„Mehr Freiheit für alle“ laute das Motto des Regierungsplans zur Beendigung des Kurdenkonflikts, sagte Innenminister Besir Atalay gestern im Parlament von Ankara. Die kurdischen Namen kurdischer Dörfer würden wiederhergestellt, und kurdische Politiker dürften sich in Zukunft in Wahlkampfauftritten wieder in ihrer Sprache an ihre Landsleute wenden, kündigte der Innenminister an. Zurzeit riskieren kurdische Politiker, die bei öffentlichen Auftritten ihre Muttersprache sprechen, ein Gerichtsverfahren. Gleichzeitig sollen Straßenkontrollen im Kurdengebiet verringert und ein unabhängiges Gremium eingerichtet werden, das sich mit Beschwerden der Kurden über die türkischen Sicherheitskräfte befasst.

„Die PKK auflösen“

Auch die Lage im Irak will die Regierung verbessern: Sie will möglichst viele Rebellen der im Irak verschanzten verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dazu bewegen, die Waffen niederzulegen und in die Türkei zurückzukehren. Auf diese Weise soll die PKK nach und nach aufgelöst werden, so das Ziel.

Innenminister Atalay rief alle Parteien auf, an einer „neuen, pluralistischen und freien Verfassung“ mitzuarbeiten. Diese solle die von den Streitkräften während der Militärherrschaft von 1980 bis 1983 eingesetzte Verfassung ablösen. Abgeordnete der nationalistischen Opposition, die eine frühere Rede Atalays zum Kurdenproblem diese Woche mit Zwischenrufen unterbrochen hatten, hörten dem Innenminister diesmal schweigend zu.

Doch die türkischen Nationalisten werden sich so schnell nicht zufriedengeben. Sie laufen nach wie vor Sturm gegen die Regierungspläne und sprechen von „Landesverrat“. Regierungschef Erdogan kapituliere vor der PKK, tobte die Opposition, die die Regierung weiters beschuldigt, mit ihren Plänen für eine friedliche Beilegung des Kurden-Konflikts das Land teilen zu wollen.

Ahmet Türk, der Chef der protürkischen Partei, machte in seiner Rede deutlich, dass die bisherigen Ankündigungen noch weit davon entfernt sind, für die Kurden eine Lösung zu sein. Die PKK wiederum bezeichnete den Vorstoß zur Lösung der kurdischen Frage nur als einen weiteren, diesmal verschleierten Versuch zur „Liquidierung der PKK“. Wenn der Regierung an einem ehrlichen Kompromiss gelegen sei, müsse sie PKK-Chef Abdullah Öcalan aus dem Gefängnis entlassen und als Verhandlungspartner akzeptieren.