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Gauck-Wahl entzweit deutsche Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel genoss seinen Triumph – es war ja auch zu schön: Nur wenige Stunden zuvor hatte sich die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel noch gegen Joachim Gauck als Bundespräsidenten ausgesprochen, und jetzt saß sie neben ihm im Kanzleramt in Berlin und verkündete dessen Kandidatur.

Auch Gabriel als SPD-Chef war am Sonntag ins Kanzleramt gekommen, ebenso wie die Doppelspitze der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler.

„Die Überschrift könnte lauten: Ende gut, alles gut“, feixte Gabriel, als er an die Reihe kam, Gaucks Kandidatur zu kommentieren. Am Ende – nach knapp zwei Jahren – hatten Sozialdemokraten und Grüne doch gesiegt: Gauck wird Bundespräsident.

Und die Koalition stand ein zweites Mal wegen des höchsten Amtes im Staat vor einer Zerreißprobe. Im Juni vor zwei Jahren hatten sich einige aus den Regierungsreihen nicht an die offizielle Vorgabe gehalten: Sie hatten lieber Gauck gewählt als Christian Wulff. Eine solche Anstrengung verbunden mit der Gefahr, ganz zu scheitern, wollte Merkel nicht noch einmal erleben.

Und so war bald nach dem Rücktritt des bisherigen Bundespräsidenten Wulff klar: Diesmal sollte ein Kandidat gefunden werden, den Regierung wie Opposition gleichermaßen unterstützen. Aber Joachim Gauck? Das war nach der letzten Bundespräsidentenwahl laut mehreren Wortmeldungen von Christdemokraten undenkbar.

Die FDP preschte vor

Am Sonntag brachte zunächst die auflagenstärkste Zeitung des Landes, das Boulevardblatt „Bild“, eine Umfrage, wonach 54 Prozent der Deutschen für Gauck seien.

Dann verkündete Vizekanzler Rösler, man habe sich im Präsidium darauf verständigt, einstimmig für Gauck zu sein. Rösler bäumte sich auf: Der 39-Jährige gilt als schwacher FDP-Chef und seine Partei als eine Truppe, die in Berlin nichts zu melden hat. Merkel gab aber nach.

„Man sieht sich im Leben immer zwei Mal.“ Wenn die FDP sagt, wir profilieren uns hier als eigenständige politische Kraft, wir gehen nach vorn mit einem eigenen Vorschlag, weichen von der gemeinsamen Linie ab – das darf die FDP. Dann darf die Union aber bei anderer Gelegenheit auch eine eigenständige Sach- oder Personalentscheidung treffen“, sagte ein hörbar verärgerter CDU-Abgeordneter Wolfgang Bosbach am Montag.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bemühte sich dagegen um Befriedung: „Dass solche Gespräche mitunter nicht leicht verlaufen, ist das eine. Es ist aber niemandem damit gedient, das öffentlich auszubreiten.“ Man stehe zum gemeinsamen Regierungsauftrag. Und Gauck werde ein guter Bundespräsident.

„Wahrer Demokratielehrer“

Noch einen Schritt weiter ging der Geschäftsführer des Parlamentsklubs von CDU und CSU, Peter Altmaier: Merkel sei „die eigentliche Wegbereiterin“ Gaucks. Mit ihrer Initiative für eine parteiübergreifende Kandidatensuche habe sie „dieses Verfahren überhaupt erst möglich“ gemacht. Merkel habe außerdem dem Land eine „Zerreißprobe erspart mit wochenlangen Diskussionen“.

Sonntagabend streute die Kanzlerin Gauck Rosen: Als „wahren Demokratielehrer“ bezeichnete die ebenfalls in Ostdeutschland aufgewachsene Merkel den früheren Pastor.

Die Wahl Gaucks durch die Bundesversammlung, die aufgrund der Einigung vom Sonntag als Formsache gilt, findet am 18. März statt.

Die Chefredakteurin der Berliner „taz“ äußerte sich im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ hingegen kritisch: Es sei Zeit für eine Frau an der Spitze des Staates, Marianne Birthler beispielsweise, Nachfolgerin Gaucks in der Stasi-Unterlagenbehörde, oder die evangelische Theologin Margot Käßmann.

Dass Gauck die Protestbewegung Occupy zudem als „albern“ bezeichnet habe, spreche nicht dafür, dass der 72-Jährige „moderne, junge Bewegungen“ vorantrage. Gauck hatte im Oktober 2011 auch gesagt, es sei ein Irrtum, zu glauben, dass alles schön sei, wenn man das Kapital besiege.

Für „Bild“ ist hingegen eines der wichtigsten Themen am „Tag danach“, ob der designierte Bundespräsident nun seine zwanzig Jahre jüngere Lebensgefährtin heiraten wird – eine Hochzeit im Amtssitz Schloss Bellevue, das wär doch was.

 

Reaktionen

"Er ist der beste Kandidat für dieses Amt – bei aller Verschiedenheit mit Gauck." - Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin

"Ende gut, alles gut. Es ist bedauerlich, dass Gauck nicht schon 2010 gewählt worden ist. Deswegen ist es gut, dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat ist." - Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender

"Gauck kann der Demokratie Glanz verleihen und sie wieder modern machen." - Claudia Roth, Grünen-Vorsitzende

"Gauck ist ein Kandidat der kalten Herzen." - Gesine Lötzsch, Parteichefin „Die Linke“

"Joachim Gauck wird dem Amt seine Autorität zurückgeben. Ich glaube, er wird ein guter Präsident." - Philipp Rösler, FDP-Chef, Wirtschaftsminister

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Poster-Stammtisch: 14. März 2012, 17:00 Uhr · von herbertw (13537) · 21.02.2012 11:35 Uhr

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Poster-Stammtisch · von online-redaktion (572) · 21.02.2012 12:08 Uhr

Wenn jemand zum einem Poster-Stammtisch einlädt, ist das seine Privatsache. Einladungen dieser Art sind beispielsweise in Deutschland Gang und Gäbe.

Es wird zumindest ein Vertreter der Online-Redaktion dabei sein.

Der Rest ist - sorry - eine haltlose Spekulation. Generell gilt: Es wird zu wenig nachgefragt, sondern viel zuviel spekuliert.

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werte onlineredaktion · von schwarzfischer (1483) · 21.02.2012 12:16 Uhr

für mich und vielen anderen ist das eine privatveranstaltung der linken forumshälfte.
das sie sowas gedulden ist mir schleierhaft.
wenn dieser herbertw so was will, dann soll er eine bezahlte anzeige machen und nicht dieses forum für private interessen vereinnahmen.
von mir z.b wird jedes posting, mit einen link einer anderen zeitung sofort gelöscht.

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Artikel 21. Februar 2012 - 00:04 Uhr
Christine Zeiner aus Berlin
Bild vergrößern Gauck-Wahl entzweit deutsche Koalition

Gaucks künftiger Arbeitsplatz: Schloss Bellevue in Berlin  Bild: Reuters

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