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"Grüne bekommen Problem mit der Glaubwürdigkeit"

"Grüne bekommen Problem mit der Glaubwürdigkeit"

WIEN. Es gibt sie, die Stimmen bei den Wiener Grünen, die nach den Turbulenzen um ein neues Wahlrecht inklusive Überlaufen eines Grün-Mandatars ein Ende der Koalition mit der SPÖ fordern.

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Umstrittene Spitzel als Grenzfall für den Rechtsstaat

Umstrittene Spitzel als Grenzfall für den Rechtsstaat

WIEN. Verfassungsrechtler Öhlinger sieht Einsatz von V-Leuten kritisch, Grüne wollen Gesetz nicht zustimmen.

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Christoph Leitl

Leitl pocht auf Steuer-Lösungen für Gastronomie und Co.

WIEN. Wirtschaftsbund-Chef und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl pocht auf Nachverhandlungen der Steuerreform.

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Zitate des Jahres

Mai-Wahlen: Bald nach Ostern geht der Wahlkampf los

GRAZ/EISENSTADT. Zwei Monate sind es zwar noch bis zu den Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark.

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U-Ausschuss: Team Stronach ärgert sich über fehlende Akten

WIEN. Das Team Stronach befürchtet, dass man die ersten Befragungen im Hypo-U-Ausschuss kommende Woche verschieben wird müssen.

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Orange Reste-Verwaltung

Orange Reste-Verwaltung

KLAGENFURT. Zehn Jahre nach seiner Gründung dämmert das BZÖ dem Ende zu, seit gestern mit neuer Chefin - der Kärntnerin Johanna Trodt-Limpl.

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Studenten-Proteste, ein Todesopfer und zwei junge Aufklärer

Studenten-Proteste, ein Todesopfer und zwei junge Aufklärer

WIEN. Vor 50 Jahren starb Ernst Kirchweger bei Protesten gegen einen Professor mit NS-Sympathien - Gedenksteine erinnern seit gestern daran.

Je länger die Karenz, desto geringer die Karrierechancen

Je länger die Karenz, desto geringer die Karrierechancen

WIEN. Familienministerin Karmasin sieht sich durch Studie bei Plänen für Kindergeld-Reform bestätigt.

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31. März 2015
Investoren und andere Landesbanken sollen bei Hypo-Desaster mitzahlen

Hypo-Ausschuss: Daten ausgedruckt 5.500 Meter hoch

WIEN. Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat sich am Dienstag bei einem Lokalaugenschein über die Aktenanlieferung für den Hypo-U-Ausschuss erkundigt. 19 Stellen haben inzwischen Akten für den Hypo-U-Ausschuss geliefert.

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Johanna Mikl-Leitner

Staatsschützer sollen mit „V-Männern“ Dschihadisten-Gruppen unterwandern

WIEN. Das neue Staatsschutzgesetz hat Form angenommen: Am Dienstag ging ein Entwurf des Innenministeriums in Begutachtung. Er soll den Behören neue Möglichkeiten eröffnen.

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Kindergeld: Dauerthema Zuverdienstgrenze

Kindergeld: Familien wollen laut Studie mehr Flexibilität

WIEN. Familien wünschen sich beim Kinderbetreuungsgeld mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit, das zeigt eine Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung.

Und wieder 17 Milliarden Euro mehr

Staatsschulden: Und wieder 17 Milliarden Euro mehr

WIEN. Österreichs Schuldenstand ist 2014 auf 278 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 17 Milliarden mehr als 2013 - einen großen Teil des Zuwachses verursachte die Pleitebank Hypo Alpe Adria.

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Kärntner Seen-Affäre: Vier aktive Politiker im Visier der Ermittler

Kärntner Seen-Affäre: Vier aktive Politiker im Visier der Ermittler

WIEN. Korruptionsstaatsanwaltschaft führt unter anderen Schaunig, Rohr, Dörfler und Kaufmann-Bruckberger als Beschuldigte.

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Wien: Trotz "übler Tricks" bleibt Rot-Grün

WIEN. Die Worte waren scharf, die Konsequenzen weniger: Die Grünen wollen in Wien die Rathaus-Koalition mit der SPÖ zumindest bis zur Wahl am 11. Oktober fortsetzen.

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30. März 2015
Vor BZÖ-Parteitag in Linz: Orange in Niederösterreich lösen sich auf

Gerald Grosz tritt als BZÖ-Obmann ab

WIEN. Nach dem Beschluss des neuen Parteiprogrammes im vergangenen Herbst hat Parteichef Gerald Grosz auch eine personelle Neuaufstellung geplant, zum 10. Jahrestag der Parteigründung wird diese vollzogen.

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Staat zieht sich aus der Einlagensicherung zurück

Staat zieht sich aus der Einlagensicherung zurück

WIEN. Künftig soll Bankenfonds für Spareinlagen bis 100.000 Euro haften.

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Für Schönborn ist die Steuerreform "ein guter Anfang"

Für Schönborn ist die Steuerreform "ein guter Anfang"

WIEN. Bedingtes Lob für die Bundesregierung kam am Sonntag von Kardinal Christoph Schönborn für die jüngst beschlossene Steuerreform.

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29. März 2015

Kärnten-Wahlen: Bürgermeisterwahl bei drittem Anlauf entschieden

PREITENEGG. Preitenegg im Kärntner Bezirk Wolfsberg hat sich am Sonntag in der zweiten Bürgermeister-Stichwahl für Amtsinhaber Franz Kogler (ÖVP) entschieden.

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ÖVP-Ortschefs behaupten sich bei Vorarlberg-Wahlen

BREGENZ. Bei den Bürgermeister-Stichwahlen in Vorarlberg haben sich am Sonntag die drei Amtsinhaber der ÖVP durchgesetzt.

28. März 2015
Wien: Häupl wirbt Abgeordneten ab und heizt rot-grünen Rosenkrieg an

Wien: Häupl wirbt Abgeordneten ab und heizt rot-grünen Rosenkrieg an

WIEN. Dank grünem Überläufer konnte die SPÖ eine Wahlrechtsreform in Wien blockieren.

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27. März 2015

Strache und Wilders geben sich im Kampf gegen Islamisierung geeint

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders erneut dessen Einladung in die Wiener Hofburg verteidigt.

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Innsbrucker Gemeinderat

Gemeinderat nach Drogen-Verdacht in U-Haft

INNNSBRUCK. Der Innsbrucker "Inn-Pirat" Alexander Ofer muss nach dem Drogen-Verdacht gegen ihn seinen Prozessbeginn in Untersuchungshaft abwarten. Wegen Tatbegehungsgefahr sitzt Ofer seit Mittwoch in der Justizanstalt.

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Enthaidert: In Kärnten fallen die FP-Bastionen

KLAGENFURT. Wende. Am 7. April wird in Klagenfurt die neue SP-Bürgermeisterin angelobt. Den Freiheitlichen bleibt bloß ein machtloser Landesrat. Ein blaues Comeback gibt es nur, wenn alle anderen Parteien versagen.

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UNO: Flüchtlingswelle ist so groß wie zuletzt vor 22 Jahren

WIEN. In Österreich haben im Vorjahr 28.060 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das waren um 60,1 Prozent mehr als 2013.

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Hypo-Ausschuss: Erste Zeugen am 8. April

Hypo-Ausschuss: Erste Zeugen am 8. April

WIEN. Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die sechs Parlamentsparteien am Donnerstag auf die Spielregeln für den Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo geeinigt.

Keine Verluste für Beamte

WIEN. Es waren Verluste von bis zu 0,6 Promille der Lebensverdienstsumme, die Beamten durch das neue Besoldungssystem gedroht hätten. Um diese zu verhindern, haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Staatssekretärin Sonja Steßl (SP) auf komplizierte technische Anpassungen geeinigt.

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26. März 2015

Pegida hinterlegt Satzungen für Parteigründung im Innenministerium

WIEN. Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) wollen offenbar eine Partei werden. Im Innenministerium ist am Donnerstag eine Satzungshinterlegung unter dem Parteinamen "Pegida" eingelangt.

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