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Nach EU-Kritik: Rumäniens Führung gibt sich kleinlaut und trotzig

16. Juli 2012, 00:04 Uhr
Nach EU-Kritik: Rumäniens Führung gibt sich kleinlaut und trotzig
Basescu vor seinen Anhängern Bild: epa

BUKAREST. Rumänen, die sich als Anhänger von Staatspräsident Traian Basescu zu erkennen geben wollen, tragen derzeit Weiß.

Die Farbe der Unschuld wählten Basescus Fans demonstrativ am Wochenende bei einer großen Kundgebung im siebenbürgischen Cluj und folgten damit einem Aufruf des Wahlkampf-Teams des Präsidenten. Bis zum Referendum am 29. Juli, bei dem sich entscheidet, ob Basescu im Amt bleibt, soll Weiß signalisieren, dass es um „Sauberkeit“ geht.

Im Kampf um die Macht werfen sich Präsident Basescu und der sozialistische Premier Victor Ponta gegenseitig Verbindungen zum kriminellen Milieu vor. „Basescu weiß, dass er vor Gericht kommt“, sagt der Regierungschef. Ponta und seine Verbündeten „müssen sich die Justiz unter den Nagel reißen, um die Korrupten zu schützen“, kontert Basescu. Ponta hatte gegen Basescu ein Amtsenthebungsverfahren durchgesetzt, dessen letzter Akt das Referendum ist.

Kurz vor diesem Schlagabtausch hatte Ponta seitens der EU-Kommission harte Kritik einstecken müssen. In Brüssel bangt man um den Rechtsstaat in Rumänien. Ponta hatte sogar Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, um seinen Erzfeind Basescu zu entmachten. Zwar hat Ponta Korrekturen versprochen. Doch selbst sein Parteifreund, Justizminister Titus Corlatean, ist skeptisch, ob Ponta die EU damit überzeugt hat.

Corlatean sieht nun sogar den Beitritt zur Schengen-Zone in Gefahr. Am Mittwoch wird der für den Schengen-Beitritt entscheidende Fortschrittsbericht erwartet. Seit Rumäniens EU-Beitritt 2007 steht die Justiz des Landes unter Sonder-Überwachung der EU. Vom neuen Fortschrittsbericht hatten beide Seiten erwartet, dass er auch die letzten Skeptiker im EU-Rat davon überzeugen würde, dass Rumänien reif sei für eine weitere Annäherung an die EU, via Schengen. Sollte dieser Schritt nun erneut verschoben werden, käme dies einer extrem schmerzhaften außenpolitischen Niederlage des Landes gleich.

Ponta ist bemüht, die Kritik aus Brüssel herunterzuspielen, um den Imageverlust zu begrenzen. Brüssel hatte von Ponta eine Garantie verlangt, dass das Referendum unter fairen Bedingungen verläuft. „Ich habe in Brüssel nicht versprochen, dass es beim Referendum eine Quote gibt“, sagte Ponta nachher. „Das konnte ich gar nicht, denn das kann nur das Parlament entscheiden.“ Zwischen den Zeilen lautet Pontas Botschaft: Nicht Brüssel diktiert, sondern wir entscheiden.

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1  Kommentar
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( Kommentare)
am 16.07.2012 09:57

Hatte das Vergnügen (bin leicht masochistisch veranlagt) in Bukarest längere Zeit hackeln zu dürfen. Die ganze Stadt ist ein Zustand zwischen Verwahrlosung und Plünderung, Energie (Strom) wird dort angezapft wo man sie (ihn) braucht, Autofahren für Mitteleuropäer ist ein Horror weil die Einheimischen fahren wie die Trotteln (leider dann auch bei uns so), am Ende der Stadt beginnen die Welldachhütten, das soziale Netz ist nicht vorhanden, Ausländer werden gerupft. Aber dieses Entwicklungsland haben wir ja in der EU gebraucht wie Schweißfüsse weil die brüssler Idioten in ihrem Wahn selbst beweihräuchern müssen. Dieses Land ist ein Desaster.

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