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Westliches Zögern ermutigt Gaddafi zum Weitermachen

Von Michael Wrase, 23. Februar 2011, 00:04 Uhr
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Bildergalerie Gaddafi traf sie alle
Bild: reuters

TRIPOLIS. Mit seinen Fernsehauftritten versuchte Libyens Revolutionsführer Gaddafi seinen Durchhaltewillen zu bekräftigen. Die Opposition wartet unterdessen auf klare Signale aus dem Westen. Gaddafi interpretiere das Zaudern des Westens als Signal zum Weitermachen – und weiter zu morden, heißt es.

Der seit 25 Jahren im Nahen Osten arbeitende CNN-Korrespondent Ben Wedeman hat als erster westlicher Journalist den befreiten libyschen Osten erreicht. Mit ihm kamen etwa 200 ägyptische Ärzte mit Blutkonserven für die Verletzten in den Krankenhäusern von Bengasi. Die Grenzpolizisten, schreibt Wedeman, hätten ihre Posten verlassen. Von libyschen Oppositionellen sei er überschwänglich begrüßt und mit Nachdruck aufgefordert worden, endlich „live“ über die Gräueltaten des Gaddafi-Regimes zu berichten.

Wie im Nordirak

Wedeman vergleicht die Situation in Libyen mit der im Nord-Irak nach dem Kurdenaufstand von 1991. Sechs Tage lang hatten die Kurden im Norden sowie die Schiiten im Süden etwa 60 Prozent des Iraks beherrschen können. Der Westen nahm die Erfolge damals zur Kenntnis, verzichtete aber aus Furcht vor einem Machtvakuum darauf, die kurdischen und schiitischen Regimegegner zu unterstützen. Saddam Hussein wertete dies als Zustimmung für sein Regime und schlug mit brutaler Härte die Aufstände nieder. Erst nach der Flucht von 500.000 Kurden reagierte der Westen und verhängte über den Nord-Irak eine Flugverbotszone.

Die sofortige Schaffung einer solchen Zone über ganz Libyen hat inzwischen der am Montag zurückgetretene libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi gefordert. Der Westen müsse den Einsatz von Gaddafis Kampfflugzeugen gegen Regimegegner verhindern, sagte der Diplomat, der bestürzt über das „Zaudern“ des Westens ist. Noch deutlichere Hilferufe kommen aus Libyen selbst.

„Meine Freunde sterben, und der Westen sieht zu“, schrie die Studentin Samira auf „Al Arabija“. „Warum lässt Obama diese Massaker zu?“, schluchzte Ibrahim Itani, ein Arzt aus Tripolis. Die meisten arabischen Analysten werten das Schweigen des Westens als Zustimmung für Gaddafi. Solange der angeschlagene Libyer das Gefühl habe, dass ihm der Westen die Stange halte, werde er weitermorden. Gaddafi befinde sich in einer schweren Existenzkrise. Sein Regime sei verwundet. Dennoch könne er sich noch immer auf Leute stützen, die bereit seien, für ihn zu sterben, warnte Fawaz Gerges von der London School of Economics. Der Historiker befürchtet, dass Gaddafis Überlebenskampf noch einige Zeit andauern wird. Sollte er sich an der Macht behaupten, dann werde er erheblich geschwächt sein. Wie Libyen danach aussehen werde, könne aber niemand voraussagen.

Gerges‘ Einschätzung teilen viele. Gaddafi sei angeschlagen, mit seinen Erdölmilliarden aber weiter in der Lage, sich Loyalität zu erkaufen, glaubt der US-Nahost-Experte Juan Cole. Gaddafi scheint auf Zeit zu spielen. Große Teile der Armee sowie viele Stämme verhalten sich gegenwärtig neutral oder haben sich den Regimegegnern angeschlossen. Solange die Unentschlossenen in Libyen aber das Gefühl haben, dass der Westen weiter auf Gaddafi setzt, werden sie ängstlich abwarten. Der Clan der Gaddafis sieht sich durch dieses Abwarten ermutigt und wird versuchen, die alten Seilschaften zu restaurieren. Der Westen könnte dies verhindern, indem er klar sagt, dass er mit einem Diktator, der gegen sein Volk die Luftwaffe einsetzt, nichts mehr zu tun haben will.

Auch ein Sturz Gaddafis bringt keinen Frieden

• Würde sich die Lage nach einem Sturz von Revolutionsführer Gaddafi wieder beruhigen?
Ein Neuanfang ist in Libyen schwierig. Anders als in Ägypten gibt es in Libyen nämlich keine zivilgesellschaftlichen Strukturen wie Vereine und Verbände. Auch eine organisierte Opposition hat der Gaddafi-Clan verboten. Ein weiteres Problem sind die Rivalitäten zwischen den unterschiedlichen Stämmen. Nach einem Ende des Gaddafi-Clans drohen nicht nur Machtkämpfe, sondern auch ein Bürgerkrieg. Dabei wird es vor allem auch um die immensen Öleinnahmen gehen. Als Ölförderland mit beinahe 1,6 Millionen Barrel am Tag spielt das OPEC-Mitglied in einer Liga mit Giganten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

• Könnte vielleicht einer der Gaddafi-Söhne die Macht übernehmen?
Drei der Gaddafi-Söhne rangelten schon bisher um die Macht: Sohn Mutassim, viertes von acht Kindern, ist Sicherheitsberater und führt eine Einheit der Armee an. Sein jüngerer Bruder Chamis ist Kommandeur der 32. Brigade, die US-Diplomaten zufolge als die am besten ausgebildete und ausgerüstete Truppe gilt. Der zweitälteste Sohn Saif al-Islam, das dem Westen zugewandte Aushängeschild des Regimes und Leiter verschiedener Jugendorganisationen, wurde als Reformer präsentiert und als möglicher Nachfolger gehandelt.

• Ist zu erwarten, dass das Ausland in Libyen eingreift?
Die westlichen Regierungschefs üben sich vor allem in Friedensappellen. Doch der in Kairo regierende Militärrat hat bereits damit gedroht, schlimmstenfalls in Libyen „eingreifen zu müssen“. Immerhin leben in Libyen etwa zwei Millionen Ägypter.

• Würde ein Zusammenbruch von Gaddafis Systems auch Auswirkungen auf Europa haben?
Ja, auf den Westen kommen erhebliche Probleme zu. Zum einen muss Europa sich auf sehr viele Flüchtlinge einstellen. Laut ersten Schätzungen ist mit mindestens 750.000 Flüchtlingen zu rechnen. Die libyschen Behörden sind schon jetzt nicht mehr imstande, die Seegrenze zu kontrollieren. Auch die Erdöllieferungen nach Europa könnten in Gefahr geraten, wenn die Anlagen in dem Konflikt zeitweise besetzt würden.     (hei)

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3  Kommentare
3  Kommentare
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swissmade (129 Kommentare)
am 23.02.2011 16:13

es ist eine bodenlose frechheit der internationalen staatengemeinschaft dass nicht endlich position bezogen wird gegen diesen massenmörder. für was gibt es die nato??????

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sirius (4.494 Kommentare)
am 23.02.2011 09:58

1986 nicht erfolgreich war,als er die bomber geschickt hat.da hat der wahsinnige gerade wo anders geschlafen.

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( Kommentare)
am 23.02.2011 07:53

Muss Ich an seinen Freund Jörgerl denken. das selbe Gesicht der selbe karakter! - Teufel!

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