge haben sich über das …

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Frank Stronach spendete wieder 50.000 Euro an Partei

WIEN. Frank Stronach hat seiner Partei wieder ein wenig an Schulden nachgelassen und ihr im Mai 50.001 Euro gespendet. Dies geht aus der Homepage des Rechnungshofs hervor.

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24. Mai 2015
Hans Niessl

Uhudler: Niessl gegen Bezeichnung als Obstwein

EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) möchte die heimische Weinsorte Uhudler nicht als Obstwein im Verkauf sehen.

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Steuerreform: Weitere kritische ÖVP-Stimmen zur Kontenöffnung

WIEN. In der ÖVP mehrt sich die Kritik an der im Rahmen der Steuerreform geplanten De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses. Nach den steirischen Schwarzen und Justizminister Wolfgang Brandstetter warnen nun auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor einer zu weitgehenden Kontenöffnung.

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Vranitzky zu Flüchtlingspolitik: Kein Ruhmesblatt für Österreich

WIEN. In seiner Ära nahm Österreich 115.000 Menschen aus Ex-Jugoslawien auf: Alt-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ). In Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingspolitik sagte Vranitzky laut "Kurier": "Die Situation, wie sie sich derzeit darstellt, ist kein Ruhmesblatt für Österreich."

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23. Mai 2015

Kärntner Finanzloch: Landesregierung beschloss Rahmenvertrag mit ÖBFA

KLAGENFURT. Die Kärntner Landesregierung hat in einer außerordentlich einberufenen Sitzung am Samstag den Rahmenvertrag für Kredite mit der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) beschlossen.

Verwirrspiel der steirischen Volkspartei im Kampf für das Bankgeheimnis

Verwirrspiel der steirischen Volkspartei im Kampf für das Bankgeheimnis

WIEN/GRAZ. Vorhaben der Koalition für Kontoeinsicht bei Finanzprüfungen gerät ins Wanken.

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ÖH-Wahl

Drei Viertel der Studenten schwänzten die ÖH-Wahl

WIEN. Wahlbeteiligung noch niedriger als 2013, linke Koalition wieder möglich.

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Kurz in Jordanien: Gemeinsam gegen Islamischen Staat

Kurz in Jordanien: Gemeinsam gegen Islamischen Staat

AMMAN. Außenminister Sebastian Kurz (VP) traf am Freitag in Jordanien mit König Abdullah II. und Außenminister Nasser Judeh zusammen.

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Parlamentsbüros: Einbruch geklärt

WIEN. Nach dem Einbruch in das Palais Epstein am vergangenen Wochenende verhaftete die Polizei in der Nacht zum Freitag einen Verdächtigen.

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22. Mai 2015
Traiskirchen

Stadtrat von Traiskirchen plant Sitzung vor Innenministerium

TRAISKIRCHEN/WIEN. Der Stadtrat von Traiskirchen plant im Juni eine öffentliche Sitzung vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse. Die Vorbereitungen für den "Protest gegen das Scheitern der österreichischen Asylpolitik" seien angelaufen, teilte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) am Freitag mit.

Wahlkarte Wahlurne Wählen

Landtag: Vorgezogene Wahlen in Burgenland und Steiermark

EISENSTADT/GRAZ. Knapp eine Woche vor der Landtagswahl am 31. Mai im Burgenland und in der Steiermark haben die wahlberechtigten Bürger beider Bundesländer am Freitag die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe.

Asyl: Von sieben Verteilerzentren ist erst eines fix

Verteilerzentrum für Flüchtlinge in Innsbruck fixiert

INNSBRUCK. Nach Salzburg dürfte jetzt auch für Tirol der Standort für ein sogenanntes Verteilerzentrum für Kriegsflüchtlinge feststehen. Damit sollen die bestehendne Zentren in Thalham und Traiskirchen entlastet werden.

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ÖH-Wahl

ÖH-Wahl: AG mit Erdrutschsieg an der JKU

LINZ/WIEN. ÖH-Wahl: Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) legte um 7,2 Prozent auf ihr historisch bestes Ergebnis an der JKU von 45,86 Prozent zu.

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Akten versenkt? Haiders Intimus im Visier der Justiz

KLAGENFURT. Kärntner Ex-Finanzlandesrat Dobernig wehrt sich gegen Vorwurf, Akten zur Causa Birnbacher in der Glan entsorgt zu haben.

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Realitätsflucht: "Man löst das Problem nicht, indem man die Tür zusperrt"

Flüchtlinge: Die Placebos der Politik

WIEN. Aufnehmen oder abschrecken? Die große Wanderung setzt die Politik unter Entscheidungsdruck. Vermeintlich schnelle Lösungen sind unwirksam. An der Bekämpfung der Ursachen führt kein Weg vorbei.

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Verzetnisch ist 70: Die BAWAG war sein Schicksal

Verzetnisch ist 70: Die BAWAG war sein Schicksal

WIEN. Fritz Verzetnitsch galt im ÖGB als pflegeleicht. So stieg er bis zum Präsidenten auf. Später wurde der gelernte Installateur durch die BAWAG-Affäre zu einer der umstrittensten Gestalten des ÖGB. Am Freitag wird er 70.

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Hypo-Ausschuss: Opposition ruft Höchstgericht an

Hypo-Ausschuss: Opposition ruft Höchstgericht an

WIEN. Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Oppositionsparteien am Donnerstag den Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Streit um Akten, die geschwärzt im Hypo-Untersuchungsausschuss landen, eingeschaltet.

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Kärnten kann mit dem Bund "auf Augenhöhe" reden

Kärnten kann mit dem Bund "auf Augenhöhe" reden

KLAGENFURT. "Solidaritätsbesuch" des Bundeskanzlers: Lösung der Milliarden-Frage soll bis Mai 2016 vorliegen.

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21. Mai 2015

ÖH-Wahl: Niedrige Beteiligung, AG momentan voran

LINZ/WIEN. Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) liegt nach Auszählung von 15 Prozent der Stimmen die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) mit 29 Prozent knapp vor den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) mit 25 Prozent.

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Nationalrat: Asylnovelle beschlossen

WIEN. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach ist am Donnerstag im Nationalrat eine Änderung des Asylsystems beschlossen worden. Künftig werden Erstabklärungen auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen.

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Asyl-Sonderkonferenz erst in einem Monat

LINZ/WIEN. Erst in fast einem Monat findet die Konferenz der Landes-Flüchtlingsreferenten statt. Für Mikl-Leitner zu spät - sie will weiter Zeltstädte unbedingt verhindern. Unterdes beschließt der Nationalrat heute die Asylreform - was sich ändert.

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Statisten auf der Song-Contest-Bühne

Statisten auf der Song-Contest-Bühne

WIEN. Beim größten TV-Unterhaltungsevent der Welt drängen Politiker ins Rampenlicht. Sie lassen sich allerlei einfallen, um aufzufallen – sogar singende Kanaldeckel.

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Viele Sonderausgaben ab 2016 nicht mehr absetzbar

Viele Sonderausgaben ab 2016 nicht mehr absetzbar

WIEN. Die ersten Auswirkungen der Steuerreform, die am 1. Jänner 2016 in Kraft tritt, sollten Österreichs Arbeitnehmer auf dem Lohnzettel sehen.

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Wien verordnet Kärnten einen strengen Sparkurs

Wien verordnet Kärnten einen strengen Sparkurs

WIEN. Kanzler Werner Faymann besucht heute Kärnten, finanzielle Geschenke bringt er nicht mit: Die Hilfszahlungen aus Wien wurden dem verschuldeten Bundesland bereits am Dienstag zugesichert.

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