Fernmeldebehörde ermittelt wegen Hofer-Massenmail
WIEN. Die Fernmeldebehörde ermittelt wegen des Massenmails von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer an Auslandsösterreicher.
"Es haben sich bei uns einige Betroffene gemeldet, der Sachverhalt wird geprüft", erklärte Nikolaus Koller, Strafreferent im Fernmeldebüro Wien, Niederösterreich und Burgenland, am Donnerstag auf APA-Anfrage.
Koller verwies auf die Erläuterungen zum Paragraf 107 des Telekommunikationsgesetzes, wo festgeschrieben sei, dass auch politische Werbung umfasst ist. Im zweiten Absatz des Gesetzesparagrafen heißt es: "Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig, wenn 1. die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder 2. an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist."
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Hofer sich per E-Mail an die insgesamt 400.000 Auslandsösterreicher gewandt hat. An wie viele Adressanten Hofers Schreiben tatsächlich ging, ist nicht bekannt. Die Datensätze stammen aus der Wählerevidenz. Die FPÖ verteidigte das Massenmail. "Die Verwendung dieser Daten zur Wählerinformation ist - laut den uns erteilten Rechtsauskünften - zulässig."
Rechtlich beurteilen wollte die Fernmeldebehörde das Massenmail von Hofer gegenüber der APA nicht. Allerdings gab es erst voriges Jahr im Wiener Wahlkampf einen ähnlichen Fall. Damals hatten die NEOS ein Massen-SMS an tausende Wähler verschickt. Dieses Verwaltungsstrafverfahren ist mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen. Es seien Strafen ausgesprochen worden, erklärte Koller, ohne die Höhe der verhängten Geldbuße zu nennen. Der Strafrahmen beträgt laut Telekommunikationsgesetz bis zu 37.000 Euro.
Verbotene Mails/SMS im Namen des windfahnl-hofer?
Nützt das hofer? Nein!
Nationalistisch ist angesagt!
Wie hofer den Südtirolern doppelte Staatsbürgerschaft als Hafersack vorhängt, so den Serben in Ö.
die stillschweigende Unterstützung der nationalistischen Begehrlichkeiten
sogar durch den Bundesprädsidenten!?!
Nützt das hofer? Nein!
Keine Verschwörungsthorien-nur Vermutungen:
Seltsam!
Wieder ein Schuß ins Knie? Einer nach dem anderen?
Musste Kickl unbedingt bei den Rettern Europas sprechen?
Warum? Nur persönlicher Ehrgeiz?
Nützt das hofer? Nein!
Warum musste der Amtseid aufs Wahlplakat?
Wer ist dafür verantwortlich? Wer in der FPÖ hat was davon?
Nützt das hofer? Nein!
Ist kand.norbertgerwald von Saboteuren umgeben?
Und wenn ja, wer lenkt Sie?
Wer ist INNERHALB DER FPÖ daran interessiert, dass die Rechnung:
BP Hofer
BK Strache
NR Präsid. Kickl
Inneminister Gudenus usw.
NICHT aufgeht?
Was treiben Schildkröten unter ihrem Schild?
"ihr werdets euch noch wundern was alles möglich ist" ist doch keine Drohung gewesen sondern schon vor der Wahl Realität.
Interessant was die Geistesgrösse Herbert Kickl in diesem Zusammenhang abgeliefert hat:
"Warum sendet uns das Innenministerium E-Mail-Adressen von Auslandsösterreichern zur Wahlinformation, wenn zugleich das Versenden von E-Mails nicht erlaubt sein soll?" - http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161124_OTS0166/
Das bedeutet nach dieser Logik, wenn ich von einer Behörde eine Kontonummer bekomme, darf ich eine Abbuchung versuchen, nur um mich dann aufzuregen, dass ich nicht gewusst hätte, dass ...
Es gibt anscheinend zwei Möglichketen, diese Leute bei den Blauen sind grenzgenial - oder eher zu vermuten - eine Kreuzung aus "bru**dumm und fetzendeppat" ... wie man bei uns in Steyr zu sagen pflegt !
NauNau Nau, so unrecht hat er gar nicht.
"Warum versendet das BMI diese Adressen sonst"? Ergibt keinen Sinn.
Aber Hauptsache Gewisse haben wieder was zum Schimpfen und zum Beleidigen. Entspannen sie sich, ist ja nur eine BP-Wahl in einem kleinen EU Land.
Was ist denn so schwer daran zu verstehen? Die Parteien bekommen zwar die Adressen, aber billige Massenaussendungen an diese sind verboten! Persönlich adressierte Briefzusendungen erlaubt. Das weiß jeder Volltrottel im politischen Betrieb, sogar die Freiheitlichen. Sie halten sich halt nicht an Gesetze - und so was möchte Präsident werden. Wenn sie sich wenigstens entschuldigen würden - aber dann auch noch depat die Pappn aufreissn ist einfach letzklassig, einfach FPÖ.
Ich weiss ja nicht ob Hr. Kickl an Demenz leidet oder an einer sonstigen Form von Amnesie - sonst sollte er sich daran erinnern, dass ein FP-Abgeordneter am 14.10.2015 - also vor gut einem Jahr - eine parlamentarische Anfrage [0] an BM Hunsdorfer gerichtet hat, lautend:
"Schriftliche Anfrage betreffend Massen-SMS der NEOS am Wahlsonntag
Gestellt von Peter Wurm FPÖ"
Aber - das ist sicher ganz was anderes, ob man mittels SMS spamt oder per Mail, nicht wahr?
Und lt. Kurier tönte unzensuriert.at anschliessend: "FPÖ ist Massen-SMS der Neos auf der Spur". [1]
Natürlich weiss Hr. Kickl anscheinend auch nicht, dass in diesem Zusammenhang - am 10.12.2015 auch noch die Immunität von Matthias Strolz (Neos) aufgehoben wurde [2].
Soviel zu diesen "Hoffnungsträgern" ...
[0] https://offenesparlament.at/gesetze/XXV/J_06770/
[1]https://kurier.at/politik/inland/fernmeldebuero-will-immunitaet-hofers-aufheben-lassen/232.388.687
[2] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0345/
NauNauNau.
Einer, der hier 24/7 rumgeifert, sollte andere bitte nicht zum Entspannen auffordern.
Wenn Van der Bellens Team das gemacht hätte, wäre das wohl für die Effen wieder ein Grund zur Wahlanfechtung.
Man könnte denken, alles was nicht in einem Kuvert kommt, ist gut!
War nicht so gemeint! Retour an den Start! Wiederholung! Diesmal richtig!
AUCH für HOFER gekten GESETZE.
Und für ALDI.
gekten
Klingt flämisch und heißt so was wie Wahnsinn.
Freu dich über den Typfehler und ich denke an Götz von Berlichingen.
...... Kleinlich....sonst nichts zu sagen?? 😉
Bevor sich alle künstlich aufregen: AUCH für HOFER gelten GESETZE.
Er hat ja eh so gute Rechtsvertreter haben diefür das verfassen von Anzeigen Monate brauchen, nur nicht für die Wahlanfechtungsklage.
deitsche sprach, schwere sprach...
Sieh mal an, für eine blöde, sinnlose Meldung ist der kleine Emil immer zu haben.
Einen eigenständigen, sachlichen Kommentar des Kleinen sucht man leider vergebens.
...... ja - Kleiner Emil verfügt über ein kindliches Gemüt. 😉
Such weiter, Fakerl
Meine Güte, Sie nerven mit Ihren kleinlichen Korrekturen. Fällt Ihnen sonst nichts ein???
Unter welchem Nick stänkerten Sie vor Ihrer Sperre?
Hauptsach`, das ALLGMEINE Hofer-Bashing geht in allen Facetten munter weiter!
@ren...
warum ist das Bashing? Anscheinend wissen Sie nicht, was Bashing eigentlich ist.
Hier wird nur über einen tatsächlichen Sachverhalt berichtet.
Mimimimimi - hörens auf zum Weinen und lesens den Artikel noch einmal. Das ist kein Bashing, sondern ganz normaler Journalismus. Aber genau das ist für freiheitliche Mimosen schon Bashing. Aber politische Gegner mit dem Tode bedrohen und tätlich angegreifen usw. - Österreich hat genug davon!
Anscheinend stehen die Blauen generell mit der Einhaltung geltender Gesetze auf Kriegsfuß.
Auf den Wahlplakaten steht nämlich:
Norbert Hofer
Bundespräsident
Da Herr Hofer kein Bundespräsident ist, erfüllt diese Aussage schlichtweg den Straftatbestand der Amtsanmaßung.
Schlichte Gemüter (und deren gibt es ja viele - hat ja die FPÖ durch ihre Wahlanfechtung unterstellt) könnten durch den Slogan
Norbert Hofer
Bundespräsident
ja getäuscht werden. Wenn das nicht auch ein Grund für eine Wahlanfechtung wäre
Wow - es gibt sogar einen Strafreferenten der Fernmeldebehörde? Und ausgerechnet für Wien, Nö und Bgld - es gibt eine Robinsonliste für Firmen und wenn Private sich gestört fühlen dann nicht lesen und löschen - Da machen sich paar ganz Wichtige wieder ganz wichtig - sind aber sicher Die welche Spam usw. voll beherrschen und dann dem Bürzel der Restbevölkerung Tipps geben.
Na - - w i e l a a a n g e wird die FPÖ brauchen,
die Klage gegen Schnitzer einzureichen??
5 Monate, oder länger???
Wo bleibt die von kand.norbert gerwald hofer und Böhmdorfer
groß angekündigten Anzeige wegen Wahlbetrug?
Ankündigung im Juni 2016! Wir stehen jetzt doch Ende - JA, richtig!-Nov.!
Achso - es is nix dran - die Suppe zu dünn!
Und was wollten's denn beim Dr.Schnizer klagen??
Eine Partei, die so juristisch / emotionalisierend / demagogisch
derart herumackert,
will den Bundespräsidenten stellen???
"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!"
Aber nicht doch! Ist doch eine PERSÖNLICHKEITSWAHL!!
windfahnl-norbertgerwald hat mit der FPÖ NICHTS zu tun!
Er hat NUR ihr Parteiprogramm verfasst.
(Hatten wir doch schon: ..einer, der selbst nicht ...., nur dessen Pferd war ...)
Eines ist in jedem Fall so sicher, wie Wasser nass ist:
Die FPÖ inkl. kand. norbert gerwald
werden wieder und wieder und wieder und wied ..
OPFER SEIN!
... life is a tragic cabarett!
Wenn schon, dann cabaret, Vinzenz.
So viel Deutsch muss sein!
Des woa oba Denglisch...
Mich würde ganz persönlich interessieren, ob dir Vogel bei dem Gekreische einer abgeht.
Ich hatte da grad einen Lachflash: Chemtrail-Präsident.
Das wäre ja direkt Schade gewesen, hätte es nie die fast schon legendären Pensionistenbriefe gegeben, oder war das was anderes?
@Till...
Ayubowan ආයුබෝවන්
Werd ich wohl jeden Tag sagen. Oder meinst Du das Ayubowan Resort? Da bin ich nicht, sondern in Hikkaduwa im Hikka Tranz.
Wie schreibt man richtig: spermen oder spamen??
So ein unanständiges windfahnl-hofer Plakat!
Spammen. Sein Sperma darf jeder als seine Privatsache betrachten und gegeben falls auch behalten.
Will eh niemand!
Das war doch nur ein Einzelfall ...
zu x-zehn- bis hunderttausendfach...
Der Strafrahmen beträgt laut Telekommunikationsgesetz bis zu 37.000 Euro.
Bitte spenden sie für die 278 potenzielle Dschihadisten in Österreich
sind die leicht bei der FPÖ ?
Da wird wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen! Typisch wie die Linke jeden Strohalm aufgreift um den lieben VdB. in die Hofburg zu hiefen. Die Wähler haben die Bande jedoch durchschaut!
Vor einem jahr haben aber Ihre Gesinnungskameraden noch ganz andere Töne angeschlagen:
"FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm forderte den zuständigen Minister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) auf, zur NEOS-Aktion gegenüber dem Nationalrat Stellung zu beziehen."
und weiter:
"Einmal so, einmal so – was kann man da noch glauben? [.....] "Und es bleibt die große Peinlichkeit für eine Parlamentspartei, die sich vordergründig stets für den Datenschutz stark macht und dann mit personenbezogenen Daten selbst so unsensibel umgeht."
https://www.unzensuriert.at/content/0019283-Verfahren-gegen-die-NEOS-Wie-war-das-nun-mit-dem-Verschicken-der-Massen-SMS-die
ob da jetzt auch eine Meldung auf unzensuriert.at kommen wird?
https://www.unzensuriert.at/content/0019283-Verfahren-gegen-die-NEOS-Wie-war-das-nun-mit-dem-Verschicken-der-Massen-SMS-die
Es ist wirklich nur eine kleine Sache und die Strafe wird auch äußerst gering ausfallen - warum aber sollte das Gesetz für die FPÖ bzw. dem Büro Hofer nicht gelten?
Jaaaaa Narrenfreiheit für jeden Narren. Was für eine geniale Forderung
Sehen Sie blaue Spatzen? Ab zum Optiker!!
Ach, die Fermeldebehörde ist links?
Die Polizei ist auch links, wenn sie einen blaubraunen Gewalttäter verhaftet.
Das Finanzamt ist auch links, wenn es einen blauen Wirt prüft.
Die OÖN sind auch links, wenn sie von Haimbuchners Ehrung eines SS-Führers berichten.
Alle sind links!
Mimimi.