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Kärnten: Einigung auf Budget

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)

KLAGENFURT. Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen hat sich am Freitag auf das Landesbudget für das Jahr 2015 geeinigt.

ÖGB fordert mit 882.000 Unterstützern Steuerreform schon im nächsten Jahr

ÖGB will mit 882.000 Unterstützern Steuerreform 2015

WIEN. Die Kartons türmten sich zwar nicht bis zur Decke, ein Stapler musste aber schon her, um alle vom …

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Gender Binnen-I

Binnen-I: Keine Empfehlung dafür oder dagegen

WIEN. Soll das Binnen-I oder eine andere Form der geschlechtersensiblen Sprache künftig Standard in Österreich sein?

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"Schwiegermuttergeld": Razzia bei Grassers Bekannten auf Ibiza

WIEN. Bei Walter Meischberger und Ernst Plech, Bekannten des Ex-Finanzministers Karl Heinz Grasser, soll die …

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31. Oktober 2014

"Schweinwerfer": Team Stronach stellt Antrag auf Gesetzesänderung

WIEN. Dieser Antrag auf Gesetzesänderung des Team Stronach könnte Erfolg haben: Das fehlerhafte "Schweinwerfer" im Kraftfahrgesetz soll korrigiert werden.

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30. Oktober 2014
Regieren ja, aber wozu?

Regieren ja, aber wozu?

Auf EU-Ebene wird immer mehr entschieden. Wozu brauchen wir dann eine Regierung und Parlamente? Und wo steht geschrieben, dass die Länderebene weiter bestehen muss?

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Grasser gibt den Unwissenden

Neues Ungemach für Grasser an einer Nebenfront

WIEN. Bei Untersuchung der Post-Privatisierung soll der Staatsanwaltschaft einen Beleg für Bestechung gefunden haben.

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29. Oktober 2014

Von der Geburt bis zum Tod: Ein digitales Portal für alle Daten

WIEN. Das Bestreiten von Amtswegen soll mit Anfang November für jeden österreichischen Staatsbürger einfacher werden. Mit 1. November tritt das Zentrale Personenstandsregister (ZPR) in Kraft.

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Wahlkampf: Auch VP- Niederösterreich hat überzogen

ST. PÖLTEN. Die Niederösterreichische ÖVP hat beim Landtagswahlkampf 2013 deutlich mehr ausgegeben als gesetzlich erlaubt.

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Schelling verspricht EU-Kommission geringeres Budgetdefizit für 2015

Schelling verspricht EU geringeres Budgetdefizit für 2015

WIEN. Zum zweiten Mal binnen fünf Tagen bekommt die EU-Kommission nach ihrer Rüge für Österreichs Budget Post von Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP).

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Pensionserhöhungvon 1,7 Prozent im Jahr 2015

WIEN. Der Ministerrat hat am Dienstag die Pensionserhöhung für 2015 beschlossen: Sie wird 1,7 Prozent betragen.

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Wahlkampfkosten: Mehr Kontrolle

WIEN. Die Regierungsspitze will Rechnungshof-Empfehlungen aufnehmen.

28. Oktober 2014

Morddrohungen gegen Mikl-Leitner: Ermittlungen

WIEN. Morddrohungen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben jetzt nach APA-Informationen zu Erhebungen der Staatsanwaltschaft geführt.

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Temelín: Klage abgelehnt

Tschechien sagt Österreich Beteiligung an Temelin-UVP zu

WIEN. Tschechien arbeitet an einem neuen Gesetz, das die österreichische Beteiligung an einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum geplanten Ausbau der Atomkraftwerke in Temelin und Dukovany gewährleisten soll.

Budget: Schelling bessert in Brief nach Brüssel nach

WIEN. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag einen weiteren Brief an die EU-Kommission verfasst, um deren Bedenken bezüglich des Budgets 2015 auszuräumen.

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Jetzt haben auch die Neos eine Haschtrafiken-Debatte

Auch Strolz für Legalisierung von Cannabis

WIEN. Neos-Chef Matthias Strolz steht zum Beschluss seiner Partei für die Legalisierung von Cannabis. Man müsse "den Dealern das Wasser abgraben", sagt der Parteivorsitzende.

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Steuereinnahmen sprudeln trotz schwächelnder Wirtschaft wie geplant

Steuereinnahmen sprudeln trotz schwächelnder Wirtschaft

WIEN/BRÜSSEL. Die Lohnsteuereinnahmen steigen auch 2014 kräftig und überholen die Umsatzsteuer.

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Volkspartei: Die Erste Hilfe ist gelungen

Volkspartei: Die Erste Hilfe ist gelungen

WIEN. Mit dem neuen Obmann Mitterlehner ist die Talfahrt der Regierungspartei vorerst gestoppt - Eine Analyse von Lucian Mayringer.

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20.000 Bundesbedienstete weniger seit 2004

20.000 Bundesbedienstete weniger seit 2004

WIEN. Ausgliederungen halfen kräftig - größter öffentlicher Dienstgeber sind nun die Länder.

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27. Oktober 2014

Verkehrsminister Stöger will Lkw-Maut erhöhen

WIEN. Die Lkw-Maut in Österreich soll erhöht werden, kündigte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) an.

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Neos Strolz Cannabis

Cannabis legalisieren: Wenig Begeisterung für Neos-Ideen

WIEN. Die Neos-Position für eine Legalisierung von Cannabis findet bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach keine Zustimmung. Selbst Parteichef Matthias Strolz soll skeptisch sein.

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Mitterlehner Blümel

Wahlkampfkosten: ÖVP überzog Limit klar

WIEN. Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl das Wahlkampfkostenlimit deutlich überzogen. Statt der erlaubten sieben Millionen Euro wurden 11,2 Millionen aufgewendet, sagte Parteichef Reinhold Mitterlehner nach dem ÖVP-Vorstand.

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Das steirische Reformduo ist stolz: "Unsere glücklichste Zeit in der Politik"

Das steirische Reformduo ist stolz: "Unsere glücklichste Zeit in der Politik"

GRAZ. Franz Voves (SP) und Hermann Schützenhöfer (VP) fordern ein Umdenken ihrer Parteien.

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Fischer zu internationalen Konflikten: "Demokratien stärker als Terroristen"

Fischer zu internationalen Konflikten: "Demokratien stärker als Terroristen"

WIEN. Nationalfeiertag: Bundespräsident thematisierte Sorge der Bevölkerung vor Krieg und Terror.

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26. Oktober 2014

Nationalfeiertag im Schatten des Bundesheer-Sparzwangs

WIEN. Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheeres hat am Nationalfeiertag in kleinerer Version weniger Besucher als im Vorjahr angelockt.

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25. Oktober 2014
"Glaubt jemand, Putin weicht vor Sanktionen zurück?"

Asyl: Fischer für Arbeitserlaubnis unter gewissen Umständen

WIEN. Bundespräsident Heinz Fischer ist dafür, dass Asylwerber in Österreich unter gewissen Umständen arbeiten dürfen. Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen lehnt er ab.

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Verwarnung aus Brüssel: Regierung will sich nicht unter Druck setzen lassen

Verwarnung aus Brüssel: Regierung will sich nicht unter Druck setzen lassen

WIEN/BRÜSSEL. Finanzminister reagiert auf Rüge der EU-Kommission. Sie bemängelt hohes Defizit 2015.

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Wissenschaft: Rübig leitet EU-Ausschuss

Wissenschaft: Rübig leitet EU-Ausschuss

BRÜSSEL/WIEN. Der oberösterreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig (VP) ist diese Woche in Brüssel einstimmig zum Vorsitzenden des so genannten STOA-Ausschusses (Science and Technology Options Assessment) im EU-Parlament gewählt worden.

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