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Ägypten: Regierung droht Demonstranten

Von nachrichten.at/apa, 26. Jänner 2011, 14:21 Uhr
Papier-Protest
Bild: epa

KAIRO/WASHINGTON/WIEN. In Erwartung neuer Proteste hat die ägyptische Regierung in der Hauptstadt Kairo tausende Polizisten in Stellung gebracht. Das Innenministerium untersagte Versammlungen, Märsche oder Proteste und drohte mit Härte. Trotz dieser massiven Drohung versammelten sich in Kairo erneut Demonstranten.

 

Iin Kairo ging die Polizei in der Nacht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die den zentralen Tahrir-Platz besetzt hatten. Am Vormittag blieb es zunächst ruhig. Die Beamten bewachten am Mittwoch die Brücken über den Nil, große Straßenkreuzungen und Plätze, das Gebäude des staatlichen Fernsehens und den Sitz der regierenden Nationaldemokratischen Partei. Gegen Mittag versammelten sich jedoch trotz des Demonstrationsverbotes Dutzende Menschen vor einem Gerichtsgebäude in der Innenstadt.

Der Kurznachrichtendienst Twitter und das soziale Netzwerk Facebook, die Hauptkommunikationsinstrumente der Demonstranten, waren am Mittwoch in Ägypten blockiert. Nichtsdestotrotz gelang des den Protestierenden, die Internet-Kommunikation weiterzuführen. Die Organisatoren nannten auf Facebook mehrere Orte in Kairo und anderen Städten, an denen sich Demonstranten versammeln sollten. „Ganz Ägypten muss sich bewegen, zu einem festen Zeitpunkt“, hieß es. Auf Twitter wurde zu Protesten für Freitag nach dem muslimischen Freitagsgebet aufgerufen. Im Internet verbreiteten sich am Mittwoch auch Gerüchte, wonach Präsidentensohn Gamal Mubarak, der als Nachfolger seines 82-jährigen Vaters Hosni gehandelt wird, mit seiner Familie nach Großbritannien ausgereist sei.

Bei den Protesten am Dienstag waren zwei Demonstranten und ein Polizist getötet worden. Ein dritter Demonstrant erlag am Mittwoch seinen Verletzungen. Es gab bis zu 200 Festnahmen. Die Proteste gegen die Regierung waren die heftigsten seit dem Amtsantritt von Präsident Hosni Mubarak im Jahr 1981. Viele Ägypter beklagen Armut, Arbeitslosigkeit und steigende Preise. In Ägypten gilt seit 1981 Ausnahmezustand, der zur Unterdrückung von Protesten und der Opposition genutzt wird.

Touristenorte waren von den Anti-Regierungs-Protesten im Land großteils nicht betroffen. „In den Touristenorten und Touristenregionen ist alles ruhig“, sagte TUI-Austria-Konzernsprecher Josef Peterleithner der APA. Manche Reiseveranstalter sagten allerdings Tagesausflüge nach Kairo am Mittwoch ab. Diese Absage gelte vorerst für einen Tag, berichtete Walter Krahl von Ruefa Reisen (Verkehrsbüro Group). Der österreichische Botschafter Thomas Nader betonte im Gespräch mit der APA, die Demonstrationen seien auf „historisch gewachsene Orte“ vor allem im Großraum Kairo und im Nildelta beschränkt; weder die Touristenorte am Roten Meer, noch die Kunden von Nilkreuzfahrten seien betroffen.

Das Wiener Außenministerium gab keine Reisewarnung aus, es wurde weiterhin auf eine „erhöhte Sicherheitsgefährdung“ hingewiesen. Touristen sollten sich von größeren Menschenansammlungen und Kundgebungen sofort entfernen, da es hier „in kürzester Zeit zu Gewalttätigkeiten kommen kann“, hieß es am Mittwoch auf der Homepage des Ministeriums.

Die USA forderten beide Seiten zu Ruhe und Gewaltverzicht auf und sprachen zugleich der politischen Führung des Landes ihr Vertrauen aus. Die Regierung von Präsident Mubarak sei „stabil“ und tue ihr bestes, den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen, sagte Außenministerin Hillary Clinton bei einer Pressekonferenz in Washington.

Die EU forderte die ägyptischen Regierungsstellen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Die EU verfolge die Demonstrationen, die derzeit in Kairo stattfinden, genau und „sieht sie als Signal für die Wünsche von vielen Ägyptern im Zuge der Ereignisse in Tunesien“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rief zu mehr Demokratie in Ägypten auf.

Der ägyptische Aktienmarkt brach am Mittwoch um mehr als vier Prozent ein. Der Index EGX30 fiel bis zum späten Vormittag auf 6.411,94 Punkte. Seit Beginn des Jahres gab der Index damit schon um mehr als zehn Prozent nach.

Ermuntert durch die erfolgreiche Revolution in Tunesien waren am Dienstag auch in Ägypten mehrere tausend Demonstranten gegen Präsident Mubarak und seine Regierung auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Kairo beteiligten sich etwa 15.000 Menschen an verschiedenen Protestmärschen. Auf großen Schildern war zu lesen: "Tunesien ist die Lösung".

Das Innenministerium setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Die Kundgebungsteilnehmer griffen den Wasserwerfer an und forderten den Fahrer zum Verlassen des Lkw auf. Als die Massen eine Absperrung durchbrechen wollten, setzte die Polizei Schlagstöcke ein. Es war die größte Demonstration in Ägypten seit Jahren.

Von der Revolte in Tunesien ermutigte Ägypter hatten zuvor im Internet zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen und so die Menschen mobilisiert. Wie viele Personen durch Appelle im Internet auf die Straße gebracht werden können, wird in Ägypten genau verfolgt. Schließlich gehören Online-Aktivisten mittlerweile mit zu den härtesten Kritikern Präsident Mubaraks. Auf Facebook und Twitter hatten rund 90.000 Menschen im Internet ihre Teilnahme an den Demonstrationen zugesagt.

Auch in den Städten Alexandria, Mansura und Ismailija sowie in Assuan, Assiut und El Mahdia gab es Demonstrationen. Zu den Forderungen gehörten der Rücktritt von Innenminister Habib al-Adli, dessen Polizei und Sicherheitsdiensten Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden, die Aufhebung des seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustands und eine Erhöhung des Mindestlohns.

Die sozialen Proteste in Tunesien hatten im vergangenen Dezember begonnen und am 14. Jänner zum Sturz des seit 23 Jahren regierenden Präsidenten geführt. Zine el-Abidine Ben Ali floh nach Saudi-Arabien. In Kairo riefen einige Demonstranten: "Mubarak, Saudi-Arabien erwartet dich."

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