Die iranische Regierung hat am Samstag als Reaktion auf die schweizerische Volksabstimmung über ein Minarettverbot den Schweizer Botschafter in Teheran ins Außenministerium zitieren lassen und scharfe Kritik geübt. Entscheidungen wie das Votum gegen den Bau neuer Minarette schürten eine krankhafte Furcht vor dem Islam und Vorurteile gegen Fremde in Europa, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA das Außenamt. Die Spannungen zwischen dem Islam und dem Christentum würden dadurch verschärft.
In einem Telefonat mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey sagte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki laut IRNA, ein solches Referendum hätte in einem Land, das für sich beansprucht, Demokratie und Menschenrechte zu respektieren, niemals erlaubt werden dürfen. „Religiöse Werte sollten niemals Gegenstand eines Referendums sein“, betonte Mottaki. Für Muslime in aller Welt sei das Ansehen der Schweiz als fortschrittliches Land beschädigt worden.
Mottaki forderte die Schweizer Regierung auf, die Umsetzung des Minarettverbots zu verhindern. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast hatte das Schweizer Votum zuvor als „diskriminierend“ bezeichnet. Das Verbot widerspreche dem Anspruch auf Religionsfreiheit der westlichen Welt.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte am Freitag zu Besonnenheit im Zusammenhang mit dem Minarett-Verbot aufgerufen und vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Die Regierung in Bern wende sich mit aller Entschiedenheit gegen Versuche, Muslime auszugrenzen. Ebenso habe sie sich nicht im Ausland für das Ergebnis des Volksentscheids zu entschuldigen. Es gehe lediglich darum, im Ausland das Schweizer System zu erklären. Ängste in der Bevölkerung müssten ernst genommen und Probleme unvoreingenommen diskutiert werden. Unverzichtbare Voraussetzungen dafür seien Respekt und Aufgeschlossenheit gegenüber andersdenkenden Menschen. Für eine Diskussion der Frage, wie die Schweiz künftig mit Volksinitiativen umgehen solle, welche das Völkerrecht verletzen, ist laut Merz die Zeit noch nicht reif.
in denen islamische Intoleranz zur Perfektion gebracht wurde, maßen sich ein Urteil über eine der ältesten Demokratien der Welt an (während sie fast im gleichen Atemzug den Nationalsozialismus loben). Diese Aussagen stellen auch deshalb eine besondere Schamlosigkeit dar, da gerade der Iran die Lehre der Oberhoheit der islamischen Religion über alles andere - sei es Recht, Soziale Fragen oder Politik - ohne Gnade praktiziert und keinerlei Trennung zwischen Politik und Religion kennt.
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Die Aussage „Religiöse Werte sollten niemals Gegenstand eines Referendums sein“ lässt ganz klar erkennen, wie demokratiefeindlich der Islam ist. Wie sonst könnte man auf die Idee kommen, dem Volk vorzuschreiben, worüber es abstimmen darf und worüber nicht. Immerhin geht in einer Demokratie alle Macht vom Volke aus. Zumindest bis jetzt noch!
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