Mit großen Ambitionen gestartet, am Ende vermutlich froh, dass es nach all den Demütigungen vorbei ist: So geht heute, Mittwoch, der spanische Vorsitz in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2010 zu Ende. Die spanische Präsidentschaft war zwar schwach und wegen der Wirtschaftskrise über weite Strecken mit sich selbst beschäftigt, dennoch bleibt sie historisch. Es war der erste Vorsitz nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, und das hatte viel stärkere Auswirkungen, als sich Mitspieler wie Beobachter im EU-Getriebe träumen hätten lassen.
Der Regierungschef und der Außenminister des Vorsitzlandes haben gegenüber früher nun eine völlig untergeordnete Rolle. Denn für die Außenpolitik ist Catherine Ashton hauptverantwortlich, und die Themen der Gipfel gibt der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy vor. Er drängt sich nie ins Rampenlicht, baut aber effizient seinen Einfluss aus. So nebenbei drängte er auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso in den Hintergrund. US-Präsident Barack Obama sagte obendrein für den geplanten Gipfel in Europa ab. Das zeigte auch auf, dass reine Höflichkeitsbesuche seltener werden. „Wir können uns nun wenigstens von sinnlosen Treffen verabschieden“, sagt ein ranghoher EU-Diplomat.
Dabei konnte der Auftakt noch mit Humor genommen werden. Nach einer Hacker-Attacke grüßte auf der Website des Vorsitzlandes statt Premier José Luis Zapatero kurzzeitig der britische Grimassenkönig Mr. Bean die Besucher.
Am besten illustriert Zapateros tragisches Schicksal eine seiner ersten Ankündigungen. Anfang Jänner – die neue EU-Kommission war noch nicht im Amt, von einer möglichen Pleite Griechenlands war noch keine Rede, die bedrohliche Talfahrt des Euro hatte noch nicht begonnen – sprach sich Zapatero für Sanktionen gegen EU-Länder aus, die nicht genug für die Wachstumsziele der Union tun. Es dauerte genau vier Tage, bis sein Außenminister Miguel Angel Moratinos die Aussagen seines Chefs zurücknehmen musste. In anderen Hauptstädten, etwa Berlin, war das Ansinnen vom Tisch gefegt worden. Dabei ging völlig unter, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, Zapateros Vorschlag ausdrücklich unterstützte.
Doch es kam für Spanien noch schlimmer. Ob in der Eurozone, oder im Rahmen aller 27 EU-Länder: Bei zahllosen Sondertreffen der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs wurde über kaum etwas so intensiv diskutiert wie über strengere Sanktionen gegen Schulden- und Defizitsünder. Nur Spanien hatte damit nichts zu tun. Das Vorsitzland wurde sogar gezwungen, sein eigenes Sparpaket um 15 Mrd. Euro zu erweitern.
Auf der Habenseite verbucht Spanien wenig. Die Einigungen zum Bankdatenabkommen mit den USA oder zum Europäischen Auswärtigen Dienst gelangen, und überraschend auch die Veröffentlichung von Stresstests für Banken – nicht geplant, sondern aus der Not geboren.
Die Belgier, die nun übernehmen, haben den Spaniern als Gründungsmitglied der Staatengemeinschaft nicht nur drei Jahrzehnte Erfahrung voraus, sie machen aus der neuen Realität gleich eine Tugend. Die nur noch geschäftsführende Regierung betont: Zum Auftakt der Präsidentschaft passiert einmal gar nichts. Premier Leterme befindet sich mit König Albert im Kongo, wo der 50. Jahrestag der Unabhängigkeit gefeiert wird.
mehr passiert als nur gerede?
wieder ein unnötiger geldverschwendender kropf inner halb der eu.
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