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Syrien: Freundes-Gruppe droht neue Sanktionen an

Von nachrichten.at/apa, 24. Februar 2012, 16:49 Uhr
Bild: Reuters

DAMASKUS/TUNIS. Der Druck auf Syriens Präsident Bashar Al-Assad stieg auch am Freitag weiter an: In Tunis wurde die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" offiziell gegründet. Die Gruppe - darunter die USA und alle EU-Länder - droht dem Regime mit weiteren Sanktionen, falls die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beendet wird. Von einem Militär-Einsatz ist jedoch nicht die Rede.

Bei der ersten Konferenz am Freitag in Tunis waren neben allen EU-Staaten und den USA auch zahlreiche arabische Länder dabei. Russland und China, die ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime international blockieren, blieben dem Treffen demonstrativ fern. In der Abschlusserklärung des Treffens fordert die Gruppe von Assad ein "sofortiges Ende aller Gewalt", damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Andernfalls sei man zu weiteren "politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen" bereit.

UN-Debatte am Dienstag

Auf Antrag der Arabischen Liga, die die Konferenz veranstaltete, setzte der UN-Menschenrechtsrat am Freitag eine Dringlichkeitsdebatte zur Notlage Zehntausender Syrer an. Sie findet am kommenden Dienstag in Genf statt. Im Mittelpunkt der Sondersitzung steht die Forderung an die Regierung in Damaskus, internationalen Helfern die Versorgung der Menschen in Städten und Regionen zu erlauben, die seit Wochen von Regierungstruppen belagert und angegriffen werden.

Liste mit mutmaßlichen Verantwortlichen

Inzwischen erhielt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, eine versiegelte Liste mit Namen von mutmaßlichen Verantwortlichen für das Blutvergießen in Syrien. Die darin genannten Personen könnten unter Umständen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagt werden, hieß es in diplomatischen Kreisen in Genf. Ob auch Machthaber Assad auf der Liste steht, blieb unklar.

Nationalrat "legitimer Ansprechpartner"

Zu der Konferenz waren auch Assad-Gegner wie der "Syrische Nationalrat" unter Burhan Ghalioun und Oppositionsgruppen eingeladen. Vertreter der Regierung in Damaskus waren nicht dabei.

Der französische Außenminister Alain Juppé sagte am Freitag bei seiner Ankunft in Tunis, der Nationalrat sei unter den syrischen Oppositions-Gruppen ein "legitimer Gesprächspartner" für die Weltgemeinschaft.

Die syrische Oppositionsbewegung setzt sich aus einer Vielzahl von Gruppen und Organisationen zusammen, die teils vom Exil aus, teils in Syrien selbst aktiv ist. Bisher sind diese Gruppierungen weit davon entfernt, ihre politischen Ziele und Strategien zu koordinieren

Der syrische Regimekritiker Louai Hussein, der von 1984 bis 1991 eingekerkert war, erklärte, er und seine Mitstreiter von der Bewegung für den Aufbau des syrischen Staates lehnten jeden Beschluss der Konferenz der "Freunde Syriens" ab, der eine Militärintervention enthalten sollte. "Dies würden wir und die meisten Syrer als Angriff auf die Einheit Syriens verstehen".

Syrische Opposition: Kollektive Führung für Übergang

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) will, wie am Freitag berichtet wurde, nach dem angestrebten Sturz von Präsident Bashar al-Assad eine kollektive Führung für das Land einsetzen. Ihm schwebe die Bildung eines Präsidialrats aus führenden Persönlichkeiten vor, sagte SNC-Chef Burhan Ghalioun laut Redetext am Freitag in Tunis. Einer Übergangsregierung sollten Politiker, Militärs und andere Experten angehören, "die nicht gegen die Revolution gekämpft haben", sagte Ghalioun beim Treffen von Vertretern aus mehr als 70 Staaten. Katars Außenminister Scheich Hamad bin Jassim al-Thani schlug die Bildung einer Arabischen Truppe vor, die dem Land Frieden bringen soll.

Polizei vertreibt Pro-Assad-Demonstranten bei Konferenz

Die Polizei hat bei der ersten Konferenz der neuen Gruppe Zusammenstöße zwischen Oppositionellen und tunesischen Anhängern der syrischen Regimes verhindert. Augenzeugen berichteten, etwa 300 tunesische Angehörige pan-arabischer Parteien hätten vor dem Konferenzhotel außerhalb von Tunis gegen die Veranstaltung demonstriert. Sie riefen Slogans gegen die USA und gegen das Golfemirat Katar. Dabei hielten sie Poster des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und des früheren ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser in die Höhe. Als sie versucht hätten, auf mehrere Dutzend Syrer loszugehen, die ihrerseits die syrische "Fahne der Unabhängigkeit" schwenkten, habe die Polizei eingegriffen. Die tunesische Regierung unterstützt den Aufstand gegen das Regime.

Tunesiens Präsident: Assad soll ins russische Exil

Der tunesische Präsident Moncef Marzouki hat Präsidenten Bashar al-Assad am Freitag vorgeschlagen, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. In einer Rede zur Eröffnung der Konferenz sagte er: "Wenn wir echte Freunde Syriens sein wollen, dann müssen wir die Forderung der Mehrheit nach einem Sturz des korrupten Unterdrücker-Regimes unterstützen und gleichzeitig der Minderheit Garantien für ihre Sicherheit geben." Assad solle ins Exil gehen und die Macht an Vizepräsident Farouk al-Sharaa übergeben, so wie dies Präsident Ali Abdullah Saleh im Jemen getan hatte.

UN-Sondergesandter Annan: "Gewalt ein Ende setzen"

Nachdem der frühere UNO-Generalsekretär zum Sondergesandten für Syrien ernannt worden ist, forderte er alle Seiten auf, den neuen Anlauf der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga dabei zu unterstützen, "der Gewalt und den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen."

Der 73-jährige Ghanese Annan, Vorgänger von Generalsekretär Ban Ki-moon, wurde am Donnerstag zum gemeinsamen Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga für Syrien ernannt. Er soll einen Stellvertreter aus der arabischen Welt zur Seite gestellt bekommen.

Für die schwierige Aufgaben wie die Vermittlung in Syrien sei Annan "logischerweise" ein geeigneter Kandidat, sagt sein Biograf James Traub. "Er hat ein Talent zur Überzeugung, seine Umgangsformen sind so ruhig und höflich, dass die Gesprächspartner ihn als schwach empfinden." Annan wisse sich zurückzunehmen und daraus einen "strategischen" Vorteil zu erzielen, dass er die Verhandlungspartner zu Zugeständnissen bewege, "die sie in einem konfliktträchtigeren Umfeld nicht gemacht hätten".

Russland versprach enge Zusammenarbeit

Das russische Außenministerium erklärte sich zu einer "engen Zusammenarbeit" mit ihm bereit. Die Berufung des "respektierten Staatsmannes" Annan lasse hoffen, dass die akuten politischen und humanitären Probleme in Syrien gelöst werden könnten. Russland und China hatten bisher mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat verhindert, dass eine Syrien-Resolution zustande kommen konnte.

Hamas-Führung bricht endgültig mit Regime

Die Führung der radikal-islamischen Palästinenserbewegung Hamas hat indessen endgültig den Bruch mit dem syrischen Regime vollzogen. Der ehemalige Ministerpräsident der Hamas-Regierung, Ismail Haniyeh, lobte am Freitag vor Tausenden von Gläubigen in der Kairoer Al-Azhar-Moschee den Mut der syrischen Revolutionäre, die für den Sturz von Präsident Bashar al-Assad kämpfen.

Die Exil-Führung der Hamas hatte noch bis vor einigen Wochen in Damaskus gelebt. Nachdem die Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien jedoch immer größere Gebiete erfasste, verließen die führenden Funktionäre das Land.

Homs unter Beschuss 

Wenige Stunden vor Beginn der Konferenz beschoss die syrische Armee wieder die Stadt Homs. Am Freitagmorgen seien fünf Erwachsene und ein Kind ums Leben gekommen, sagten Aktivisten. Am Donnerstag seien landesweit 101 Menschen getötet worden, die meisten in den Provinzen Hama und Idlib.

Im Zentrum von Damaskus explodierte am Donnerstagabend eine Bombe, die unter einem Fahrzeug mit einem Kennzeichen der Polizei platziert worden war. Verletzt wurde niemand. Ziel des Anschlages war möglicherweise ein Polizeioffizier, der in dem Viertel wohnt.

Wieder Botschafter in Syrien

Nach mehr als zweiwöchiger Abwesenheit ist der französische Botschafter in Syrien, Eric Chevallier, am Donnerstagabend in die syrische Hauptstadt Damaskus zurückgekehrt. Ein Diplomat bestätigte die Rückkehr, wollte aber nicht sagen, ob der Schritt mit den Opfern des Angriffs auf die Protesthochburg Homs vom Mittwoch zusammenhänge.

Der französische Fotograf Rémi Ochlik war dort durch eine Granate tödlich getroffen worden, die die syrische Armee abgefeuert hatte. Mit ihm zusammen starb die US-Journalistin Marie Colvin. Die Reporterin der französischen Zeitung "Le Figaro", Edith Bouvier, wurde  an den Beinen verletzt. Sie bat am Donnerstag vom Krankenbett aus in einem Video um Hilfe.

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