Schandfleck Guantánamo bleibt bestehen
WASHINGTON. Zehn Jahre lang besteht das berüchtigten US-Gefangenenlagers von Guantánamo Bay nun, und ein Ende ist nicht abzusehen. Präsident Barack Obama hat es nicht geschafft, den Schandfleck auf Kuba zu beseitigen.
Im Gegenteil, nötigte der Kongress ihm Ende des Jahres noch ein Gesetz auf, das die Verbringung künftiger Al-Kaida-Gefangener nach Gitmo verlangt. Statt ein Veto einzulegen, unterzeichnete er das Gesetz mit einer Fußnote. Darin verspricht der Präsident, den an den Verteidigungshaushalt angehängten Gesetzestext zu ignorieren.
Dass er das Lager weiterhin schließen will, daran besteht kein Zweifel. Nur – Republikaner und ein paar Demokraten werden Obama dies auf absehbare Zeit nicht erlauben. Dem Kongress fällt das traurige Verdienst zu, den Exekutiv-Befehl Obamas effektiv untergraben zu haben. Aus dem populistischen Impuls heraus, keine Gefangenen aus Gitmo, wie der Ort auch genannt wird, auf das amerikanische Festland zu bringen. Nicht einmal in ein Hochsicherheitsgefängnis, aus denen in den USA noch nie jemand entkommen ist.
Das Ringen um Gitmo zeigt, wie machtlos ein US-Präsident tatsächlich ist, wenn der Kongress seine Politik entschlossen blockiert. So gesehen muss sich die Kritik am Fortbestehen dieses Symbols der Übergriffe in George W. Bushs „Krieg gegen den Terror“ zuerst an den Kongress richten.
Das Gefangenenlager für Terrorverdächtige bleibt eine Beleidigung der rechtsstaatlichen Traditionen der USA und demonstriert wenig Vertrauen in die Überlegenheit der eigenen Institutionen. Dazu gehört auch die erzwungene Verlegung des Prozesses gegen den Drahtzieher des 11. September Khalid Sheik Mohammed von einem zivilen Gericht in Manhattan (New York) vor eine Militärkommission in Guantánamo.
Schließlich gefährdet die Existenz des Lagers die nationale Sicherheit mehr, als es ihr nutzt. Ohne Not gibt der republikanisch dominierte Kongress Al Kaida ein emotionales Werkzeug, das den Terroristen bei der Rekrutierung neuer islamistischer Jihadisten hilft.
Es wird allerhöchste Zeit, dass unschuldig festgehaltene Gefangene freigelassen und die Opfer von Verwechslungen rehabilitiert werden. Den Betroffenen muss endlich Gerechtigkeit widerfahren. Wie es allerhöchste Zeit wird, die mutmaßlichen Terroristen abzuurteilen. Zehn Jahre nach Errichtung des Lagers, bleibt Guantánamo ein überflüssiges Ärgernis, das der Reputation der USA nachhaltig schadet.
Zumindest ist seit 2009 kein neuer Gefangener in das Lager gekommen, das gleich zu Beginn mit Gefangenen in zooähnlichen, im Freien stehenden Käfigen die Welt geschockt hatte. Fast 800 Verdächtige saßen in Gitmo, derzeit werden 171 festgehalten. Mindestens elf von ihnen haben seit zehn Jahren keinen Richter gesehen. (spang)
nicht mehr und nicht weniger
ein pack
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angepinkelten toten Afghanen - niemand versteht es halt so überzeugend um Sympathien zu werben, wie die Amerikaner!
Der 31.12.2011 wird sich ebenso in die Geschichtsbücher prägen wie der 28.02.1933.
Als schwarzer Tag in der Weltgeschichte, welcher den Weg totalitärer Regime ebnet.
Auch Hindenburg war "eigentlich gegen das Gesetz",
unterschrieben hat er dennoch und was darauf folgte ist hinglänglich bekannt.
vor der Wahl nicht versprochen, Guantanamo umgehend zu schließen?
4 Jahre sind offensichtlich zuwenig um dieses Versprechen umzusetzen.
Obama - alles Schall und Rauch. Eine der größten Enttäuschungen der Geschichte Amerikas.
Obama hat das Gesetz mit einer "Fußnote" unterschrieben!
"Statt ein Veto einzulegen, unterzeichnete er das Gesetz mit einer Fußnote. Darin verspricht der Präsident, den an den Verteidigungshaushalt angehängten Gesetzestext zu ignorieren"
1. Ist das Gesetz vollumfänglich gültig. (wäre sonst ja "ein wenig Schwanger")
2. Auch der Präsident "muss" sich daran halten.
3. Die Fußnote an sich hat ausschliesslich den Zweck diesem Pamphlet einen Anstrich von Rechtsstaatlichkeit zu geben.
4. Obama wurde nicht mit "der Kanone am Kopf" dazu gezwungen, seine Unterschrift zu leisten.
Das wahrlich Erschreckende ist aber dass die Auswirkungen die der NDAA Act nach sich zieht vor der "Weltöffentlichkeit" so gut es geht verheimlicht wird.