Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Premier Berlusconi und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, ist in einen offenen Krieg ausgeartet. Fini hatte eine Moralisierungskampagne in der gemeinsamen Mitte-rechts-Partei Popolo della Liberta (PdL – Volk der Freiheit) gefordert und Berlusconis autoritären Führungsstil immer wieder kritisiert. Den Ausschlag zum Bruch dürfte Finis Rücktrittsforderung an Parteikoordinator Dennis Verdini gegeben haben. Gegen Verdini ermittelt die Justiz wegen Bestechlichkeit und des Verdachts der Beteiligung am Aufbau einer Geheimorganisation, die die Strukturen der italienischen Demokratie unterminieren sollte.
Fini versuchte zwar noch einen Rückzieher und bot Versöhnung an. Doch Berlusconi hat in einer Sitzung mit der restlichen Parteispitze beschlossen, ein Ausschlussverfahren anzustrengen. Die PdL wurde von beiden vor eineinhalb Jahren durch eine Fusion ihrer Parteien Forza Italia und Alleanza Nazionale gegründet.
Neben Fini sollen auch dessen Vertrauensleute aus den Schlüsselpositionen der Regierung entfernt werden, hieß es in Rom. Mit diesem Streit geht die 16-jährige Allianz zwischen Berlusconi und Fini zu Ende, die Italiens politischen Kurs seit den 90er Jahren bestimmt hat.
Einer der Gründe für den Streit war auch der nach Wahlerfolgen zunehmende Einfluss der populistischen Lega Nord in der Regierung. Während Beobachter und die Opposition die Mehrheit der PdL nach dem Abgang des Fini-Flügels gefährdet sehen, bietet sich die Lega als Garant für die Stabilität der Regierung an. „Sollten Fini und seine Anhänger aus der Partei austreten, hätten wir im Parlament trotzdem genügend Stimmen, um weiterzuarbeiten und Reformen wie die Einführung des Föderalismus durchzusetzen“, meinte Lega-Chef Umberto Bossi.
Die Justiz geht indes weiterhin gegen Berlusconi-Vertraute vor. Zwei Minister sind wegen Korruption schon verurteilt.
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