In Brüssel sowie in den europäischen Hauptstädten fragen sich Politiker, Diplomaten und Medien, was im kommenden Halbjahr zu erwarten sein wird – belgisches Chaos, ein zurückhaltend, aber professionell abgespultes Programm ohne größere Ambitionen oder eine Bühne für den Belgier mit dem wichtigsten EU-Amt, den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy? Es wird wohl eine Mischung dieser Faktoren werden.
Der belgische Noch-Premier Yves Leterme zeigte sich selbstbewusst und zuversichtlich, als er mit Außenminister Steven Vanackere und Europastaatssekretär Olivier Chastel die Schwerpunkte des Vorsitz-Halbjahres präsentierte. Leterme parlierte fließend auf Niederländisch, Englisch und Französisch, Vanackere nahm auch noch Deutsch dazu.
„Es steht außer Zweifel, dass Belgien – wer auch immer die Regierung in den kommenden Monaten führt – zum Vorsitz in der EU bereit ist“, versicherte Leterme. Der Christdemokrat ist seit April nur noch Regierungschef auf Abruf. Es sei Belgiens zwölfter EU-Vorsitz, und als Gründungsmitglied der Staatengemeinschaft stehe sein Land für den Gemeinschaftsansatz.
So grenzte Leterme sich von den Versuchen ab, dass möglichst zwischen den Regierungen die Entscheidungen fallen wie jetzt bei der Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Leterme selbst war Rechnungshofprüfer und ist EU-Beamter, kennt die internen Kämpfe und Abläufe in der großen EU-Maschine also bestens. Die Belgier argumentieren, der Vertrag von Lissabon sehe eben vor, dass der Einfluss der weiterhin halbjährlich rotierenden Präsidentschaft sinke. „Die Zeit der Vorsitze mit 20 Prioritäten und 30 Zielen ist vorbei“, sagte Außenminister Vanackere.
Die Außenpolitik bestimme Catherine Ashton, die Themen der Gipfel gebe Präsident van Rompuy vor. Folgerichtig wollte Vanackere nicht sagen, wann etwa die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen sein könnten. Zweitens sei aber die Lage auch bei einem allfälligen Regierungswechsel nicht mit jener in Tschechien im Vorjahr zu vergleichen, betonte ein Regierungssprecher. Denn in Belgien sind praktisch alle Parteien in EU-Fragen einer Meinung.
Die Regierungsbildung nach der Neuwahl vom 13. Juni wird bis in den Herbst dauern. Dabei sondiert der flämische Wahlsieger Bart de Wever für König Albert derzeit die Möglichkeiten, wie eine Regierung unter dem Chef der frankophonen Sozialisten, Elio di Rupo, gebildet werden kann.
Im Oktober könnte das neue Kabinett stehen, hieß es zuletzt. Das zwischen dem niederländischsprachigen Flandern und der französischsprachigen Wallonie gespaltene Königreich funktioniere aber auch ohne richtige Bundesregierung, so lautet ein geflügeltes Wort in Belgien. Stark sind nämlich die Regionalkompetenzen. Im EU-Vorsitz kommt das so zum Ausdruck, dass bei den unterschiedlichen Ministerratsformationen der EU die Belgier gleich mehrere Vertreter für den Chefsessel stellen, die sich abwechseln werden.
Für die Wettbewerbsfähigkeit sind gleich fünf Leute nominiert, neben zwei Bundesministern (für Verwaltungsreform sowie Klein- und Mittelbetriebe) der Vizepremier der Wallonie, der Wirtschaftsminister der Hauptstadtregion Brüssel und die Kulturministerin der deutschsprachigen Minderheit in Ostbelgien. Dagegen leitet die flämische Umweltministerin Joke Schauvliege allein die Umweltministerräte. Andererseits lässt es sich der flämische Ministerpräsident Chris Peeters, parteiintern ein Gegner Letermes, nicht nehmen, ebenfalls Schwerpunkte des EU-Vorsitzes zu präsentieren – aus flämischer Sicht.
Gemeinsames Programm
Das scheidende Vorsitzland Spanien vertraut voll und ganz auf die erfolgreiche Fortführung des gemeinsamen EU-Programms des sogenannten EU-Präsidentschafts-Trios unter Belgiens Führung. Der im Dezember in Kraft getretene Lissabon-Vertrag sieht vor, dass die rotierenden EU-Ratspräsidentschaften nicht wie bisher deutlich voneinander unabhängige Programme vorlegen, sondern drei aufeinanderfolgende EU-Vorsitze ein gemeinsames Programm abstimmen.
So wird Belgien, wie Yves Leterme sagte, die ´von früheren Vorsitzländern vorbereiteten Agenden umsetzen. Dazu zählen neben der Stabilisierung des Finanzsystems Aktionen für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum, für Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft, die Verwirklichung einer gemeinsamen Asylpolitik sowie in der Außenpolitik die Fortsetzung der Bemühungen zur EU-Erweiterung und der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
Zudem wird Belgien neben der Unterstützung Spaniens auch die Hilfe des neuen ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy haben. Um das kombinierte EU-Programm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes besser zu koordinieren, hat sich Spaniens EU-Staatssekretär López Garrido bereits am Montag mit seinen belgischen und ungarischen Amtskollegen, Olivier Chastel und Enikö Györi, in Madrid zu Beratungen getroffen.
Noch-Regierungschef Yves Leterme, möglicher Nachfolger Elio di Rupo, Wahlsieger Bart de Wever Bild: epa, Reuters
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