In der Euro-Gruppe begann am Montagabend in Brüssel eine möglicherweise entscheidende Diskussion der Finanzminister der 16 Länder der Eurozone, wie dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland aus der Patsche geholfen werden kann.
Beraten wurden verschiedene Varianten, doch eine endgültige Entscheidung war aus zwei Gründen nicht zu erwarten. Einerseits wollen die Euroländer zwar für den Fall des Falles gerüstet sein, doch sie haben natürlich kein Interesse, hier vorzupreschen. Denn es wird seit Wochen in Brüssel wie auch in Berlin oder Wien darauf hingewiesen, dass die griechische Regierung noch gar nicht um Hilfe ersucht habe.
Überdies dürften die Expertengespräche noch nicht weit genug gediehen sein. Berichte vom Wochenende, wonach das Rettungspaket für Athen im Ausmaß von 20 bis 25 Milliarden Euro bereits fertig geschnürt sei, wurden teilweise dementiert. Die Summe gilt aber als realistisch. Er sehe „noch keine klare Basis für eine Entscheidung“, sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll unmittelbar bevor die Sitzung begann. Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte wie seine französische Amtskollegin Christine Lagarde im Vorfeld bereits erklärt, dass es keinen Grund gebe, jetzt zu entscheiden.
Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker machte klar, dass die endgültige Entscheidung ohnehin durch die Staats- und Regierungschefs getroffen werde. Er glaube nicht, dass ein Notfallplan für Griechenland nötig sein werde. Der spanische EU-Vorsitz machte aber dennoch klar, dass eine rasche Einigung für das mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldete Griechenland angestrebt werde. „Das wäre wünschenswert“, sagte die spanische Finanzministerin Elena Salgado. Griechenland benötigt heuer 54 Milliarden Euro, davon rund 20 im April und Mai.
Nach Ansicht erfahrener EU-Diplomaten konzentrierte sich die Diskussion aber zuletzt darauf, dass in erster Linie die Länder der Eurozone Verantwortung für Griechenland übernehmen werden müssen. Im Gespräch sind auch Garantien. Als eine andere Variante wurden Garantien, Anleihen oder eine Kreditaufnahme durch die EU-Kommission genannt, die dann Darlehen an Athen weiterreichen könnte. Allerdings nur im äußersten Notfall.
Nach dem EU-Vertrag sind direkte Finanzhilfen für einzelne Länder verboten. (stoiber)
die griechen wollen es aus eigener kraft schaffen. und was macht die eu? sie will griechenland mit aller gewalt 25 milliarden in den a... schieben, dreht das gesetz wie ihr es gerade in den kram paßt. keiner soll mehr sagen, die einzelnen staaten hätten kein geld. aber der bevölkerung - also uns steuerzahlern - will man weismachen, daß wir sparen und neue belastungen aushalten müssen.
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.. der grösste waffenexporteur der welt.
der hauptabnehmer ist die türkei, gefolgt von griechenland!!!!!!
(gestern in den deutschen TV nachrichten). bei den bilaterialen abkommen wirds heissen orangen und olivenöl für waffen.
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