MOSKAU. Der sonntägliche Superwahltag in Russland endete mit Zufriedenheit bei allen Parlamentsparteien. Bei über 6000 Gemeinde-, Stadt- und Regionalwahlen in 76 Provinzen siegte meist die Staatspartei „Einiges Russland“ (ER).

Sie gewann in allen acht neu gewählten Gebietsparlamenten die Mehrheit, in vier davon, musste sie sich allerdings mit weniger als 50 Prozent der Stimmen zufriedengeben. Außerdem verlor sie die Bürgermeisterwahlen in Irkutsk und einigen anderen Städten. Obwohl schon während des Wahlkampfs zahlreiche Verstöße zum Nutzen der Einheitsrussen aufgeflogen waren, verzichteten die anderen Duma-Parteien diesmal auf Proteste. Denn Kommunisten, Liberaldemokraten und die Partei „Gerechtes Russland“ (russisch abgekürzt SR) schafften diesmal den Einzug in alle acht Gebietsparlamente.

„Die Wahlergebnisse sind sehr günstig für die Opposition“, sagt Ilja Ponomarjow, SR-Abgeordneter in der Staatsduma. „Sie zeigen, dass die Behörden in den Regionen die Wünsche des Präsidenten beherzigen und den administrativen Druck verringert haben.“ Igor Lebedew, Fraktionschef der Liberaldemokraten, äußerte sich ebenfalls erfreut: „Es hat keine Verstöße gegeben, wegen denen man Alarm schlagen müsste.“ Vor allem die von Präsident Medwedjew neu ernannten Gebietsgouverneure hätten sich gegenüber der Opposition zum Dialog bereit gezeigt. Mancherorts fiel der Stimmanteil der ER im Vergleich zu den Dumawahlen 2007 um 25 Prozent. „Diese Ergebnisse sind kein Zufall, sondern drücken Dmitrij Medwedjews Kurs auf die Demokratisierung der Gesellschaft aus“, sagt Ponomarjow.

Aber auch die Einheitsrussen zeigten sich zufrieden. „Natürlich hätten wir gerne noch mehr Stimmen, aber ich bin sicher, dass wir gegenüber den vergangenen Regionalwahlen vor vier Jahren noch dazugewonnen haben“, erklärt ER-Präsidiumsmitglied Alexej Tschesnjakow.

„ER bleibt die führende Partei“, sagt der Politologe Boris Meschujew. „Aber das Hauptergebnis der Wahlen ist die Erneuerung des alten Kartells der ER mit den anderen drei Duma-Fraktionen.“ 2009 hatte ER bei vielen Regionalwahlen versucht, alle Konkurrenten aus den Gebiets- oder Stadträten zu drängen. Die Duma-Opposition beschwerte sich bei Präsident Dmitrij Medwedjew gegen massenhaften Wahlbetrug zugunsten der ER, organisierte wie in Kaliningrad gemeinsam Großdemonstrationen. Und der Kreml pfiff ER offenbar zurück. „Die Staatsmacht hat verstanden“, so Meschujew, „dass es nicht rational ist, sich mit SR, den Kommunisten oder Liberaldemokraten anzulegen.“ Angesichts der noch immer nicht überwundenen Wirtschaftskrise und drohender sozialer Unruhen hat sich das Regime mit der Duma-Opposition arrangiert.

Umgekehrt ignoriert diese jetzt Stimmenkauf in Tula, Face-Kontrolle für Wahlbeobachter in Woronesch und Zwangsvoten in Jekaterinenburger Krankenhäusern zugunsten der ER. Parteien, die dagegen grundsätzlich Front gegen Medwedjew und Putin machen, wurden erst gar nicht zu Wahlen zugelassen, oder scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

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