Mensdorff: Faymann denkt an EU-rechtliche Änderung

WIEN. Sollte der unter Korruptions-Verdacht stehende Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly in Österreich nur deshalb straffrei ausgehen, weil die britischen Behörden ihr Verfahren nach einer Bußgeldzahlung niedergeschlagen haben, will Bundeskanzler ... mehr »

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• Mensdorff: Darabos kritisiert Ablasszahlung
• Empörung über Rüstungsfirma BAE
  Mensdorff will Unschuld beweisen
• Leitartikel: Der Preis der Unschuld

Kärnten zahlt täglich 1.000 Euro für die Saualm

Die umstrittene "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm ist in jeder Hinsicht ein Sonderfall. Laut Medienberichten zahlt das Land der Betreiberin eine Pauschale für 25 Asylwerber, egal wie viele Menschen tatsächlich dort untergebracht sind. mehr »

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Mensdorff: Darabos kritisiert Ablasszahlung

WIEN. Verteidigungsminister Darabos hofft ungeachtet der Schelte durch Justizministerin Bandion-Ortner auf gerichtliche Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre rund um den britischen Rüstungskonzern BAE und dessen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in ... mehr »

Fekter macht mit Asylwerber-Kasernierung ernst

Innenministerin Fekter macht mit der "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber nun ernst. Die Ressortchefin hat ihren Begutachtungsentwurf für diese Kasernierung von Flüchtlingen Montagabend dem Koalitionspartner SPÖübergeben. mehr »

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Burgenland-Wahl: Keine Auflösung des Landtags

WIEN. Der von der burgenländischen SPÖ gewünschte Landtagswahl-Termin 2. Mai dürfte vom Tisch sein. mehr »

Wiener Volksbefragung: Offizieller Start am Donnerstag

WIEN. Offiziell startet die erste Wiener Volksbefragung seit 1991 am kommenden Donnerstag, dem 11. Februar und dauert bis Samstag, den 13. Februar. mehr »

SVP verfolgt Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler weiter

BOZEN. Der Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei (SVP) hat sich am Montag dafür ausgesprochen, das Anliegen einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler weiterzuverfolgen. mehr »

Pröll: Scharfe Gangart gegen Steuerhinterzieher

WIEN. Scharf vorgehen will Finanzminister Josef Pröll (V) gegen Steuerhinterzieher. Sollten sich auf der CD mit gestohlenen Steuerdaten, die Deutschland kaufen will, auch Namen von Österreichern finden, gebe es dringenden Handlungsbedarf. mehr »

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Wieder Stiftungsärger für Franz Voves

Am Vorwurf der Steuertrickserei sei nichts dran. „Es ist alles legal“, polterte der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SP) gestern nach der Sitzung der Landesregierung in Graz. mehr »

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Roter Ärger über Fekters Personal

WIEN. Kritik am neuen Chef der Anti-Korruptionsbehörde, Andreas Wieselthaler, kommt nicht nur von der Opposition. Auch die SPÖ ist verärgert über die Personalauswahl von Innenministerin Maria Fekter (VP). mehr »

Knappe Worte und ORF-Katzenjammer

Die SPÖ hat ihrem früheren Parteichef Alfred Gusenbauer nicht mehr viel zu sagen: Dessen gestrigen 50. Geburtstag würdigte die SP-Zentrale lediglich mit einer knappen Aussendung. mehr »

Neuer Rekord bei Pflegegeldbeziehern

WIEN. Der demografische Wandel spiegelt sich aktuell auch in der Anzahl der Pflegegeldbezieher: Waren es mit Einführung des Bundespflegegeldes 1993 noch 230.344 Menschen, stieg die Zahl im Vorjahr auf 357.143 (siehe Grafik). mehr »

Kommentar: Schiefes Bild

Typisch Österreich: Im VP-geführten Innenministerium werden einige Posten neu besetzt – und zum Zug kommen mehrfach VP-nahe Kandidaten. Es wäre unfair, ihnen pauschal die Qualifikation abzusprechen – so mag etwa der neue Chef der ... mehr »

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Postler zur Polizei: 10.000 Euro Prämie

WIEN. Die Österreichische Post versüßt ihren Beschäftigten den Wechsel zu Polizei. Ab sofort gibt es eine Prämie von in Summe 10.000 Euro brutto für beamtete Postmitarbeiter, die sich bis 5. März bewerben und bis 26. April 2010 fix zur Polizei wechseln. mehr »

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Bundespräsident: Koalition will Habsburgerverbot aufheben

WIEN. SPÖ und ÖVP haben sich für einen Fall des "Habsburgerverbots" ausgesprochen. "Dieser Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht mehr zeitgemäß", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter stimmte dem zu. mehr »

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Kärnten: Dörfler will plötzlich sparen

WIEN. Nach Jahren der lockeren Hand muss Kärnten einen radikalen Sparkurs fahren, um die Budgetmisere des Landes in den Griff zu bekommen. Dieser Tatsache dürfte sich nun auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) stellen. mehr »

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Sportförderung auf Zuruf:
Welser SP gerät unter Druck

Rund um die Praktiken der Sportförderung in der Messestadt Wels entzündet sich ein politischer Konflikt: Nur einen Monat nachdem das städtische E-Werk die Stromtarife um durchschnittlich sieben Prozent angehoben hatte, deckten die OÖN auf, dass der ... mehr »

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Gusenbauers 50er auf Kuba

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) wird heute 50 Jahre alt, seinen runden Geburtstag feiert er auf Kuba. Ein großes Fest zum 50er soll es aber auch in Österreich geben, aber erst im Sommer im Garten des Wiener Renner-Institutes. mehr »

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Kommentar: Unser Heer

Viele Kasernen des österreichischen Bundesheeres befinden sich, was Wohn- und Hygienestandards betrifft, in einem erschreckenden Zustand, so lautet der Alarmruf der Volksanwaltschaft (Bericht auf Seite 23). mehr »

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Steuer-CD: BZÖ gegen Kauf

In der Diskussion rund um in der Schweiz gestohlene Steuerdaten deutscher Staatsbürger, die Deutschland zum Kauf angeboten wurden, fordert das BZÖ für Österreich ein „Hehlereiverbot für den Staat und damit eine klare gesetzliche Regelung“. mehr »

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„Politik ist ein Virus, keine Frage“

LINZ. Über die schwarz-blaue Wende, seine Bekanntschaft mit Alfred Hrdlicka und seine Nicht-Nominierung als EU-Kommissar spricht Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (VP) im OÖN-Interview. mehr »

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Guter Rat ist teuer: Regierung zahlt
13 Millionen Euro an externe Firmen

W erner Faymann (SP) kann auch anders: Hatte er als Verkehrsminister 2007/08 mit Ausgaben von 5,7 Millionen Euro noch wesentlich dazu beigetragen, dass die Beratungskosten der damaligen Regierung in nicht einmal zwei Jahren auf über 30 Millionen Euro ... mehr »

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Fußball-Fans unter sich

Als Fußballspieler war Bundespräsident Heinz Fischer „Rechtsverbinder“, sein rechter Schuss torgefährlicher als der linke: Bei einem Besuch in der Berufsschule in Kremsmünster schaute das Staatsoberhaupt den angehenden Tischlern ... mehr »

Publikumsrat - ÖVP gewinnt überraschend fünf von sechs Mandaten

WIEN. Bei der Wahl zum Publikumsrat gibt es offenbar ein überraschendes Ergebnis: Wie am Vormittag zu erfahren war, hat die Volkspartei gleich fünf der sechs direkt gewählten Mandate für sich einfahren können. mehr »

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Im rot-schwarzen Steuerdschungel

WIEN. Budgetnot macht erfinderisch – nach diesem Motto hat sich in der Koalition bis in die Parteien hinein eine Steuerdebatte entfacht. Auf den zweiten Blick entpuppen sich nicht wenige Ansagen als Verwirrspiel. mehr »

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Grüne: Grasser hat Staat ausgeplündert

Die Grüne Infrastruktursprecherin Gabriele Moser erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Er habe die „Staatskasse ausgeplündert und Private bedient“. mehr »

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Neuer Job für Ferrero-Waldner

Österreichs scheidende EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (61) wird schon bald in der Wirtschaft international tätig werden. Sie selbst sagt seit einiger Zeit, dass sie mehrere Optionen habe, gibt aber noch nicht konkret bekannt, welche Aufgaben sie ... mehr »

Kommentar von Egyd Gstättner: Wir sperren Dein Kärnten zu! Garantiert.

Wir passen auf Dein Kärnten auf! Garantiert.“ – war heute vor einem Jahr fast flächendeckend in ganz Kärnten zu lesen. Jetzt, bloß zwölf Monate später, müsste wahrheitsgemäß zu lesen sein: „Wir sperren Dein Kärnten zu! Garantiert. mehr »

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Interview: „Nur Brot und Spiele, da geht nichts weiter“

27 Jahre lang war der gebürtige Kärntner Gerhard Gäbler Rektor des evangelischen Diakoniewerkes in Gallneukirchen. Die Entwicklung in Kärnten verfolgt er mit Sorge. mehr »