Bei Verstößen sollen Geldstrafen bis 390 Euro drohen. Das berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Der Gesetzentwurf verbietet das Tragen von Burkas und anderen gesichtsverschleiernden Kleidungsstücken unter anderem auf offenen Plätzen, in Schulen oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Parlament muss noch zustimmen. In der Bevölkerung genießt das Vorhaben laut Umfragen breite Unterstützung. Von 16 Millionen Einwohnern der Niederlande tragen nach jüngsten Schätzungen rund 150 Frauen ständig eine Burka.
Die Integrationsministerin Liesbeth Spies bezeichnete das Verbot als angemessene Maßnahme von "höchster Wichtigkeit". Auf diese Weise könne die rechtliche Gleichheit von Männern und Frauen in einer multikulturellen und offenen Gesellschaft besser garantiert werden.
Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders bezeichnete den Beschluss des Kabinetts als "fantastische Neuigkeit". Im vergangenen Jahr hatten auch Belgien und Frankreich das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit verbot
Dem Kabinett gehören Vertreter der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokraten (CDA) an. Die Partei für Freiheit (PVV) von Wilders sichert der gelb-schwarzen Minderheitsregierung auf der Basis eines Duldungsvertrags eine knappe Mehrheit im Parlament.
sondern um Vermummung und Unkenntlichmachung von Personen. Das geht auch aus dem Test hervor. Die OÖN haben in der Überschrift wieder mal unzulässigerweise nach schlechter Boulvardart simplifiziert. Aus Sicherheitsgründen müssen derartige Verbote, soweit es den Aufenthalt in der Öffentlichkeit betrifft, erlassen werden. Präzisiert gehört allenfalls, dass auch Burkas etc. zu diesen Vermummungen zählen, was aber wohl klar sein dürfte. Allenfalls gehören bei behördlich genehmigten Veranstaltungen (Maskenbälle, Umzüge von Brauchtumsgruppen etc.) örtlich Ausnahmen gemacht. Das Tragen einer Obama Maske in der Öffentlichkeit ausserhalb einer Ballveranstaltung gehört natürlich nicht dazu.
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oder Verbot !
Gerade wo wir von den Radarkästen in Zukunft von vorne geblitzt werden, möchte ich das Tragen eher präferieren!
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