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KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird in Bundesanstalt umgewandelt

Österreich, Mauthausen, Konzentrationslager

MAUTHAUSEN / WIEN. Der Innenausschuss hat am Mittwoch der Ausgliederung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen zugestimmt, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

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Wahlanfechtung: VfGH hörte Parteienvertreter

WIEN. Die Verfassungsgerichtshof beendete am Mittwoch nach zweieinhalb Stunden die Befragung der Parteienvertreter.

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Kern: "Werden Österreich keinem Referendum aussetzen"

BRÜSSEL. Nach dem EU-Austrittsvotum der Briten hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein EU-Referendum für …

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Ursula Stenzel wird nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin

WIEN. Die nunmehrige FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel ist am Mittwoch im Wiener Gemeinderat als nicht …

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Neue Rechnungshofpräsidentin angelobt

WIEN. Die neue Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ist Mittwochvormittag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden.

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Rechnungshof: Moser will sich weiter zu Wort melden

WIEN. Der scheidende Rechnungshofpräsident Josef Moser warnt die Regierung angesichts der Debatte um die "kalte Progression" vor nicht finanzierbaren Versprechen.

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Bewährtes Modell mit Schwachstellen Die wichtigsten Fakten zur Briefwahl

Die wichtigsten Fakten zur Briefwahl

WIEN/LINZ. Landesrat Strugl sieht Oberösterreichs Wahlordnung als Reform-Vorbild für den Bund.

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Hypo-Ausschuss: Letzte Abrechnung

Hypo-Ausschuss: Letzte Abrechnung

WIEN. Zeugen-Befragungen abgeschlossen, im Oktober kommt Abschlussbericht.

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28. Juni 2016

SPÖ meldet 10.000 Euro-Spende von Frank Stronach

WIEN. Dass Frank Stronach seine eigene Partei finanziell kräftig unterstützt hat, ist kein Geheimnis. Sehr wohl überraschend ist, dass der austro-kanadische Milliardär auch im aktuellen Rechenschaftsbericht 2014 der SPÖ mit einer 10.000 Euro-Spende aufscheint.

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Hypo-U-Ausschuss: Parteien ziehen unterschiedliche Bilanz

WIEN. Die Fraktionen im Hypo-Untersuchungsausschuss haben erwartungsgemäß auch am heutigen Abschlusstag der Zeugenbefragungen keine einhellige Meinung über das Ergebnis ihrer Aufklärungsarbeit.

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Österreich: Schock und Selbstkritik in der Regierung, Jubel bei den Blauen

Umfrage: Kern glaubwürdigster Parteichef

WIEN. Der frisch gebackene SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern ist laut einer Umfrage der Parteichef mit der höchsten Glaubwürdigkeit. Am wenigsten glaubwürdig ist FPÖ-Chef Heinz Christian Strache.

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"Wer auf dem Radarfoto telefonierend zu sehen ist, wird auch deshalb verfolgt"

"Wer telefonierend erwischt wird, wird verfolgt"

WIEN. Infrastrulturminister Jörg Leichtfried (SP) will die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 halbieren. Im OÖN-Interview kündigt er an, dass Schnellfahrer, die am Radarfoto telefonierend erwischt werden, künftig zur Kasse gebeten werden. Der Fotobeweis gilt auch für Gurtmuffel.

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Oberösterreich ist der Musterschüler

Oberösterreich ist der Musterschüler

WIEN. Zentralmatura: In Mathematik und in Englisch sind die Oberösterreicher im Bundesvergleich die besten Burschen reüssierten in Mathematik, Mädchen bekamen in Deutsch häufiger einen Einser.

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27. Juni 2016
Matura: Zwischen "Desaster" und verhaltenem Optimismus

OÖ bei Matura-Ergebnissen unter Musterschülern

WIEN. 22 Prozent der Schüler an den AHS haben auf die Mathematik-Klausur bei der Matura ein Nicht Genügend bekommen. Das zeigen die am Montag veröffentlichten Zentralmatura-Ergebnisse.

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Werner Faymann

Faymann trug sich ins Lobby-Register ein

WIEN. Der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat sich nun ins Lobbying- und Interessenvertretungsregister eingetragen.

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"Ich bin nicht bereit, den Schlüssel des Kanzleramts den Blauen auszuliefern"

Kern will Kanzleramt nicht den Blauen überlassen

WIEN. Der neue SPÖ-Chef versprach, die Partei breiter aufzustellen und legte sich mit der ÖVP an.

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Van der Bellens Anwälte sehen Großteil der Vorwürfe entkräftet

Van der Bellens Anwälte sehen Großteil der Vorwürfe entkräftet

WIEN. Wahlanfechtung: Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) will, dass Briefwahlstimmen künftig schon am Wahltag ausgezählt werden.

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26. Juni 2016

Wahlanfechtung: Van der Bellen-Anwälte zuversichtlich

WIEN. Nach vier Tagen Zeugenvernehmung im VfGH sehen die Anwälte von Alexander Van der Bellen (Grüne) einen "Gutteil der Vorwürfe" der FPÖ in der Wahlanfechtung "in sich zusammengebrochen". 80 bis 90 Prozent des Beschwerdevorbringens seien "nicht haltbar", resümierte Maria Windhager vor Journalisten.

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25. Juni 2016

SPÖ-Parteitag: 96,84 Prozent für Kern

WIEN. Bundeskanzler Christian Kern ist am Samstag mit 96,84 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen SP-Vorsitzenden gewählt worden.

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Lob für Kern-Rede, Kritik an Niessl und ÖVP

WIEN. Viel Lob für die Rede von Parteichef Christian Kern und eine deutliche Absage an die auch von der burgenländischen SPÖ betriebene Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge hat die Debatte beim SP-Parteitag gebracht.

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Parteitag: Strolz schwor NEOS auf kommende Wahlen ein

WIEN. Zeitgleich mit der SPÖ haben am Samstag auch die NEOS ihren Parteitag abgehalten.

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BP-Wahl: Strafverfahren gegen Villacher Bürgermeister

WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Bundespräsidenten-Stichwahl ein Strafverfahren gegen den Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch eröffnet.

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SPÖ-Parteitag: Die Messlatte für Kern liegt niedrig

SPÖ-Parteitag: Die Messlatte für Kern liegt niedrig

WIEN. Kanzler Christian Kern wird heute auch zum Bundesparteichef der SPÖ gewählt. Die Messlatte, die Vorgänger Werner Faymann hinterlassen hat, ist niedrig. Beim Parteitag vor zwei Jahren erhielt Faymann nur mehr 83,9 Prozent.

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24. Juni 2016
Grenzübergang Brenner

Weiter keine Grenzkontrollen am Brenner

WIEN. Am Brenner wird es weiterhin keine Grenzkontrollen geben. Das sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano.

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