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EU: Merkel will Löhne und Pensionen angleichen

Von Gerhard Schwischei, 02. Februar 2011, 00:04 Uhr
EU: Merkel will Löhne und Pensionen angleichen
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel legte ihre Pläne für eine Wirtschaftsregierung vor. Bild: epa

BRÜSSEL. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel preschte gestern mit ihren Plänen für eine EU-Wirtschaftsregierung vor: Löhne und Pensionen in der EU sollen angeglichen werden.

Der kommende EU-Gipfel am Freitag sollte nur der Zukunft der europäischen Energieversorgung gewidmet werden. Die Schuldenkrise erzwingt aber eine neue Tagesordnung, die wieder einmal Deutschland und Frankreich bestimmen.

Parallel zur Debatte über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren Kollegen am Freitag in Brüssel deutlich machen, was sie unter einer Wirtschaftsregierung versteht. Dabei geht es nach den Informationen, die bisher lanciert wurden, um eine doch wesentlich engere Verzahnung der nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik als bisher diskutiert.

Verkauft wird das unter dem Titel „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung weiter zerstreuen soll.

Mit Frankreich abgestimmt

Merkels Pläne, die mit Frankreich und der EU-Kommission abgestimmt sind, sehen Folgendes vor: Erstens sollen Indikatoren entwickelt werden, die garantieren, dass zum Beispiel die Lohnkosten in den Mitgliedsländern nicht allzu weit auseinander laufen. Zweitens geht es darum, dass die Finanzierung der Pensionen langfristig stabil bleibt. Und drittens sollen darüber hinaus ausreichend Mittel für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung stehen.

Erste Maßnahmen sollen demnach rasch in einem Sofortprogramm umgesetzt werden. Die Anpassung des Pensionsantrittsalters an die demografische Entwicklung unter den EU-Mitgliedsstaaten steht dabei ebenso auf der Agenda wie die Verpflichtung, dass die Euroländer eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild beschließen. Aber auch die Steuerpolitik soll besser als bisher aufeinander abgestimmt werden. Extrem niedrige Unternehmenssteuern, wie sie zum Beispiel Irland eingeführt hat, soll es künftig nicht mehr geben.

Die Weichen in der Europäischen Union werden neu gestellt: Der Einführung des Euro folgt jetzt auch die Wirtschafts- und Sozialunion.

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