Frankreichs neue Regierung kürzt eigene Gehälter

Auch die erste Maßnahme seiner neuen Regierung soll ein Zeichen setzen: Sie beschloss bei ihrer ersten Kabinettssitzung eine Gehaltskürzung von 30 Prozent für alle.

Von den 34 Ministersesseln ist erstmals die Hälfte mit Frauen besetzt, sieben Regierungsmitglieder sind unter 40 Jahre alt und 20 Prozent haben ausländische Wurzeln.

Die meisten wichtigen Posten gingen jedoch an Männer. Hollande entschied sich hier für die Schwergewichte der Partei, jedoch in purer Interessenabwägung – manche der verdienten Genossen gingen leer aus, wie etwa Parteichefin Martine Aubry.

So übernimmt der ehemalige Premierminister Laurent Fabius, ein renommierter Partei-Veteran, aber wahrlich kein Hollande-Freund, das Außenressort, Pierre Moscovici, früher ein Vertrauter des Ex-IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn, wird Wirtschafts- und Finanzminister.

Zu seinem Amtsantritt stellte Moscovici klar, dass der Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin in seiner derzeitigen Form nicht ratifiziert werde. „Er muss durch eine Wachstumsstrategie ergänzt werden“, betonte Moscovici . Der Kurs in Europa müsse neu ausgerichtet werden. Auch Fabius brachte den Wunsch nach einem „anderen Europa“ zum Ausdruck. „Wir brauchen ein Europa, das viel stärker auf Arbeitsplätze ausgerichtet ist“, sagte er.

Nur fünf der neuen Minister haben Regierungserfahrung, was laut Premierminister Jean-Marc Ayrault kein Nachteil sein muss: „Das ist der Wechsel, den die Franzosen wollten.“ Begrüßt wird sicherlich die erste Maßnahme der Regierung: Eine Gehalt-Senkung des gesamten Kabinetts um 30 Prozent. Die Gehälter von Präsident Hollande und Premier Ayrault sinken demnach von 19.000 auf 13.300 Euro im Monat. Die Bezüge der Minister werden auf 8400 Euro gekürzt.

Nach der Kabinettssitzung flog Hollande begleitet von Fabius in die USA. Dort steht heute ein Treffen mit US-Präsident Obama auf dem Programm, bevor Hollande am G8-Gipfel in Camp David sowie am NATO-Gipfel in Chicago teilnimmt.