Zum Ende des EU-Wahlkampfs hat FP-Chef Heinz-Christian Strache mit seinem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gleich mehrfach für Eskalation gesorgt. Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) überrascht das wenig: „Noch vor zehn Tagen lag die Bereitschaft EU-kritischer Bürger, an der Wahl teilzunehmen, deutlich unter jener der Befürworter.“ Ein seltenes Phänomen, das die FP zum Handeln gezwungen habe, so Bachmayer zu den OÖN.
Erst recht, weil in dem „Anti-EU-Teich“ schon mehrere fischen, so Peter Ulram von Fessel-GfK. Der aber nach den Angriffen auf Israel und Ariel Muzicant ein „Überziehen“ der FP sieht.
Mit dem Nein zum EU-Beitritt der Türkei oder zum Bau von Moscheen treffe Strache den Nerv vieler Leute. „Aber niemand fürchtet sich vor einem EU-Beitritt Israels oder antifaschistischem Linksextremismus in Österreich“, so Ulram. Zwar habe die FP schon immer eine kleine „problematische Wählergruppe“ gehabt, aber „dieser Pferdefuß steht jetzt in der Auslage“.
Auch in Bachmayers Befund kann die Gemenge-lage der FP-Themen mit den politischen Tabubrüchen in eine „unkontrollierbare Eigendynamik“ münden.
Knapp vor der Aufregung um Graf habe sich die Mobilisierung der FP in steigenden Umfragen niedergeschlagen. Was Bachmayer auch auf die heftigen Angriffe von SP-Kanzler Werner Faymann auf Strache („Hassprediger“) und die Kritik der Kirche zurückführt. Das habe der SP gleichzeitig Stimmen gekostet. OGM und Fessel-GfK sahen die FP in Annäherung an das Ergebnis von 17,5 Prozent bei der Nationalratswahl 2008.
Dynamischer sei aber die Entwicklung bei Hans-Peter Martin. In den OGM-Umfragen der letzten 20 Tage ist er von sechs auf 14 Prozent geklettert. Ulram glaubt, dass Martin „Profiteur des FP-Wahlkampfes“ werden kann. Bachmayer dazu: Der Schluss vieler EU-Kritiker könnte sein: „Ich wähle lieber den Anständigen.“ (luc)
Bei der derzeitigen politischen Entiwcklung innerhalb Österreichs kann man nur hoffen, dass mehr Menschen als vorhergesagt zur EU-Wahl am 7. Juni gehen, um den eventuellen Vormarsch der rechten Parteien zu stoppen. Ob Martin davon profitiert oder nicht, ist hierbei sekundär.