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Tiefer Konflikt USA-Israel: Mitchell verschiebt Jerusalem-Reise

JERUSALEM/WASHINGTON. Der Konflikt, der sich rund um die israelische Siedlungstätigkeit in den besetzten Palästinensergebieten zwischen den USA und Israel entwickelt hat, geht tief:

Aus Verärgerung über die geplante Erweiterung jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem hat der US-Sondergesandte George Mitchell seine geplante Nahost-Reise um mindestens einen Tag verschoben. Unterdessen lieferten sich Dutzende junger Palästinenser am Dienstag in Jerusalem gewaltsame Konfrontationen mit der israelischen Polizei. Die radikal-islamische Hamas-Organisation hatte zuvor zu einem "Tag des Zorns" in der Stadt aufgerufen.

Direkt nach Moskau?

Möglicherweise werde Mitchell auch direkt nach Moskau zu Beratungen des aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU bestehenden Nahost-Quartetts fliegen, erklärten US-Vertreter am Montagabend in Washington. Ursprünglich war der US-Sondergesandte am Dienstag in Jerusalem erwartet worden.

Israel hält allerdings trotz der Kritik seines wichtigsten Verbündeten am Bau der Siedlungen fest. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte am Montag vor dem Parlament, in den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt.

Auch Kritik von Ashton

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Montag bei einem Besuch in Kairo die Siedlungen eine Bedrohung für den Friedensprozess und illegal genannt. Tags darauf musste sie sich vom syrischen Präsident Bashar al-Assad trotzdem auffordern lassen, im Nahostkonflikt eine eindeutigere Haltung einzunehmen. In einer Erklärung, die das Präsidentenbüro am Dienstag nach einem Treffen zwischen Assad und Ashton veröffentlichte, hieß es: "Es ist notwendig, dass die Staaten der Union festlegen, welche Rolle die Union in der Region überhaupt spielen will."

Der Streit um die Pläne für 1.600 neue Wohnungen in Ramat Shlomo hat die Beziehungen zu der Regierung in Washington schwer belastet. Die Palästinenser haben erklärt, bis zur Rücknahme werde es keine Friedensgespräche geben. Israel versteht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den Ostteil dagegen als Hauptstadt eines zukünftigen Staates.

US-Kongress gespalten

Der Streit um die neuen israelischen Siedlungspläne spaltet auch den US-Kongress. Am Montagabend (Ortszeit) kritisierten einige Abgeordnete die harschen Töne der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Israel. "Lasst uns den Familienstreit beilegen", sagte der unabhängige Senator Joseph Lieberman. Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator John McCain. "Es ist Zeit, damit aufzuhören und die Augen wieder auf unser Ziel zu richten, nämlich die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche", erklärte er. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Siedlungspläne im Jerusalemer Stadtviertel Ramat Shlomo am Freitag während eines Telefongesprächs mit Netanyahu harsch kritisiert.

In arabischen Vierteln im Norden und Osten Jerusalems warfen am Dienstag Demonstranten Steine, die Polizei setzte Blendgranaten ein. Auch im von der Hamas beherrschten Gazastreifen gingen am Dienstag mehrere tausend Palästinenser aus Protest gegen die Lage in Jerusalem auf die Straße. Hintergrund der Unruhen sind Befürchtungen der Palästinenser, rechtsgerichtete Israelis könnten auf den Tempelberg in Jerusalem vordringen, um dort den Grundstein für einen neuen jüdischen Tempel zu legen. Muslime verehren den Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom als Haram al-Sharif (Edles Heiligtum). Er steht nach jüdischer Überlieferung auf den Überresten des im Jahre 70 nach Beginn der modernen Zeitrechnung zerstörten zweiten jüdischen Tempels.

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Solange die US-Herrschaften mit Israel · von eulenauge (14389) · 17.03.2010 07:03 Uhr

reden, nicht aber mit Taliban oder Hamas, sind sie auch nur Terroristen.

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israel setzt wie immer · von oblio (9573) · 16.03.2010 19:49 Uhr

darauf, stur den weg der ethnischen säuberung fortzusetzen !!
bis jetzt hat diese rechtsextreme regierung beinahe sämtliche sanktionen der UNO ignoriert, von den palästinensern aber vehement eingefordert !!
passiert ist ihnen deswegen noch nie etwas !!
warum sollen sie sich also sorgen und kopfschmerzen machen ?
einhoch dem herzl und seinen bald umgesetzten ideen !! traurig
USA wird ein wenig schmollen und die israelfreundliche lobby dort wird am ende alles für den kleinen bruder im nahen osten gerichtet haben !!
so schaut´s aus !!

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Artikel 16. März 2010 - 13:33 Uhr
nachrichten.at (cs)
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Mitchell und Netanyahu treffen nicht aufeinander  Bild: APA (epa)

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