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Gehaltskonflikt zwischen Land und Ärzten spitzt sich zu

Kein Weihnachtsfriede: Gehaltskonflikt zwischen Land und Ärzten spitzt sich zu

LINZ. Als Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gestern zur Vollversammlung der oberösterreichischen Ärztekammer stieß, um den Medizinern sein Übergangsangebot für die Entlohnung der Spitalsärzte schmackhaft zu machen, war die Entscheidung schon gefallen.

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Bierdeckel und Registrierkassen: Was bei Steuerreformen niemand hören will

Warum sich die Bürger die Steuerreform selbst zahlen müssen

Anspruch und Wirklichkeit. Der Ruf nach radikalen Neuerungen ist beliebt – mit einer Einschränkung: Selbst will …

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Abschied von einem Großen des heimischen Journalismus

Abschied von einem Großen des heimischen Journalismus

WIEN. Hermann Polz, der langjährige Chefredakteur der OÖNachrichten, wurde am Donnerstag in Wien bestattet.

Steuerreform: Im Jänner wird weiter verhandelt

Steuerreform: Im Jänner wird weiter verhandelt

WIEN. Höflich optimistisch, aber inhaltlich verschwiegen kommentierten am Donnerstag Teilnehmer die erste …

Hypo Alpe Adria

Opposition: Mit Verfassungsklage Hypo-Insolvenz ermöglichen

WIEN/KLAGENFURT. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und NEOS haben am Donnerstag auf NEOS-Initiative eine Verfassungsklage gegen das Hyposondergesetz präsentiert. Diese wollen sie noch heuer beim Verfassungsgerichtshof einbringen.

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Die OÖGKK

RH kritisiert bei AUVA, OÖGKK, SVA Vermögensmanagement

WIEN/LINZ. Der Rechnungshof (RH) kritisiert in einem aktuellen Bericht das Vermögensmanagement bei den Kranken- und Unfallversicherungsträgern AUVA, OÖGKK und SVA. Zum Teil wurden von ihnen unzulässige Instrumente eingesetzt, stellten die Prüfer fest.

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Budgetdefizit lässt kaum Entlastung zu

Budgetdefizit lässt kaum Entlastung zu

WIEN. Der Fiskalrat warnt die Regierung vor Entlastung ohne Gegenfinanzierung, VP-Obmann Mitterlehner deutet Varianten als Alternative zu den Vermögenssteuern der SP an.

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Bürger sollen mehr mitreden: Parlament sammelt Vorschläge

Bürger sollen mehr mitreden: Parlament sammelt Vorschläge

WIEN. Am Donnerstag startet die Enquete-Kommission, ein pensionierter Mühlviertler ist unter den acht ausgelosten Bürgervertretern

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17. Dezember 2014
Nationalrat macht den Weg frei für Hypo-U-Ausschuss

Neue Hypo-Taskforce muss ohne Griss auskommen

WIEN. Bei der Hypo Alpe Adria gibt es wieder einmal eine Einsatzgruppe. Nach der CSI Hypo, die im sogenannten Griss-Bericht ihr Fett weg bekam, kommt nun eine Taskforce für den Verkauf der Südosteuropatöchter.

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Steuern: Erste Verhandlungsrunde, Mitterlehner kompromissbereit

WIEN. Die Regierung hat am Mittwochnachmittag ihre Verhandlungen zur Vorbereitung der Steuerreform begonnen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich bezüglich der bis 17. März geplanten Einigung zuversichtlich: "Da muss was herauskommen."

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Hans Jörg Schelling

Schelling erwartet "Überraschungen" bei Steuer

WIEN. Nach einem knappen halben Jahr Vorarbeiten auf Expertenebene starten SPÖ und ÖVP am Mittwochnachmittag die Verhandlungen über die Steuerreform.

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Zahl der AHS-Lehrer steigt wegen kleinerer Klassen

WIEN. An den heimischen Gymnasien waren im Schuljahr 2013/14 mit 203.300 sogar um 400 Schüler weniger gemeldet als im Jahr 2006. Die Zahl der AHS-Lehrer ist seither dennoch um fast 13 Prozent gestiegen.

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Startschuss für Projekt Steuerreform: Rot-Schwarz ist zum Erfolg verdammt

Startschuss für Steuerreform: Zum Erfolg verdammt

WIEN. Für die Regierung beginnt heute um 17 Uhr mit der ersten, zunächst organisatorischen Verhandlungsrunde zur Steuerreform die entscheidende Phase im wichtigsten Projekt der kommenden Wochen.

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"Wir haben nicht den Weihnachtsfrieden ausgerufen"

"Wir haben nicht den Weihnachtsfrieden ausgerufen"

WIEN. Es war der letzte Ministerrat im heurigen Jahr und zugleich das einjährige Jubiläum der Regierung.

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Steiermark: Alle Gemeindefusionensind rechtmäßig

Steiermark: Alle Fusionen sind rechtmäßig

GRAZ. Der Verfassungsgerichtshof hat – mit einer Ausnahme – alle 44 Anträge steirischer Gemeinden gegen Fusionen zurückgewiesen.

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Pühringers zäher Gegenspieler Von Wolfgang Braun

Peter Niedermoser: Pühringers zäher Gegenspieler

Peter Niedermoser ist schon seit längerem der Mann, der Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht treibt.

16. Dezember 2014

Kommission übt massive Kritik an Wehrdienstreform

WIEN. Hart ins Gericht geht die scheidende Parlamentarische Bundesheerkommission mit der Umsetzung der Wehrdienstreform.

Thomas Liebig

Nur jeder dritte Antragsteller bekommt Rot-Weiß-Rot-Card

WIEN. Die Chancen auf eine Rot-Weiß-Rot-Card, mit der Arbeitskräfte von Staaten außerhalb der EU in Österreich arbeiten dürfen, sind gering.

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Steuern: Experten lassen vieles offen

Steuern: Experten lassen vieles offen

WIEN. Morgen startet die Regierung ihre Verhandlungen zur Steuerreform. Heute liefern die Experten ihren Bericht ab – vielfach nur eine Gegenüberstellung von SP- und VP-Konzept

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Rot-grünes Spiel mit Frühjahrswahlen

Rot-grünes Spiel mit Frühjahrswahlen

WIEN. Gar nicht friedlich ist in Wien die rot-grüne Koalition in den Advent geglitten.

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Nur vier Prozent haben eine Patientenverfügung

Nur vier Prozent haben eine Patientenverfügung

WIEN. Die Patientenverfügung bleibt in Österreich eine Randerscheinung: Sie wurde 2006 eingeführt, bisher haben vier Prozent der Österreicher eine errichtet.

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Pendler: ÖAAB will neues Modell

LINZ/WIEN. Im Zug der Steuerreform soll es auch um die Neuregelung der Pendlerförderung gehen. "Pendlerpauschale, Pendlereuro, Pendlerrechner.

15. Dezember 2014
Schonfrist bis Jahresende: Sparpläne für das Heer nun Koalitionssache

Klug bietet weitere Kasernen als Asyl-Quartiere an

WIEN. Die Suche nach Notquartieren für Flüchtlinge verläuft weiter schleppend. Wie das Innenministerium am Montag bekanntgab, ließen fast alle Länder die aktuelle Deadline ohne Rückmeldung verstreichen

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Sebastian Kurz

Kurz: "Unfassbarer Angriff auf Meinungsfreiheit in Türkei"

BRÜSSEL. Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag vor dem Außenministerrat in Brüssel die Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei scharf kritisiert.

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205 Millionen Euro Förderung für Parteien

WIEN. Bund und Länder haben in diesem Jahr fast 205 Millionen Euro Förderung für Parteien, Parlaments- und Landtagsklubs ausbezahlt, geht aus den Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger hervor.

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14. Dezember 2014
Rechnungshof-Chef

RH-Chef Moser: "Systemmängel bei Hypo-Verstaatlichung"

KLAGENFURT/WIEN. Im Zusammenhang der Überprüfung und Notverstaatlichung der damaligen Hypo Alpe Adria - der jetzigen Abbaubank Heta - habe es "im System selbst Mängel gegeben", sagte Rechnungshof-Chef Josef Moser.

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Parteienförderung

Staat zahlte Parteien 32 Euro pro Wahlberechtigtem

WIEN. Bund und Länder haben heuer fast 205 Millionen Euro Förderung an die Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs ausgezahlt - im Schnitt also 32 Euro pro Wahlberechtigtem.

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