Der „Eiserne Dave“ im EU-Debakel
Europa-Debakel für die britischen Konservativen: Weil Parteichef David Cameron kein Referendum zum Vertrag von Lissabon hält, ist er massiv unter Druck geraten. Um sachliche Argumente geht es EU-Gegnern dabei schon lange nicht mehr: Sie fühlen sich betrogen.
Europa-Debakel für die britischen Konservativen: Weil Parteichef David Cameron kein Referendum zum Vertrag von Lissabon hält, ist er massiv unter Druck geraten. Um sachliche Argumente geht es EU-Gegnern dabei schon lange nicht mehr: Sie fühlen sich betrogen.
Eine „eiserne Garantie“ hat Oppositionsführer Cameron dem Land vor zwei Jahren gegeben: Sollte er an die Macht kommen, würde er die Briten über das umstrittene Vertragswerk abstimmen lassen. Doch jetzt wird der Vertrag am 1. Dezember ratifiziert – ein Referendum nächstes Jahr, wenn die Tories Labour ablösen sollten, wäre also zu spät und damit sinnlos. Doch Einsicht gibt es kaum: Der Zorn der Enttäuschten traf den Überbringer dieser schlechten Nachricht mit voller Wucht – Cameron steht als Vaterlandsverräter da.
Sein Kalkül ist kläglich gescheitert: Zwar hat er sich mit dem Konfrontationskurs gegen Brüssel die Sympathien der Ultra-Konservativen in seiner Partei gesichert, doch gerade die sorgten dafür, dass Camerons Autorität innerhalb weniger Stunden kollabierte. Kritiker werfen ihm Wortbruch und Feigheit vor; Premier Gordon Brown lästerte im Parlament über dessen „arg verrostete, eiserne Garantie“.
Die Rebellion der Hardliner war unvermeidlich – genau wie eine moderatere Haltung Camerons in dieser Frage. Seine EU-Skepsis hat den außenpolitischen Interessen Großbritanniens schon jetzt geschadet; als Regierungspartei hätte er die Insel völlig isoliert. Das mag zwar im Interesse der Euroskeptiker sein, die am liebsten – bis auf Handelsabkommen – alle Verbindungen zum Festland kappen würden. Doch ein weiterer Trend hätte Cameron bald vor eine Zerreißprobe gestellt: Wales und Schottland wollen sich vom Königreich abspalten und suchen bereits die Nähe zum Euro und der EU.
So mag es Cameron taktisch klug erschienen sein, das Unpopuläre vor dem Wahlkampf zu regeln, doch er muss die Rebellion eindämmen, bevor sie zur Meuterei wächst. Mit neuen Versprechen, Gesetzgebungskompetenzen von Brüssel zurück nach London zu holen, wollte er den Aufstand besänftigen. Die „Repatriierung“ ist juristisch allerdings fragwürdig und ihm droht, auch dieses zweite Zugeständnis brechen zu müssen. Der bereits als „Eiserne Dave“ verspottete Tory-Chef könnte dann in die Fußstapfen der „Eisernen Lady“ treten: Nicht etwa als Premier, sondern als Politiker, den seine Anti-EU-Haltung das Amt kostet.
