Ultimaten, die Hellas von seinen Gläubigern gestellt werden, um die Reformen zu akzeptieren, werden demonstrativ ignoriert. Ursprünglich sollten die Euro-Finanzminister schon gestern Abend in Brüssel alles unter Dach und Fach bringen. Dann sollte es Mittwoch so weit sein, gestern Nachmittag war man bereits bei Donnerstagabend angelangt.
Kein Wunder, wenn sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern bei ihrem Treffen in Paris stark genervt zeigten und noch einmal Druck aufbauten. „Ich kann, ehrlich gesagt, auch gar nicht ganz verstehen, worin der Nutzen weiterer Tage liegen soll“, sagte Merkel. Und Sarkozy meinte, die Griechen müssten jetzt die Forderungen erfüllen, „sie haben keine Wahl.“
Doch wie, darüber herrschte auch gestern noch in wesentlichen Punkten Unklarheit. Merkel und Sarkozy drohten den Griechen vielmehr mit einer weiteren Entmachtung. Sie schlugen zur Tilgung der griechischen Schulden ein Sonderkonto vor. Über dieses Sperrkonto, auf das die Regierung in Athen keinen Zugriff hätte, sollten Zinszahlungen des hoch verschuldeten Euro-Landes abgewickelt werden. Damit hätten Investoren die Sicherheit, dass sie regelmäßig auch ihre Zinsen bekämen.
Doch viel mehr, als eine neue Drohkulisse aufzubauen, konnte das Duo „Merkozy“ gestern in Paris auch nicht tun. Gleichzeitig versicherten sie: „Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt.“
Wie sehr die Verhandlungen mit den Griechen aber auf der Kippe stehen, zeigte gestern auch die Verunsicherung auf den Finanzmärkten. Vor allem Bankaktien gaben stark nach. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, die Lösung für das hoch verschuldete Griechenland sei „jenseits der Frist“. Angesprochen auf Aussagen der griechischen EU-Kommissarin Maria Damanaki in griechischen Medien, wonach Szenarien für einen Euro-Austritt der Griechen zusehends zu Plänen würden, betonte Rehns Sprecher: „Wir arbeiten nicht an solchen Szenarien.“ Es sei aber kein Geheimnis, dass einige private Akteure solche Notfallpläne hätten.
Der griechische Ministerpräsident Papademos wollte sich gestern Abend noch einmal mit den Vertretern der Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, EU-Kommission) treffen.
Ganz oben auf der Liste der Gläubiger stehen unerledigte Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik. Kaum etwas weitergegangen ist bei den Privatisierungen. Gleichzeitig forderte die Troika auch einen weiteren raschen Personalabbau im öffentlichen Dienst und Einbußen bei Privateinkommen. Eine besonders heiße Kartoffel ist die Forderung nach Senkung des Mindestlohns von 760 auf 650 Euro. Damit läge dieser noch immer über dem von Portugal, das wettbewerbsfähiger sei.
Hier setzt auch die Kritik an der Troika an, bisher zu sehr die Sparmaßnahmen betont zu haben. Dadurch sei das Wachstum so stark eingebrochen. In diesem Bereich haben die Griechen vielleicht eine Chance, zu einem Erfolg zu kommen. Bei Strukturreformen und Privatisierung wird es aber keinen Spielraum mehr geben. Hier geht es darum, wie man mit Hilfe der jetzt schon in Athen arbeitenden Task Force der EU-Kommission den Griechen bei der Umsetzung noch besser unter die Arme greifen kann.
Mehr Schulden statt weniger
Während andere EU-Staaten den Schuldenstand leicht senken konnten, steigt er vor allem in Griechenland ungebremst weiter. Die jüngsten Zahlen von Eurostat ergeben für das dritte Quartal 2011 einen Anstieg von 154,7 auf 159,1 Prozent (plus 4,4) der Wirtschaftsleistung (BIP) für Griechenland. Eine noch stärkere Steigerung hatte nur Ungarn, und zwar um 4,9 Prozent, allerdings von 77,7 auf 82,6 Prozent des BIP. Auch für die unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF stehenden Länder Portugal und Irland sieht es nicht gut aus. Portugal hat schon 110 Prozent, Irland 104,9 Prozent des BIP Schulden.
Im Schatten der Wahl
Seit November steht der Finanzexperte Lucas Papademos an der Spitze der griechischen Regierung. Bisher haben ihn die drei Parteichefs, ohne deren Zustimmung er den von der EU verordneten Sparkurs nicht durchbringen kann, nicht hängen gelassen. Ob das nach dem jüngsten Ultimatum aus Brüssel (schon wieder waren die vorgegebenen Sanierungsziele nicht erreicht worden) noch so sein wird, ist zweifelhaft. Den extremen Zeitdruck für soziale Einschnitte und die totale Abhängigkeit von der EU wollen der Konservative Antonis Samaras, der Sozialist und Ex-Premier Giorgos Papandreou und der Ultrakonservative Giorgos Karatzaferis ihren Leuten nicht zumuten.
Schließlich soll im Frühling gewählt werden. Und da passen Massenentlassungen, Gehalts- und Pensionssenkungen und gekürzte Förderungen gar nicht ins Spiel. Papademos kann nur hoffen.
Am Rand der Pleite
Bei den Verhandlungen der Griechen mit der Euro-Zone und dem IWF geht es um ein zweites Hellas-Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Scheitern die Verhandlungen, wäre das Land spätestens im März pleite. Der Regierung in Athen bliebe keine Wahl mehr, als einen Zahlungsstopp für die Staatsschulden zu verkünden. Gefährdet wären auch alle anderen Zahlungsverpflichtungen.
ordentlich auf die Finger geschaut wird! Das griechische Volk trägt keine Schuld, die griechischen Politiker haben sich schon mit einer falschen Bilanz in die EU eingeschlichen, daher kann eine Förderung und ein Hilfspaket nur durch die EU durch eine "EU Sachwaltschaft" über einen gewissen Zeitraum erfolgen!
Das griechische Volk hat sich Hilfe verdient, nicht die verantwortungslosen Politiker und deren Parteien!
Jeder schwerreiche griechische Staatsbürger sollte über die Gelder in der EU nicht mehr verfügen dürfen, sondern erst nach der jeweiligen Steuerprüfung! Der Restbetrag ist schon ein "Rückzahlungsbetrag" für das "Hilfspaket"!
Ich liebe Griechenland und deren Menschen und lieben deren Kultur und diese bezaubernde Inselwelt! Alle Euopäer sollten einen Urlaub in Griechenland aus Solitaritätsgründen planen!
Es ist eine Freude zu hören, dass wir Griechenland nicht im Stich lassen und diese bei uns bleiben sollen! Es gilt für die gr. Politiker:"Vertauen ist gut, Kontrolle besser!"
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ghören militärisch angegriffen. Ich sag es nochmal. Dort ist das Geld der reichen Griechen.
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und die EU soll in der Schweiz deutlich anklopfen, wie die Amerikaner auch!
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Das Duo Merkel-Sarkozy beim Treffen in Paris: Griechenland muss Bedingungen für die Milliardenhilfe schnell akzeptieren. Bild: EPA
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